von Johannes Löw
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Der Friedensfürst-Obama-Trick scheint abermals aufzugehen.
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Die Welt wird mit Nachrichten geflutet, Netanjahu habe sich nicht durchsetzen können, die USA zu einem Kriegszug gegen Iran bewegen zu können.
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Dieweilen sich republikanische Kandidaten in blutrünstiger Kriegsrethorik übten, habe Obama deutliche Worte gefunden, einen Angriff auf die Islamische Republik eine Absage zu erteilen:
»Wenn einige dieser Leute meinen, wir müssten einen Krieg starten, dann sollen sie das sagen und vor dem amerikanischen Volk vertreten.«; »Diejenigen, die so etwas befürworten oder die Kriegstrommel schlagen, sollten dem amerikanischen Volk klipp und klar erläutern, was die Kosten und was die Vorteile wären.«; »Es geht nicht nur um das Problem israelischer Interessen, dies ist ein Problem amerikanischer Interessen.“; „Es ist darüber hinaus nicht nur ein Problem der Folgen für Israel, wenn vorzeitig gehandelt wird. Es gibt ebenso auch Folgen für die Vereinigten Staaten.« wird er zitiert.
Uns wird ein Bild von Scharfmachern und dem vernünftig Einlenkenden suggeriert. Die Scharfmacher sind Personen, welche über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügen, der Einlenker jener, dessen Befehl für einen Angriff gesetzliche Voraussetzung ist und zwischen ihnen steht – der Israeli.
Man kann es auch anders interpretieren: es ist eine Komödie, die vor dem Volk, der gesamten Weltöffentlichkeit aufgeführt wird, um die Schritte zu einem längst beschlossenen Kriege so zu verankern, dass der brave Pressekonsument seine Unterstützung als eigene Entscheidung wahrnimmt!
„Der Weg nach Teheran führt über Damaskus!“ ist längst erkannt worden. Es zeichnet sich eine Strategie ab, erst Syrien anzugreifen. Dadurch wird Teheran gezwungen zu reagieren – und der Krieg kann auf den Iran ausgeweitet werden.
Gleichzeitig hält die istaelische Armee sich aus Syrien raus und fällt direkt über den Iran her.
Die Wahlen in den USA werden erst im November stattfinden. Das ist des „vorzeitigen Handelns“-Pudels Kern – Amerikaner sind leicht für einen Krieg aufzuhetzen, aber genauso leicht schlägt die Stimmung um, wenn der Gegner empfindlich zurückschlägt.
Militärisch gesehen war der Libyenkrieg eine gnadenlose Niederlage für die NATO.
Sicher, die Zivilisation des Landes ist vernichtet, die staatliche Struktur zerschlagen und Colonel Gaddafi und ein Teil seiner Familie ermordet.
Aber bedenkt man, dass die gewaltigste Militärmacht aller Zeiten 8 Monate gebraucht hat und dabei jedes denkbare Kriegsverbrechen begehen musste, bis hin zur Bombardierung von Kornspeichern mit Depleted Uranium und dem Einsatz von chemischen Waffen, Weißem Phosphor und Senfgas in Sirte und Beni Walid, während ihr Gegener ein Land mit 6 ½ Millionen Einwohnern und rein konventioneller Bewaffnung ohne Luftwaffe war, dann wissen die Generalstäbe, dass sie eine militärische Katastrophe erlebt haben.
Russland und China haftet nun die Schande an, Libyen geopfert zu haben – aber sie ziehen freilich ihre Konsequenzen.
Und die Führungskräfte der NATO können hochrechnen, wenn sie kaum mit einem militärisch fast wehrlosen Land fertig werden, welche Preis sie zu bezahlen haben, wenn sie sich mit den kriegserfahrenen Militärmächten Syrien und Iran anlegen.
Dann Russland: um Medwedjew ist es still geworden seit Libyen. Die Inszenierung einer „Weißen Revolution“, welche sich Washington immerhin ca. 30Mio. US-Dollar hat kosten lassen, um die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, ist schon im Ansatz so kläglich gescheitert, dass sie noch nicht einmal erwähnenswert ist. In Moskau feierten mindestens 130.000 am Roten Platz den Wahlsieg Putins, zu einer Kundgebung gegen ihn konnten gerade mal 14.000 mobilisiert werden, und die gingen auch gleich wieder nach Hause, als ein paar Militante anfingen, die Polizei zu provozieren. Über die Ereignisse in Petersburg überhaupt Informationen aufzutreiben war fast unmöglich; die Rede ist von etwa 100 Anarchisten, die randaliert haben und festgenommen wurden.
Das bischen Gezeter über Wahlbetrug mag ja dem einen oder andern böswilligen Fernsehzuschauer gefallen, die Wahl war die transparenteste und überwachteste, die je stattgefunden hat und jeder Vorwurf kann juristisch überprüft werden, die Militärführungen aber wissen: Putin und Sjuganow haben 80% der Wählerstimmen hinter sich vereinen können, und das ist in jedem Falle ein Votum gegen den Westen!
Wir wissen nicht wie Moskau reagieren wird, aber einem Angriffskrieg gegen Syrien und Iran werden sie nicht tatenlos zusehen. Putin hatte als letzte ministerpräsidentliche Amtshandlung eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte angeordnet.
Neuerdings taucht auch noch ein französisches Problem auf: dem mutmaßlichen CIA-Agenten Sarkozy werden schlechte Chancen eingeräumt, noch einmal in den Elyséepalast einzuziehen, was bedeutet, dass ab April auch Frankreichs Beteiligung an einem Waffengang unzuverlässig wird; ich habe die Franzosen als Menschen kennengelernt, die sich lieber um ihre eigenen Belange kümmern, ihren täglichen Trott zwischen Kaffee & Croissant und Rotwein am Abend und Überfälle ihrer Armee auf andere Länder eher als störend empfinden – ob sich ein frisch gekürter Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit unbeliebt machen will bezweifle ich; und der „Philosoph“ Levy ist zwar ein Pressegespenst, aber seine akademische Reputation in Frankreich reicht noch nicht einmal an die eines talentierten Erstsemesters ran; ohne Sarkozy ist er gar nichts.
Viel mehr Bedeutung als in den oben zitierten Sätzen lag in Obamas Aussage, dass Israel das „souveräne Recht“ habe, über seine Sicherheitsinteressen alleine zu entscheiden.
„Vielleicht mehr als alles andere schätze ich seine Aussage, dass Israel in der Lage sein muss, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen“ quittierte dies auch der israelische Netanjahu.
Bekommt Israel Probleme, könnten die USA der Damsel in Distress zu Hülfe eilen. Das militärische Aufgebot für einen Angriff ist installiert. Als Retter in der Not kann Washington sich möglicherweise dem eigenen Volk ein wenig besser und länger verkaufen. Aber unübersehbar hat das Werkzeug Obama kalte Füsse. Er hält den schwarzen Peter in der Hand, und es ist keiner da, dem er ihn zuschieben kann. Er treibt ein Spiel auf Zeit. Und die wird knapp. Die Todesschwadronen der „Freien Syrischen Armee“ können zwar Terroranschläge verüben und Scharmützel mit der Syrischen Armee provozieren, aber sie und ihr „Syrischer Nationalrat“ sitzen in der Türkei fest. Das reicht um Pressespektakel aufzuziehen, aber die Generäle der NATO und der US-Army kennen die Fakten und die Risiken. Im Februar hatte sich eine Mehrheit der Syrer trotz Lebensgefahr durch terroristische Aktionen am Referendum über eine neue Verfassung beteiligt. Dadurch bestätigt konnte die Armee die Nester der importierten Terroristen zerschlagen. Will Obama angreifen, so muss er das vor den geplanten Parlamentswahlen im Mai tun. Aber das Pentagon weiß jetzt schon, dass mit einer Unterstützung durch die syrische Bevölkerung nicht zu rechnen ist. Die wollen Stimmzettel in Urnen werfen und nicht Bomben auf Menschen. Und wie will man einen syrischen Nationalrat, der in Istanbul residiert, dessen Mitglieder ebenso anonym wie es die des NTC es nach wie vor in Libyen sind als einzige legitimie Vertretung Syriens verkaufen, wo doch eine nach westlichen Standards gewählte Regierung in Damaskus exisitert?
AIPAC und die israelische Regierung treiben die USA, sich bar jeder Vernunft sehenden Auges in ein Abenteuer zu verrennen, das nicht nur die Gefahr in sich birgt, die halbe Welt in Brand zu setzen, sondern ihren eigenen Untergang bedeuten kann.
Es ist nicht von Ungefähr, dass alle 16 Geheimdienste der USA im Laufe der letzten Monate menrfach an die Öffentlichkeit getreten sind und deutlich machten, dass der Iran „keine Entscheidungen“ darüber „getroffen“ hat, Nuklearwaffen herzustellen, ebenso wie eine Kampagne führender US Militärs, die Amerikaner aufzurufen, einen Krieg gegen den Iran abzulehnen.
Die „rote Linie“, welche von Israel gefordert wird, bereits anzugreifen, wenn nur die potentielle Fähigkeit vorhanden wäre, Atomwaffen zu entwickeln, träfe auf jedes Land zu, das eine Technische Universität und einen metallverarbeitenden Betrieb besitzt.
Es ist nicht Sache eines Soldaten, sich in Politik einzumischen. Aber es ist Aufgabe eines Offiziers, militärischen Sinn und Unsinn abzuwägen, ehe er Untergebene in die Schlacht wirft und er wägt nicht nach den Trends der Pressekampagnen ab. Er hat sein Worst-Case-Scenario.
Die Presse betreibt das Geschäft der AIPAC.
Bleibt die Frage; wer profitiert von diesem absehbaren Worst-Case?
Denn einer gewinnt immer, und das formuliert die Frage um: Wer ist der lachende Dritte?
