Westerwelle, unser neoliberaler FDP-Top-Politiker, dessen sozial- und steuerpolitischer Weitblick nicht einmal den Rand des Bierdeckels des geschassten CDU-Steuerexperten eines Friedrich Merz erreicht… erzählt dem Wahlvolk was von „anstrengungslosem Wohlstand“ … und „spätrömischer Dekadenz“!
“..wir machen´s trotzdem: FDP..” – Foto: © politropolis.de
Der Erfinder Guidomobils klagt: Es sei eine zynische Debatte, dass sich Arbeitende dafür entschuldigen müssten, dass sie von ihrer Arbeit etwas behalten möchten, weil die rote Steuerumverteilungspolitik die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation und zum Sozialfall macht …
und weiter: … Das Volk würde den Zehnten auf Knien heute gerne zum Finanzamt tragen, wenn dann Ruhe wäre. Es wolle die Wahrheit hören, aber nicht betuppt und beschummelt werden.
Guido, du Retter der Geschröpften, willst den Sozialstaat sicherer machen und verhindern, dass Familien, alleinerziehende Mütter und deren Kinder, die in Deutschland vom Harz 4-Regelsatz lebenden müssen… ein Leben in spätrömischer Dekadenz führen? Wer soziale Hilfe aus Steuergeldern in Anspruch nimmt, obwohl er nicht dazu berechtigt ist, nimmt die Hilfen denen weg, die sie wirklich brauchen, sagst Du?
Ja Guido, du hast völlig Recht!
Aber für Dich möchte ich mal zwei Zahlen in Relation setzen:
Der Missbrauch von Sozialleistungen belastet umgerechnet tatsächlich jeden Bürger mit ganzen 9 Cent im Jahr.
Große Konzerne, die von der Infrastruktur, von Autobahnen und dem Bildungssystem in diesem Land reichlich profitieren, verweigern dem deutschen Staat jährlich etwa 160 Milliarden Euro Steuern.
Diese fehlenden Steuereinnahmen belasten jeden Bundesbürger jährlich mit ca. 2000 Euro.
Das eine Prozent der Superverdiener, das sind die wirklichen Asozialen in Deutschland! Die leben wahrhaft in „spätrömischer Dekadenz“ und zwar dank politischer Fehlentscheidungen. Und die werden beibehalten, zum Wohle des Boni-Bänker-Unwesens. So schleust die EU-Wirtschaftselite weiterhin ungebremst jährlich Milliarden-Gewinne ganz legal an den Finanzämtern vorbei – dank kapitalinteressen-geleiteter Gesetzgebung. Den EU-Staaten entgehen so durch Gewinnumleitung in Steueroasen jährlich die unvorstellbare Summe von ca. 1.000 Milliarden Euro Steuern.
Zum Vergleich: Sämtliche EU-Rettungspakete belaufen sich auf etwas über 1.800 Milliarden Euro.
Und so wird’s gemacht: Superreiche und Konzerne gründen Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die Deutsche Bank zeigt diesen Staatsschmarotzern beispielsweise gerne, wie und wo das geht.
Hier die Liste der Top-Ten in der EU liegenden Steueroasen:
•Auf Platz 10: Liechtenstein, gleich nebenan.
•Auf Platz 9: Die Schweiz, international aber auf Platz 1
•Auf Platz 8: Andorra, da ist das Bankgeheimnis sogar durch die Verfassung abgesichert.
•Auf Platz 7: Luxemburg… war 2011 mit Investitionen von 110 Milliarden Euro der größte Investor in Ländern außerhalb der EU.
•Auf Platz 6: Monaco… war im 19. Jahrhundert der ärmste Staat Europas.
•Auf Platz 5: Zypern… hatte nichts Steuervorteile und Billigzinsen zu bieten, ist nun völlig pleite. Die EU versenkt dort gerade 1,5 Milliarden Steuergeldern der Bürger.
•Auf Platz 4: in Europa, International auf Platz 9 Kaum zu glauben…: Deutschland(!) im Land der spätrömischen Dekadenz gelten so jämmerliche Kontrollen der großen Kapitalströme, das es den internationalen Vergleich mit anderen Orten der globalen Geldwäsche nicht scheuen muss. Dein Vorteil: Du kannst direkt zu Hause bleiben, wenn du die richtigen Banker kennst.
•Auf Platz 3 Jersey… die Insel vor unserer Haustür, im Ärmelkanal. Sie ist direkt dem englischen Königshaus unterstellt. Jersey ist perfekt für Reiche, dort reiht sich Golfplatz an Golfplatz und Wellnesscenter an Wellnesscenter. Insgesamt werden auf Jersey rund 600 Milliarden Euro von 50 Banken geparkt.
•Auf Platz 2: Englands Kolonien, die Cayman Islands, … dort kannst du gemütlich mit einer Piña Colada in der Hand die Südsee befahren, während deine kriminellen Millionen von einer angesehenen Bank direkt vor Ort reingewaschen werden… von richtig fiesen Geldwäschern.
•Auf Platz 1: Liberia … zwielichtige Offshore-Unternehmen helfen Schiffsbesitzern diskret Milliarden reinzuwaschen und zu hinterziehen. Neben Bürgerkrieg, einer korrupten Regierung, Heroinhöhlen und Teenager-Prostitution bietet Liberia der gelangweilten Oberschicht alles, was ein gescheitertes Land so braucht.
Wer will es da der US-Regierung verdenken, dass auch sie im US-Bundesstaat Delaware eine eigene Steueroase pflegt. sind mehr als 2 Millionen Unternehmen mit Firmensitz registriert. Davon 64 Prozent der 500 weltweit größten börsennotierten Konzerne… wie Apple, Google, Daimler Volkswagen und… die Deutsche Bank.
Die Kanzlerin macht mit ihren Händen die Raute und hält Steueroasen wohl für unter Denkmalschutz stehende Freibäder, in denen globale Bank- und Konzerneliten als „asozialesoziale Nichtschwimmer“ mit dicken golden Schwimmringen unsinkbar werden.
Ich sage ihnen, verehrte Wähler: Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein zahnloser schwarz-gelb gestreifter Papiertiger namens Schäuble den Steueroasen auch nur einen Tropfen Wasser abdreht. Aktuell blockiert Schäuble eine wirksame Bankenregulierung in der EU. Und die FDP Minister Westerwelle und Brüderle verhindern seit mehr als drei Jahren das Ende der steuerflucht nach Singapore. So ist es nicht verwunderlich, dass die neue Spekulationsblase bereits größer ist, als die 2007 geplatzte.
Betrachten wir nun die Machtelite aus Wirtschaft und Politik in Deutschland mal genauer: Der „Vater“ der Hartz4-Gesetze, Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz hat dem VW Betriebsrat Luxusreisen ins Ausland zugeschanzt, incl. Besuche in Nachtclubs und Übernachtungen in Nobelhotels auf VW-Kosten. Die Staatsanwaltschaft wirft Hartz Untreue in 44 Fällen vor, darunter und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten,. So hat Hartz den früheren VW-Betriebsratsvorsitzenden mit einer Sonderbonuszahlung von 2 Millionen Euro bedacht. Vor Gericht erklärte der Hartz4 Erfinder dazu: er wolle Betriebsräte “glücklich” sehen. Wie wär’s, verehrter Peter Hartz, wenn zur Abwechslung mal die Hartz4 Empfänger glücklich gemacht werden… vielleicht dadurch, dass die im Hartz4-Gesetz eingebaute rasante Verarmung der Arbeitsplatzverlierer beseitigt wird. Glücklich machte der Versicherungskonzern Hamburg Mannheimer seine verdienten Mitarbeiter … und zwar so: Den besten Versicherungsvertretern spendierte der Konzern eine 3 Tägige Sex-Party… mit Himmelbetten und einer Prostituierten-Flatrate. Das Rudelbumsen kostete 83.000 Euro… und wir alle sind dabei… übers Finanzamt: mit ca. 40.000 Euro. Den Rest zahlen wir Verbraucher als Versicherungsbeiträge an die Hamburg-Mannheimer.
Wahlkampf 2013, Düsseldorf: Die CDU wirbt um Wählerstimmen… mit Feuerwerk, Trommelrhythmen, fast nackten Akrobatin und zwei halbnackten Männern, die eine aufreizend gekleidete Tänzerin durch die Luft werfen. Bereits um 40 v. Chr. Geißelte der römische Historiker Sallust den maßlosen Luxus, die “Verdorbenheit”, “Trägheit” und die “niedrigen Gelüste” der Macht-Eliten seiner Zeit.
2000 Jahre später sorgt sich der Vordenker der FDP, Westerwelle, um die Gefahren der „spätrömischen Dekadenz“… aber nicht in Kreisen seines gleichen, nein, in Kreisen sozial schwächsten… der Hartz4 Empfänger, Lohnaufstocker und Minijobber.
Guido, Du selbst hast in der Vergangenheit wiederholt Einladungen gegen stattliches Honorar zu Vorträgen vor der Schweizer Finanzwelt angenommen. Dein Wirtschaftsberater, Cornelius Boersch, aus der Steuerfluchtburg St. Gallen in der Schweiz, war Absender einer Spende über 75.000 Euro an die FDP. Im Beirat der Beratungsfirma, an der Boersch Anteile hat, sitzt wer? Na logo: G. Westerwelle.
In die FDP-Kasse flossen seit der Bundestagswahl 2.005 mal Beträge zwischen 54.000 und 250.000 Euro, gespendet von der Finanz-Klientel. Über mangelnde Dankbarkeit der Finanzwelt können die Neoliberalen nun wirklich nicht klagen.
Vordenker Westerwelle fühlt sich als Kapitän und verkündet stolz: „Jedes Schiff das dampft und segelt… braucht einen der das Ganze regelt…”
Lieber Guido, das war schon auf den Galeeren der Antike so. Die Sklaven auf den Ruderbänken schuften im Takt der Paukenschläge… Wer das Tempo nicht halten konnte bekam die Peitsche über den nackten Rücken gezogen.
Globale Banken und Konzerne, das sind die Galeeren unserer Zeit… auf deren Ruderbänken sitzt heute die arbeitende Mittelschicht – und die politische Elite führt gnadenlos die Peitsche.
Am kommenden Sonntag entscheiden wir mit unserem Wahl-Zettel darüber, ob in den nächsten vier Jahren die politische Peitsche: Leiharbeit, Minijob und Altersarmut mit roten, grünen, schwarzen, gelben oder schwarz-gelben Leder-Riemen ausgestattet ist.
Wenn sie, verehrte Wähler, nicht ein paar Millionen oder Milliarden auf der hohen Kannte haben, dann überlegen sie gut, welcher Partei sie Ihre Stimme geben. Denn sie erhalten sie erst in vier Jahren für einen Tag zurück.
von Horst Bauhof
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