Viel wurde dieser Tage über den spanisch-katalanischen Konflikt geschrieben in Europas Medien. Dabei zieht sich die heisse Phase dieses Zirkus jetzt in ihr achtes Jahr, sich dabei immer mehr zuspitzend. Es ist von zwei nahezu gleich großen Hälften der katalanischen Bevölkerung die Rede, die sich diametral entgegengesetzt als Separatisten oder als Unionisten gegenüber stünden. Beide fest daran glaubend, sie seien im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit und des Rechtes, ganz egal ob Letzteres sich nun auf konkreten Gesetze und Paragraphen der Spanischen Verfassung oder auf gefühlte, kreative Selbstauslegung irgendwelchen Völkerrechtes beziehen.
Bei der per Artikel 155 zum frühestmöglichen Termin vorgezogenen Autonomiewahl des 21-D 2017 hatten – trotz der Begünstigung durch das schräge, katalanische Wahlrecht – die Separatisten keineswegs die meisten Stimmen bekommen. Puigdemont, um den sich unverständlicherweise alles dreht in Katalonien, war sogar nur zweiter Sieger HINTER Inés Arrimadas, Ciutadans (C’s) geworden. Man kann also mit Fug und Recht sagen, die Separatisten seien gescheitert am 21-D, denn sie hatten immer behauptet die Mehrheit der Katalanen stünde hinter ihnen. ERC war hinter JxC zur zweiten Kraft der Separatisten in Katalonien geworden und die Anarcho-CUP waren gar von 10 auf 4 Sitze geschrumpft. Dazu kam, daß ein Teil des Spitzenpersonals außer Landes geflohen war, während ein anderer Teil sich in U-Haft wegen Flucht- und/oder Wiederholungsgefahr befand.
Diese ungleich betroffenen Separatisten begannen nun heftig um Macht und Einfluß zu streiten, teils im Verborgenen, teils aber auch öffentlich. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner war es, eine totale Blockade der katalanischen Politik zu garantieren, was ihnen auch gelang. Fast vier Monate nach der Wahl gibt es keine reguläre, gewählte, sich in Freiheit, im Land und sich in Amt und Würden befindliche Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien. Beinahe das Schlimmste daran: Trotz nur minimalen Eingriffen durch Madrid läuft es – den Zahlen zu Folge – ohne Regierung besser in Katalonien als es in den Jahren zuvor unter den Separatisten der Fall gewesen war.
Nun sind bekanntlich Wählerstimmen keine Sitze im Parlament. Die Separatisten hatten trotz weniger Stimmen, noch immer eine knappe Mehrheit an Sitzen eingefahren. 34 Sitze JxC, 32 Sitze ERC und 4 Sitze CUP, macht zusammen 70 Sitze (bei einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen nur „zwei-über-den-Durst!“). Da die CUP immer nur Maximalforderungen stellte, bezüglich direkter Umsetzung der unabhängigen katalanischen Republik, standen sie für andere, eher symbolische oder gar autonomistische Lösungen nicht zur Verfügung. Die CAT-SEP’s hatten also nur 66 „echte Sitze“, wenn denn auch ALLE im Ernstfall solidarisch abgestimmt hätten. Jegliche Lösung hätte also Lagerübergreifenden Abstimmungen, politische Kompromisse erfordert. Dazu war niemand bereit oder in der Lage, weder bei den Separatisten, noch bei den Unionisten.
Statt dessen wurde in einem Dreieck von Waterloo, Belgien, von Barcelona, Spanien und dem Knast von Estremera bei Madrid medial Vorschläge und Forderungen verbreitet, die sich in der Regel gegenseitig ausschlossen. Es wurde Pseudo-Politik betrieben, mit dem Mindestziel Aufrechterhaltung der Blockade in Katalonien. Verschwiegen wurde dabei, daß die CUP bei keinem dieser Vorschläge mitgespielt hätte, daß JxC und ERC also die absolute Mehrheit nicht hätten erreichen können. Sie hätten ihren Kandidaten nur in einem riskanten zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit installieren können, mit allen Tricks wie der Delegation von Stimmen im Gefängnis einsitzender Abgeordneter oder mit dem Hologramm eines in Brüssel agierenden, abgesetzten Ex-Präsidenten, der dies nicht wahrhaben wollte.
Doch in dem ganzen Spektakel ging ein anderer Skandal fast völlig unter. Die Unfähigkeit der Unionisten entweder die Wahlsiegerin Inés Arrimadas (zu passiv, zu still, zu ängstlich?) zu installieren oder eine Parteien- UND Lagerübergreifende Koalition eine Art von CAT-GroKo zu installieren, wie es „der Tänzer“ Miquel Iceta, PSC ins Spiel gebracht hatte.
Traurige Tatsache bei den Unionisten: Sie sind sich untereinander mindestens so „spinnefeind“ wie gegenüber den Separatisten. Keiner traut dem Anderen über den Weg!
In Barcelona stehen Kommunalwahlen an.
In Katalonien werden automatisch erneut vorgezogene Neuwahlen ausgelöst, wenn bis zum 23. April keine Regierung installiert sein wird!
In Spanien könnte es ebenfalls Nationalwahlen geben, wenn Rajoy seinen Haushalt nicht durch bringt oder an der Vertrauensfrage scheitert.
Die Umfragen sehen bei diesen Wahlen, egal wo, nur Ciudadanos (Ciutadans, C’s) als Gewinner, alle anderen scheinen zu verlieren?
Ciudadanos aber, egal ob Albert Rivera in Madrid oder ob Inés Arrimadas in Barcelona, verhält sich abwartend, untätig, pokernd oder gar ängstlich? Klar muss einem auch sein, daß es sich hier um eine neoliberale und konservative, eher noch „rechtere“ Partei handelt, als es sogar Rajoys Partido Popular ist. Das ist wahrlich keine schöne Aussicht mit unkalkulierbaren Risiken…
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