Zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Um dem neoliberalen Zeitgeist entgegenzuwirken, hat Dr. Joachim Jahnke auf seiner Homepage einige Punkte zusammengestellt, die wesentlich zu einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft beitragen könnten, sofern solch einer Politik zum Durchbruch verholfen wird. Diese Punkte skizzieren eine Politik, die der Wähler bei seiner Wahlentscheidung an und für sich berücksichtigen kann, wenn er der neoliberalen Gier und Abzockermentalität eine Absage erteilen will. Sie wirken wie eine “Messlatte” für “Parteiprogramme”:

1. Ein ausreichend bemessener flächendeckender Mindestlohn (umso dringlicher, als in 2011 Billigst-Arbeitskräfte aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten), verbunden mit einer gesetztlichen, steuerfinanzierten und angemessenen Mindestrente.

2. Rücknahme der gesetzlichen Erleichterungen für die Leiharbeit (mit der Abschaffung des Synchronisationsverbots im Jahr 2004 gestattete der Gesetzgeber den Verleihunternehmen ein Heuern und Feuern ihrer Angestellten je nach Auftragslage; seither kann derselbe Arbeitnehmer mehrfach eingestellt und nach Ende jedes Einsatzes wieder gekündigt werden) sowie Aufnahme von Leiharbeitern in die Tariflöhne der Unternehmen, an die verliehen wird.

3. Massive Investitionen in das deutsche Bildungssystem (teilweise aus der Vermögenssteuer zu finanzieren).

4. Bewahrung und bessere Finanzierung der staatlichen Infrastruktur (keine weiteren Privatisierungen, z.B. der Bundesbahn).

5. Rücknahme aller Steuererleichterungen bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer, spätestens der seit Antritt der Schröder-Regierung eingeführten, die besonders den Besserverdienern genützt haben.

6. Wieder-Einführung der Vermögenssteuer.

7. Eine Steuer auf Exportgewinne der Unternehmen, um ein Umsteuern auf die Binnenkonjunktur zu erleichtern und den ständigen Abfluß volkswirtschaftlicher Leistungen an das Ausland zu verlangsamen.

8. Eine Sondersteuer auf Unternehmensverlagerungen in Niedriglohnländer, wie China, um Leistungen zurückzuholen, die Unternehmen mit der deutschen Technologieförderung und durch die technische und rechtliche Infrastruktur in Deutschland sowie die Bereitstellung schulisch relativ gut ausgebildeter Abeitskräfte genossen haben.

9. In der Europäischen Union: Tobin-Steuer auf spekulative Geschäfte.

10. In der Europäischen Union: Hartes Vorgehen gegen Dumping aus Niedriglohnländern, zumal solche die das Streikrecht nicht anerkennen und keine unabhängigen Gewerkschaften zulassen, wie China.

Zu den zehn Schritten zurück zur Marktwirtschaft gehört übrigens ganz dringend noch ein weiterer: Wir brauchen endlich einen neuen Standard zur Bestimmung der Lebensqualität, wofür das Denken in Bruttoinlandsprodukt total ungeeignet ist. Auch dieses falsche Denken gehört nämlich zum entmenschenden Diktat der Ökonomie.

Bezogen auf den letzten Satz hätte ich von neoliberaler Wirtschaftsideologie geschrieben, da die ÖKONOMIE auch ganz anders gestaltet werden kann. Die ÖKONOMIE ist kein Naturgesetz! Sie verkommt zu einem “entmenschenden Diktat”, wie es Dr. Jahnke zu Recht schreibt, wenn die politischen Rahmenbedingungen das zulassen. Sie führt in eine Despotie oder gar Diktatur, wenn, wie im “Lissabon-Vertrag”, sich die Eliten aus Politik und Unternehmen der demokratischen Kontrolle durch selbst erteilte Ermächtigungen entziehen können!

Der Wähler sollte die vorgenannten Punkte als Maßstab für seine zukünftigen “Wahlentscheidungen” heranziehen, wenn er der gescheiterten neoliberalen Wirtschaftsideologie und dem WEITER SO WIE BISHER eine Absage erteilen will.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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