Ausländische Rechtsanwälte unerwünscht

Jetzt geht es offensichtlich den in Kambodscha immer zahlreicher auftretenden ausländischen Rechtsanwälten an den Kragen. Dafür wurden alle Staatsanwälte des Landes aus höchster Gerichtsebene dazu angehalten, den Aktivitäten von ausländischen Anwälten, die im Königreich nicht registriert sind, ein Ende zu bereiten. Bereits im Dezember 2014 hatte die kambodschanische Anwaltsvereinigung (BAR Assiociation) in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass alle ausländischen Rechtsanwälte, die ohne Lizenz im Königreich arbeiten, dies illegal tun würden.

Man berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem es heißt, das Anwälte aus anderen Ländern keine Klienten direkt vertreten, aber sonst Ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen, wenn sie eine Genehmigung der BAR Anwaltsvereigung haben. Voraussetzung für die Erteilung dieser Genehmigung ist es, das das Heimatland des betreffenden Rechtsanwalts, einem Anwalt aus Kambodscha dieselben Rechte einräumt. Das bedeutet, das ausländische Rechtsanwälte die ohne BAR Registrierung in Kambodscha tätig sind, mit Geldbußen oder sogar Gefängnis bestraft werden können.

Durch das Auftreten der Ausländer sehen sich Kambodschas Rechtsanwälte immer mehr benachteiligt, viele ausländische Investoren und Firmen würden mit Anwaltskanzleien aus dem Ausland arbeiten, was nach kambodschanischem Recht illegal sei. Eine Studie der BAR Vereinigung soll sogar zeigen, das die Tätigkeit von ausländischen Rechtsanwälten in Kambodscha negative Folgen für die Regeln und Regularien sowie für die Politik, die Wirtschaft und sogar die Gesellschaft haben kann.

Der U.S. amerikanische Botschafter sieht den Fall jedoch ganz anders, da heißt es, das nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO), der Kambodscha 2003 beigetreten ist, ausländische Anwälte sehr wohl ihre Dienstleistung anbieten dürfen, wenn sie das in Kooperation mit einer lokalen Anwaltskanzlei machen. Internationale Anwaltskanzleien sollen sogar ganz ohne diese Kooperation tätig sein dürfen.

Weiterhin meinte der Botschafter, dass die Durchsetzung dieses Gesetzes, dringend benötigte Investitionen verhindern würde. Die BAR-Anwaltsvereinigung sollte lieber klare Anweisungen herausgeben, wie sich ausländische Rechtsanwälte in Kambodscha legal registrieren können, um legal arbeiten zu können, anstatt diese Leute als Kriminelle zu bezeichnen.

Quelle 1: http://www.phnompenhpost.com/business/foreign-lawyers-put-notice

Quelle 2: https://www.cambodiadaily.com/news/us-warns-bar-over-rules-on-foreign-lawyers-82859/


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