01.10.2009Artikel zu Iran Politik & Gesellschaft erstellt von Helmut N. Gabel
Die Regierung Ahmadinedschad ist auf die Umverteilung von Reichtum angewiesen, denn das gewährt ihr Unterstützung. Was sie schmerzen wird, ist der Abzug von Kapital aus dem Iran, behauptet Nick Zanjani, ein Fulbright Stipendiat, der auf Zypern lebt und für die englische Zeitung The Guardian schreibt.
Im September gab es die sogenannte Nacht der Kraft, auf persisch Shab-e Qadr. Laut islamischer Tradition eine der bedeutenden Nächte in den letzten 10 Tagen des Ramadan, die mit der ersten Offenbarung koranischer Verse korrespondiert und als besonders heilig eingestuft wird. Im Iran gedenken die Schiiten dieses Ereignisses am 23. Ramadan. Zusätzlich werden am 19. und 21. der Ermordung von Ali ibn Abi Talib, dem Vetter und Schwiegersohn des Propheten Mohammad und erster der 12 schiitischen Imame, gedacht.
Seit dem Tod Ayatollah Khomeinis 1989 haben tausende Gläubige an den öffentlichen Feiern zu Shab-e-Qadr, in dem zu seinen Ehren errichteten Mausoleum in Teheran teilgenommen. In diesem Jahr jedoch sind alle öffentlichen Feiern abgesagt worden. Das Gerücht geht, dass sich Millionen von Demonstranten einfinden wollten, um gegen die Regierung Ahmadinedschad zu protestieren.
Die Absage eines solch bedeutenden religiösen Ereignisses zeigt die immer noch angespannte politische Situation im Iran nach den Wahlen. Obwohl Demonstrationen größeren Ausmaßes Einhalt geboten wurde, ist das Land keineswegs zum normalen Alltag zurückgekehrt. Immer noch sind „Allah-hu-Akhbar!“ Rufe von den Dächern zu hören und die Sicherheitskräfte stehen in voller Alarmbereitschaft, um jeden Protest im Keim zu ersticken.
In der Vergangenheit gab es auch schon Proteste in der Islamischen Republik, doch mit einer Bewegung, die nicht einfach so zu beseitigen ist, hatte man es noch nicht zu tun gehabt. Trotz intensiver Bemühungen von Seiten des Regimes die Opposition zu unterdrücken, scheinen öffentliche Protestbekundungen von Tag zu Tag zuzunehmen.
Der Unterschied vergangener Demonstrationen zu den Protesten nach der diesjährigen Wahl, war die erfolgreiche Einwirkung auf die Fiskalpolitik der Regierung. Man hat das Regime gezwungen sich gegen die drohenden Reformen zu stemmen, was zu unerwarteten Kosten führte, neben den Bemühungen, die schon budgetierten staatlichen Wohlfahrtsprogramme und Infrastrukturausgaben weiterzuführen.
Die Kosten für die Islamischen Republik sind sehr vielfältig. Sie reichen von der Säuberung öffentlicher Gebäude und Denkmäler von Anti-Regierung-Graffitis, bis hin zur Rekrutierung neuer Sicherheitskräfte, denen um die 130,00 € am Tag bezahlt wurde – für iranische Verhältnisse ein kleines Vermögen.
Außerdem hat das Regime riesige Summen aufgewendet, um den freien Fluss von Informationen zu unterdrücken. Die iranische Führung hat ihre Anstrengungen verdoppelt Satellitenempfang für Fernsehen und Radio aus dem Ausland zu behindern und die Kontrolle über das Internet weiter verschärft.
Im internationalen Geschäft steht der Iran isolierter als je zuvor da. Großkonzerne, die im Iran agieren, sind sehr zögerlich ihre Verträge mit der Regierung zu verlängern bis wieder politische Stabilität einkehrt. Währenddessen sind Millionen von Euro aus dem Iran nach Europa und in andere Regionen, die sichere Häfen zu sein scheinen, geschafft worden. Der Verlust von Investitionen vermehrt für das Regime die Komplikationen bei der Planung des Budgets enorm.
Keine Kompromisse
Was noch dazu kommt, sind die angedrohten Sanktionen. Ahmadinedschad besteht darauf keine Kompromisse bei den Verhandlungen um die Nuklearforschungen einzugehen, eine harte Haltung, die weitreichende Konsequenzen zur Folge haben könnte. Das Regime wird wohl weniger von den Sanktionen betroffen sein, während die Bevölkerung den Schlag fühlen wird und ihrem Ärger um die Sanktionen Luft machen wird.
Solche finanziellen Daumenschrauben würden jede Regierung schwächen, doch ist die Regierung Ahmadinedschads besonders empfindlich. Der iranische Präsident hat sich seine politische Unterstützung durch die Verteilung von Irans Reichtum an die Ärmsten der Gesellschaft gesichert. Wenn er jetzt weniger Geld zur Verfügung für seine Verteilungsprogramme hat, ist Ahmadinedschad gezwungen die Loyalität der Veteranen, der Beamten und armen Arbeitern, die seine unermüdlichsten Unterstützer waren, aufs Spiel zu setzen. Wie das meist bei riskanten Wetten ist, stehen seine Gewinnchancen nicht sehr gut.
Das populistische System der Geldverteilung, das von der Regierung so gerne eingesetzt wird, höhlt sich gerade selbst aus. Ahmadinedschad löste viel Ärger und Frustration bei den Betroffenen aus, als er neulich die letzte Pensionsanhebung und Gehaltserhöhung wieder rückgängig machte, die seine Administration erst einige Monate vor der Wahl beschlossen hatte. Online Berichte zitieren Arbeiter, die ihren Lohn verspätet erhalten oder sehr lange darauf warten müssen. Das Schicksal der populären Niedrigzins-Politik und der Geldgeschenke wird noch entschieden werden.
Da das Geld nicht mehr so reichlich in die Taschen seiner Anhänger fließt, fragen sich natürlich diejenigen, die für Ahmadinedschad gestimmt haben, ob sie noch loyal zur Regierung stehen können. Viele, die darauf keine befriedigende Antwort finden, werden den reformorientierten Oppositionsgruppen in die Arme laufen und ihrer Enttäuschung auf der Straße Luft machen. Mit dem Schwinden des harten Unterstützerkerns, würde das Regime als Ganzes immer verletzlicher.
So lange die Bereitschaft zum Protest bleibt, wird jeder Schritt des Regimes einen deutlichen Zugewinn für die Opposition sein. Wenn das Regime im Iran weiterhin die Bürgerrechte unterdrückt, wird es die Basis seiner Unterstützung aushöhlen und den Reformern Zulauf verschaffen. Wenn das Regime aber Zugeständnisse an die Meinungsfreiheit machen sollte, wird es riskieren, schwach da zu stehen und muss mit weiteren Forderungen nach Freiheit rechnen. Solche Zugeständnisse könnten zu einer Stärkung der Opposition führen.
Im Moment haben sich die Machthaber für massive Repressionen entschieden, angesichts des Risikos Zugeständnisse zu machen, haben sie sich entschlossen sich mit hartem Vorgehen zu verausgaben. Auf der anderen Seite kann die Opposition voller Zuversicht in das neue akademische Jahr gehen, das ziemlich sicher Gelegenheit für weitere und starke Proteste bieten wird.
Helmut N. Gabel auf Grundlage eines englischen Artikels im Guardian www.mehriran.de
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