Am 26. März werden wir vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf den Deutschen Bundestag treffen.Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung will vor uns und der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen haben wir vor vier Jahren Klage eingereicht.2017 haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögert der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass wir und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen. Diesen langwierigen Rechtsstreit können wir nur durchhalten, weil uns Menschen mit kleineren monatlichen Beträgen unterstützen. Schon 5 Euro im Monat helfen uns weiter. Unterstützen auch Sie uns mit einer monatlichen Förderung?
Warum dieser Rechtsstreit wichtig ist |
Das Bundesverwaltungsgericht ist die dritte und letzte Station in unserem Rechtsstreit. In den beiden vorherigen Instanzen haben wir jeweils in allen Punkten Recht bekommen.Mit unserer Klage wollen wir erreichen, dass sich die Parlamentsverwaltung bei der Prüfung der Parteifinanzen über die Schulter schauen lässt. Denn immer wieder passieren merkwürdige Dinge. Vor einigen Jahren etwa wurde ein kritischer Beamter, der die FDP-/Möllemann-Spendenaffäre aufklären sollte, urplötzlich versetzt. In einem anderen Fall recherchierten wir, dass die Bundestagsverwaltung zwar einen Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz feststellte, aber auf eine Strafzahlung verzichtete (es ging um die Annahme einer unrechtmäßigen Konzernspende aus Aserbaidschan).Wir wollen diese und andere Fälle aufklären!Es wäre ein kraftvolles Zeichen, wenn wir dem Bundestag im Gerichtssaal mit 9.000 Unterstützer:innen im Rücken begegnen könnten. Momentan unterstützen 8.902 Menschen unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende.Mit Ihnen an unserer Seite zeigen wir gemeinsam: Die Geheimhaltung des Bundestags nehmen wir nicht hin – bei der Prüfung fragwürdiger Parteispenden bedarf es dringend öffentlicher Kontrolle.Ihre Förderung sichert die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de und ermöglicht uns, weiteren Fällen von gefährlicher Einflussnahme auf die Politik nachzugehen. Und Sie geben uns die Ausdauer, um notfalls auch in anderen Fällen vor Gericht zu ziehen und ein langwieriges Verfahren durchzustehen. Denn leider bleibt als Antwort auf die Transparenzblockaden des Bundestags und von Ministerien manchmal nur der Klageweg.Sollten wir uns am 26. März auch vor dem Bundesverwaltungsgericht durchsetzen, werden wir uns konkrete Fälle aus den vergangenen Jahren genauer ansehen, bei denen es um dubiose Parteispenden und Sponsorengelder ging: Wie intensiv hat die Bundestagsverwaltung geprüft – und ist sie Hinweisen auf mögliche Verstöße konsequent nachgegangen?P.S. Ihre Förderbeiträge lassen sich übrigens von der Steuer absetzen.
|
