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Das heutige Rundschreiben der GO GmbH beschäftigt sich erneut mit den Schwierigkeiten, die den Versicherten aufgrund der Zusatzbeiträge der Krankenkassen drohen. Dabei geht es um Pfändungsmassnahmen, von denen die Bürger seitens ihrer Krankenkassen DAK und KKH-Allianz bedroht sind:
„Nach einer Umfrage von „Spiegel-online“ droht über 150.000 Versicherten die Pfändung ausstehender Zusatzbeiträge durch die Hauptzollämter, als zuständige Vollstreckungsstelle. Betroffen sind dabei besonders die Kassenriesen DAK und KKH-Allianz. Lange genug haben die Kassen dieses Problem vor sich hergeschoben, während nun wohl ein „Wink“ der Aufsichtsbehörde den Ausschlag für das rigidere Vorgehen gab.
Denn tatsächlich kann die Kasse dabei nur verlieren. Ist schon das normale „Eintreiben“ des Zusatzbeitrages mit viel Aufwand, bei wenig Ertrag, verbunden, potenziert sich das bei Mahnungen und Pfändungen noch. Zudem dürfte es die Identifikation des Versicherten mit seiner Kasse nicht gerade fördern, wenn diese Löhne, Renten oder sogar Konten pfändet.
Würde die Kasse dies jedoch nicht tun, würde sie nicht nur Ärger mit der Aufsicht riskieren, sondern auch noch ein verhängnisvolles Signal an die Versicherten senden, die bisher brav regelmäßig ihren Zusatzbeitrag gezahlt haben.
Das Damokles-Schwert, dass der Zusatzbeitrag aufgrund mangelnder Information über das damit verbundene Kündigungsrecht unwirksam ist, so wie das Sozialgericht Berlin vor Kurzem entschieden hat, macht die Situation für die betroffenen Kassen nicht einfacher. Da bleibt ihnen nur die Hoffnung, dass bereits die Ankündigung der Pfändung zur Zahlung ausreicht und die Versicherten nicht zu sehr verärgert.
Andererseits scheint aber das Unrechtsbewusstsein bei den betroffenen Versicherten aufgrund einer wahrgenommen Belastung durch Praxisgebühr, Zuzahlungen etc. nicht sehr ausgeprägt zu sein.
Wie auch immer, die nächste Wanderungsbewegung der Versicherten scheint sich abzuzeichnen.
Bernd Rosin-Lampertius
Geschäftsführer GO GmbH“
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