An und für sich haben die Landtagswahlen vom letzten Sonntag gezeigt, dass die SPD erneut eine Wahlniederlage hinnehmen musste, weil die Nachwehen der AGENDA 2010 immer noch nicht abgeschlossen sind.
Unbestreitbar ist, dass viele Arbeitslose, darunter hunderttausende vorherige Nichtwähler, aber auch viele prekär Beschäftigte mit Aussicht auf sozialen Abstieg, AfD gewählt hatten. Frauke Petry (AfD), die Parteichefin, hat dies schnell erkannt und bereits gestern die AfD als “Partei des sozialen Ausgleiches” vorgestellt. Jetzt kann von einer “Ein-Themen-Partei” keine Rede mehr sein.
Dass die selbst herbeigeführte Flüchtlingskrise zu weiteren “sozialen Verwerfungen” führen dürfte, wenn die UNION nicht aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, hatte selbst Sigmar Gabriel (SPD) begriffen, als er anscheinend ehrlich Betroffen ein “Sozialpaket” einforderte, damit die eigene Bevölkerung nicht zurückbleibt.
Mit Häme hatte dann Wolfgang Schäuble (CDU) den “erbarmungswürdigen” Versuch des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Zynisch wurde in Talk-Shows der SPD empfohlen, auf die eigenen Leistungen der letzten Jahre hinzuweisen. Natürlich wissend, dass die “Regelsatz-Betrügereien”, zunächst unter Ministerin von der Leyen (CDU), später von Ministerin Andrea Nahles (SPD) bis Ende 2015 fortgesetzt wurden. Zuletzt wurden Millionen von Leistungsempfängern (SGB II / XII) bei der gebotenen Anhebung des Regelsatzes betrogen, weil statt der vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahre 2013 die Zahlen aus 2008 eingesetzt wurden, damit die Anhebung per 01.01.2016 (5,00 Euro) möglichst niedrig ausfällt.
Bis heute hat sich die SPD geweigert, einerseits die unübersehbaren Sünden der AGENDA 2010 ehrlich einzugestehen, andererseits dafür zu sorgen, dass die vielfältige Rechtsbeugung und Verschärfung der Vorschriften und Gesetze in Grenzen gehalten wird. Völlig unverständlich ist, dass die BSG-Rechtsprechung zu Gunsten der Betroffenen durch Rechtsänderungsgesetze wieder ausgehebelt werden; ein Missbrauch der Gewaltenteilung angesichts der erkennbaren Absicht, das Existenzminimum immer weiter nach unten zu drücken und die Willkür der Behörden zu schützen.
Besonders schlimm werden Alleinerziehende mit ihren Kindern behandelt. Kann die Nebenkostenabrechnung für die Wohnung nicht rechtzeitig vorgelegt werden, weil der Vermieter sie noch nicht erstellt hat, dann werden vorschnell Leistungen gekürzt bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen nach SGB II.
Geradezu peinlich ist, wenn Sachbearbeiter der Behörden daran erinnert werden müssen, dass nach BGB der Vermieter das Recht hat, erst 12 Monate nach Ende der Heizperiode die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vorzulegen.
Das ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Schikane, denen SGB II – Leistungsberechtigte ausgesetzt werden.
Nach aktuellem Rechtsänderungsgesetz, das Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, werden Paragraphen neu gefasst, die die Zwangsarbeit durch Verwaltungsakt ermöglichen (vgl. Neufassung § 15 SGB II). Für den Laien ist der Zusammenhang nicht leicht erkennbar. Die sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) wurde bisher benötigt, damit der Betroffene, meist unter Druck, sein Einverständnis durch Unterschrift erklärt, und damit die eventuelle Prüfung auf Zwangsarbeit ausscheidet. Sofern beispielsweise Maßnahmen (z.B. Vermittlung in einen 1-Euro-Job) streitig waren, hatte das BSG nach jüngster Rechtsprechung die Übernahme der streitigen Maßnahme in den “verordneten” Verwaltungsakt abgelehnt, auch weil die Nähe zur “Zwangsarbeit” – nach Internationalem Recht verboten – gegeben war. Jetzt hat die zuständige Ministerin Frau Nahles (SPD) die Türen zur Zwangsarbeit geöffnet; die Hartz-IV-Empfänger werden zukünftig wie Sklaven behandelt, weil die fehlende Einigung bei der Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung dazu führt, dass die Behörde die von ihr präferierte Maßnahme erzwingen kann. Ansonsten drohen Sanktionen bis zum Entzug sämtlicher Geldmittel.
Der Ausflug in das Sozialrecht sollte deutlich machen, dass die anfänglich vorhandenen Fehlgriffe bei Abfassung des SGB II im Zeitablauf unter Mitwirkung und gar Verantwortung der SPD weiter ausgebaut wurden. Nicht von ungefähr steigen die psychischen Erkrankungen an, zum Teil bis hin zu Selbstmorden. Das wird natürlich von den ARD-Medien weitgehend unter der Decke gehalten, weil es der Koalition schaden könnte.
Jetzt haben sich viele Nichtwähler aus dem Kreis der Arbeitslosen aufgemacht, um den Alt-Parteien einen Denkzettel zu verpassen.
Auch die Partei Die Linke verlor Wähler an die AfD, weil große Teile der Partei-Elite die Migrationspolitik der Koalition, insbesondere den Willkommensruf, begrüßten. Das Recht der Bürger nach Internationalem Recht, die eigene Identität vor Überfremdung zu schützen, kam in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg nicht vor.
Das eigene Volk spielte so gut wie keine Rolle; es sollte auch nicht gefragt werden.
Besonders perfide wurde die OBERGRENZE diskutiert. Das als Individualrecht ausgeprägte Asylrecht wurde herangezogen um zu behaupten, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Verschwiegen wurde bei dieser geschickten LÜGE, dass das Asylrecht für solche Fragestellungen gar nicht geschaffen wurde, weil es um den EINZELNEN geht. Die euphemistische Darstellung suggerierte dem Laien, dass die Festlegung einer Obergrenze nicht erlaubt sei.
Aber das Gegenteil ist richtig. Zwar sollte eine Obergrenze Gegenstand eines derzeit nicht vorhandenen “Einwanderungsgesetzes” sein, das Fehlen solch eines Gesetzes heißt aber nicht, dass eine Obergrenze nicht gezogen werden kann. Denn, wie bereits angedeutet, hat das eigene Volk das Recht auf Bewahrung der Identität nach Völkerrecht, so dass konkludent daraus abzuleiten wäre, dass durch Schließen einer derzeit bestehenden Rechtslücke selbstverständlich der Zuzug begrenzt werden kann, bis z.B. ein Einwanderungsgesetz diese Lücke schließt.
Daraus wird deutlich, wie die Bürger mit der Aussage auch der Bundeskanzlerin – das Asylrecht kennt keine Obergrenze – hinter die Birke geführt wurde.
Nach spürbarer und zunehmender Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung wurde dann innerhalb weniger Wochen das Asylrecht mehrfach verschärft. Gleichzeitig wurde aber bekräftigt, dass die Bundeskanzlerin ihre ursprüngliche Politik fortsetzt. Als ob die Bürger so blöde waren zur Wahl hin nicht zu bemerken, dass es nur darum ging, krasse Fehler nicht zuzugeben. Es war auch der Kanzlerin einerlei, dass dadurch der Widerstand in der EU immer spürbarer wurde, bis hin zur Konfrontation (Ungarn, Polen).
Der Kotau vor Erdogan, das Betteln um Unterstützung unter Preisgabe demokratischer Grundüberzeugungen, die im Grundgesetz kodifiziert wurden, zeigte auf, wie die Bundeskanzlerin ihr Gesicht verlor, nur weil sie nicht zugeben mochte, dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hatte. Sie weigerte sich geradezu, ihre geänderte Politik in der Öffentlichkeit zuzugeben. Stattdessen wollte sie jeden Preis zahlen, damit die Türkei den Zuzug vorübergehend begrenzt. Verheimlicht wird der Bevölkerung, dass der PLAN für den Austausch von Flüchtlingen über die Türkei von US-Think-Tanks unter Beteiligung des Spekulanten SOROS ausgearbeitet wurde. Darin wurde die Bandbreite der Aufnahme von Migranten festgelegt, die nach Europa kommen sollen.
Alleine für Deutschland sind in 2016 ca. 500.000 Austausch-Migranten vorgesehen.
Dass diese absurde Politik die AfD förderte, liegt auf der Hand. Wer auch nur die Konsequenzen dieser Politik erahnte, wählte AfD als einzige Alternative zu den Alt-Parteien, die ohne Nachdenken oder mit Blauäugigkeit die Politik der US-Strategen akzeptierten.
Bis heute hat sich die Bundesregierung geweigert, die tatsächlichen Absichten der kriegsführenden Parteien in Syrien offen anzusprechen. Es geht vornehmlich darum, Russland als Gaslieferant für Europa auszuschalten, damit die bekannten Öl-Multis der westlichen Welt das Geschäft übernehmen können. Die vorgesehene Neuaufteilung Syriens erforderte auch die Vertreibung der Bevölkerung. Für die Bürger in Deutschland bzw. die Verbraucher wird das teuer!
Frau/Mann darf gespannt sein, wie sich die AfD weiter entwickelt. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Und nicht wenige Bürger sind inzwischen wach geworden. Es ist inzwischen vielen Bürgern klar geworden, dass sie aktiv werden müssen und über die Besetzung der Parlamente Einfluss auf die politische Richtung nehmen können.
Glück Auf.
