Ende der letzten Woche stellte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ vor. Ziel der Vereinbarung ist es,
„… die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.“
Dabei werden die Auflagen der bisherigen „Bündnisse für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ (2012 bis 2016) nochmals verschärft. Das ist auch bitter notwendig, denn die Wohnungsversorgung in Berlin ist ein massives Problem für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Der aktuelle Wohnungsmarktbericht weist weitere Mietsteigerungen aus. Die durchschnittliche Neuvermietungsmiete ist auf über 9 Euro/qm (nettokalt) gestiegen. Neubauwohnungen werden im Durchschnitt zu 13 Eur0/qm angeboten. Für die 40 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 1.500 Euro ist das viel zu teuer. Leistbare Wohnungen müssten hier je nach Haushaltsgröße zwischen 5 und 7 Euro/qm liegen. Dem Bedarf von 40 Prozent günstigen Mietwohnungen stehen nur 18 Prozent der Angeboten in den entspechenden Miethöhen gegenüber.
IBB-Wohnungsmarktbericht, Seite 59, (https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb_wohnungsmarktbericht_2016.pdf), eigene Ergänzung
Gerade weil die knapp 800.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen von den Angeboten des privaten Wohnungsmarktes de facto ausgeschlossen sind, müssen hier die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Versorgungsaufgabe übernehmen. Angesichts des Marktversagens bei der Versorgung mit leistbaren Wohnungen, ist hier der Staat mit seinen Instrumenten gefragt. Insofern ist es nur konsequent, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzt werden, Wohnungen zu günstigen Mieten an Haushalte mit geringen Einkommen zu vermieten.
Völlig zurecht wurden deshalb in der aktuellen Kooperationsvereinbarung die Vorgaben zur Vermietung noch einmal verschärft. Nach den bisherigen Regelungen des sogenannten „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ (2012 – 2016) mussten etwa 40 Prozent aller Wiedervermietungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben werden – in der Kooperationsvereinbarung (ab 2017) wurde nun festgelegt, dass künftig mindestens 60 Prozent aller Neuvermietungen an WBS-Berechtigte zu vergeben sind. Hinzu kommt die Auflage, davon 25 Prozent an besondere Bedarfsgruppe wie Obdachlose, Flüchtlinge, betreutes Wohnen etc. zu vergeben. Damit haben Haushalte die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance auf eine Wohnung haben zumindest eine realistische Option bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Doch jedes gute Programm hat seinen Haken: Durch die hohen Mieten in der Stadt ziehen nur wenige Mieter/innen aus den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aus. Mit weniger als 20.000 Wiedervermietungen liegt die Fluktuation in den landeseigenen Beständen bei unter 7 Prozent. Ohne eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Wohnungsbestände können mit den Auflagen der Kooperationsvereinbarung etwa 12.000 Haushalte mit geringen Einkommen mit einer leistbaren Mietwohnung versorgt werden. Bezogen auf die besonderen Bedarfsgruppen sind es sogar nur 3.000 Mietverträge pro Jahr, mit denen gerechnet werden kann. Gemessen an der Einkommenssituation hätten mehr als die Hälfte aller Berliner Haushalte einen Anspruch auf einen WBS – also über 1 Mio. Haushalte in der Stadt. Bei einem durchschnittliche Umzugsverhalten wäre das ein Bedarf von etwa 80.000 preiswerten Mietwohnungsangeboten pro Jahr. Die 12.000 leistbare Wohnungsangebote der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind da besser als nichts, aber auch keine hinreichende Lösung. Wenn Wohnen in Berlin kein Privileg für Besserverdienende werden soll, müssen auch Lösungen für den privaten Wohnungsbestand gefunden werden.
