PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenNR. 0292
Datum: 1. April 2011
Zum Ölgeschäft zwischen Indien und Iran, das mit Hilfe der Deutschen Bundesbank über Deutschland abgewickelt wird, erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Abwicklung eines indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank und über Deutschland wirft etliche Fragen auf. Die
Bundesregierung muss daher endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch legen.
Dazu gehört als erstes, die politische Verantwortung klar zu benennen und das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank zu beenden. Außerdem ist Aufklärung darüber nötig, mit welchen konkreten Maßnahmen und Prüfungen die Bundesregierung sichergestellt hat, dass der Iran die Einnahmen aus dem Öl-Geschäft nicht für das umstrittene Atomprogramm nutzt.
Schließlich handelt es sich bei der Europäisch-Iranischen-Handelsbank, über die die Zahlungen abgewickelt wurden, um eine Staatsbank des Iran, so dass sich die Frage stellt, wie hier eine Kontrolle der Mittelverwendung überhaupt gewährleistet werden kann.
Außerdem sind Informationen darüber erforderlich, wann die Verhandlungen aufgenommen wurden, und wann von wem die Genehmigung des Geschäfts unter welchen Nebenabreden erfolgte. Die Bundesregierung muss zudem erklären, inwiefern die Abwicklung des indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank Teil der Hilfeleistung war, um die Freilassung der beiden “Bild am Sonntag”-Reporter zu erwirken. Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wie die Sanktionen, die die Europäische Union aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen hat, vor diesem Hintergrund hinreichend umgesetzt werden sollen.
Außenminister Westerwelle hat mit diesem Vorgehen die Entfremdung Deutschlands von den USA weiter befördert und isoliert Deutschland damit einmal mehr.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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