Ziviler Ungehorsam mit weißer Farbe

angst ist ein herrschaftsinstrument

Wenn Politiker ihre Versprechen grundsätzlich nicht halten, dann müssen sie auch nichts versprechen. Unter diesem Motto rufen jetzt junge Künstler, Studenten und Intellektuelle als „Generation 89“ zum Protest auf und übermalen alle Wahlplakate mit weißer Farbe. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen Anfang März wird die Slowakei von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Bevölkerung will sich das nicht mehr gefallen lassen.

Fast alle Parteien sind in den Skandal verwickelt und stehen im Verdacht, von der Korruption profitiert oder sie zumindest gedeckt zu haben. Es geht um Vertragsvergaben und die Privatisierung staatlicher Unternehmen während der Amtszeit des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Außenministers Mikulas Dzurinda von 2002 bis 2006.

slowakei nackt
Um für die Abschaffung der parlamentarischen Immunität zu werben, haben sich slowakische Abgeordnete nackt und nur von einem Banner verdeckt ablichten lassen. Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) veröffentlichte das Foto vor einer Parlamentssitzung, bei der über den Wegfall des Schutzes von Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung debattiert werden sollte. Auf dem Banner steht sinngemäß: „Lasst uns unsere Immunität ablegen.“ Genützt hat es ihnen wenig, die Bevölkerung glaubt ihnen nicht mehr.

Ende 2011 waren Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes veröffentlicht worden, die ein Netzwerk von Parteipolitikern mit einflussreichen Geschäftsleuten belegen. Jeder schmiert jeden, jeder verdient an jedem – den slowakischen Mäusen geht so langsam auf, dass sie nur von Katzen regiert werden.

Besonders die jungen Leute haben jetzt die Nase voll davon. Die Aktivisten der „Generation 89″ verlassen abends das Haus, mit Eimern weißer Farbe bewaffnet. In den Nachtstunden werden alle erreichbaren Wahlplakate in Windeseile mit der dicken Rolle übermalt: „Die Aussagen auf den Plakaten sind doch sowieso gelogen und purer Populismus, wir werden nach Strich und Faden betrogen – von allen Parteien“ – spricht es und verwandelt das nächste großflächige Wahlplakat in eine unschuldige weiße Fläche.

„Generation 89″ hat sich Bewusstseinsbildung auf die Pinsel geschrieben: „Wir wollen zeigen, dass es in diesem Land keine politische Alternative gibt. Die Geheimdienst-Protokolle haben gezeigt, dass alle Parteien bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken. Der Urnengang im März ist eine pure Farce!“

Die Frage drängt sich auf: Sind wir nicht alle ein bisschen Slowakei?


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