Bestechliche Abgeordnete – Gutachten aufgetaucht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption” ist im Netz aufgetaucht und kann dort von jedem eingesehen werden

Vor vier Jahren bereits hatte das Gutachten in Politikerkreisen für Unruhe gesorgt, da es unter anderem aufzeigt, dass nirgendwo in Europa die Gesetze zur Bekämpfung der Korruption so lax gehandhabt werden wie in Deutschland. Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes kann das Gutachten zwar eingesehen, jedoch nicht veröffentlicht werden. Dabei berufen sich jene, die dieses Gutachten verwalten, auf Urheberrechtsansprüche und drohen mit entsprechenden Klagen, sollte der Inhalt des Gutachtens weitergegeben werden. Netzpolitik.org ist da anderer Meinung. Die dortigen Redakteure sehen das gar nicht ein. Ihre Antwort lautet:

“Das sehen wir nicht ein. Die Wissenschaftlichen Dienste werden von unseren Steuern bezahlt. Die Gutachten werden im Auftrag von gewählten Abgeordneten erstellt. Wir sind der Meinung, in dieser Art zustande gekommene Studien müssen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.” Weiter heißt es dort: “

“Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle das komplette Gutachten als PDF.” Also ziehen und weiterverbreiten.