von Gerhard Seyfarth
Der Berliner Wassertisch hat sich auf seinem Oktober-Plenum mit deutlicher Mehrheit vom ehemaligen Volksentscheid-Sprecher Thomas Rudek und seinen “Berliner Wasserbürgern” getrennt.
Hintergrund dieses Beschlusses ist die verschobene politische Zielsetzung, die Thomas Rudek bzw. die “Wasserbürger” seit mehreren Monaten verfolgen.
Seit dem Volksentscheid “UNSER WASSER” haben Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen erkennen lassen, dass sie sich unter Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe lediglich einen maßlos überteuerten Rückkauf vorstellen (eine Zeche, die noch einmal die Berliner zahlen müssten und die ein neuer Senat aus Haushaltsgründen einfach ablehnen kann).
Dem will seit März die Gruppe um Thomas Rudek ein nächstes Volksbegehren entgegensetzen, bei dem auf einer sachlich und rechtlich unklaren und nicht praktizierbaren Grundlage die Bevölkerung lediglich an der Festlegung des Rückkaufpreises der BWB beteiligt werden soll.
Mit großer Mehrheit hatte der Berliner Wassertisch diesen Vorschlag bereits im April abgelehnt und sein unverändert weiter bestehendes Anliegen bekräftigt, nämlich sich gegen Rückkaufsabsichten des Senats einzusetzen, den politischen Druck auf Abgeordnetenhaus und Senat zur Umsetzung des durch Volksentscheid angenommenen Gesetzes zu erhöhen und mit allen politisch und rechtlich möglichen Mitteln die Rückabwicklung der unrechtmäßigen Privatisierungsverträge zu erreichen.
Mangels Mehrheit beim Berliner Wassertisch gründete Thomas Rudek daraufhin eine Gruppe “Berliner Wasserbürger” mit eigenem Internetauftritt, eigenen Flyern, eigener Schatzmeisterin. Strukturen des Wassertisches wurden weiterhin in Anspruch genommen, Aktivitäten des Wassertisches aber behindert. Daraus resultierten monatelange Spannungen, die längst auch der Öffentlichkeit, soweit interessiert, nicht verborgen bleiben konnten.
Als offene Bürgerinitiative tat sich der Wassertisch sehr schwer mit einer Trennung. Jedoch hat nun nach einem weiteren massiven Vertrauensbruch der Berliner Wassertisch mit großer Mehrheit diese Trennung von den gleichzeitig immer noch in unserer Bürgerinitiative handelnden Akteuren beschlossen.
Der Berliner Wassertisch bekräftigt sein Selbstverständnis, ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und nicht von Organisationen zu sein.
Zur Mehrheitsgruppe des Berliner Wassertischs gehören etwa 30 Personen, zur Gruppe um Thomas Rudek etwa 10 Personen.
Gerhard Seyfarth
Mitglied des Sprecherteams
berliner-wassertisch.net
[Quelle]
