Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen.
Endlich freies WLAN auch in Deutschland
Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend langer Streit voraus. Über die Neuregelung des Telemediengesetzes wurde zwischen den Parteien und den vielen beteiligten Ministerien heftig gestritten.
Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel aus dem September wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Insbesondere Vorschaltseiten und Rechtstreueerklärungen der Benutzer, die die CDU/CSU immer forderte, hätten wirklich freies WLAN unmöglich gemacht und unser Land hätte endgültig den Anschluß an die digitale Welt verloren.
Der Kompromiss:
Jetzt sollen auch private und nebengewerbliche Anbieter, beispielsweise Café-Betreiber, das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen, anders als von Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einem Passwort sichern und die Benutzer auch keine Rechtstreueerklärungen abgeben lassen. Dadurch werden wirklich offene Hotspots in Deutschland möglich.
Auch der weitere Betrieb von Freifunk-Routern, von denen hier in Lüdinghausen einige Dutzend im Einsatz sind und auch reichlich genutzt werden, sollte damit ohne neue Probleme rechtlicher Art möglich sein.
Man fragt sich nur: Warum nicht gleich so? Haben die Abmahnanwälte und Geheimdienste so massiv an die Parteien gespendet, daß man diese Cashcows nicht verprellen wollte? Diese immer wieder im Netz geäußerte Vermutung liegt sehr nahe…
