Ein 3Sat Interview von 2008 belegt: Ein Aufbruch zu mehr Demokratie fand in 4Jahren Schwarz-Gelber Regierung und Rot-Grün-Roter Opposition nicht statt. Was im Interview geäußert wird, klingt wie ein Déjà-vu Es stehen wieder neue Wahlen an und das Interview ist leider bedrückend aktuell geblieben. Hans Herbert von Arnim brachte mit “Die Deutschlandakte” ein Buch heraus, in dem er abrechnete, mit Deutschland, seinen Parteien, dem Zustand seiner “demokratischen Verfassung”.
Wie ein Deja-Vu: Hans Herbert von Arnim im 3Sat Interview
Er ist einer der schärfsten Parteienkritiker Deutschlands. Er lehrt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. (1) In seinem Buch “Die Deutschlandakte” nimmt der Politologe die etablierten Parteien, die Politikfinanzierung und das Diätensystem aufs Korn.
Ein Zitat aus seinem Buch: “Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” und weiter: “In Wahrheit bestimmen die Parteien, wer ins Parlament kommt, nicht die Bürger..”
Er kritisiert ein Listenwahlsystem, mit dem die Parteien schon lange vor der Wahl bestimmen können, wer einen Sitz im Parlament hat; er führt an, wie im Laufe der Zeit die demokratischen Institutionen von den Parteien “pervertiert” wurden und fordert im Interview mit 3Sat mehr als einmal: “Das müssen wir dringend ändern”
Schon vor über 10 Jahren schreibt er im Buch “Das System”:
“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.” (2)
Er beschreibt Missbrauch in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten wird sichtbar. Er fordert eine wirksame Kontrolle der Machenschaften der Mächtigen. Seit dem Erscheinen des Buches vor 4 Jahren, könnte man die Beispiele nahtlos weiter fortführen. Grundlegend geändert hat sich bisher nichts.
Ob das Wahljahr 2013 im Rahmen der Möglichkeiten von teilnehmenden Parteien und Gruppierungen jenseits der “Etablierten” Änderungen im Sinne von mehr Demokratie und Bürgernähe mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten. Es bleibt genauso die Frage im Raum stehen, ob die Verkrustungen unserer “Parteien-Diktatur” durch neue Kräfte im Parlament aufgebrochen werden können; ob dieses System, wie es sich heute darstellt grundsätzlich noch reformierbar ist – oder ob diese gewachsenen Strukturen neue politische Kräfte einfach absorbieren.
Lesen Sie auch:
Kabarettist Pelzig erklärt das Goldman-Sachs Netzwerk – Nichts zum Lachen
.
Leser-Telefon:
Sagen Sie Ihre Meinung! Ihr Leser-Telefon: +49 (0) 2779-216 658
Quellen – weiterführende Links
Video: Beitrag von 3Sat, Buchvorstellung “Die Deutschlandakte”, youtube.com – uplaoder MrPhylax,
Buch: Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun, Goldmann Verlag 2009
(1) Wikipedia.org über Hans Herbert von Arnim
(2) Hans Herbert von Arnim: Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9
