Zehn Jahre zuviel: Guantánamo schliessen!

Ein Aufruf von Amnesty International:

Zehn Jahre zuviel: Guantánamo schliessen!

Am 11. Januar 2002, wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, wur­den die ers­ten Häftlinge in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba über­führt. Seitdem wurde das Lager welt­weit auf­grund schwe­rer Menschenrechtsverletzungen bekannt, dar­un­ter will­kür­li­che Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlung, außer­or­dent­li­che Über­stel­lun­gen und unfaire Gerichtsverfahren.

Zehn Jahre spä­ter befin­den sich noch immer über 150 Gefangene in Guantánamo, der Großteil von ihnen in unbe­fris­te­ter Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Diejenigen, gegen die Anklage erho­ben wurde, erhal­ten ein unfai­res Verfahren vor einer Militärkommission, einige von ihnen könn­ten zum Tode ver­ur­teilt wer­den. Die US-Regierung behält sich das Recht vor, die Häftlinge selbst nach einem Freispruch durch die Militärkommission wei­ter unbe­fris­tet in Gewahrsam zu hal­ten. Mit dem neuen Gesetz über den US-Verteidigungshaushalt 2012 wur­den diese Praktiken nun sogar in einem Gesetz fest­ge­schrie­ben. Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen ver­ant­wort­li­chen Personen blei­ben straf­los, und bis­her hat kein ehe­ma­li­ger Häftling eine Entschädigung erhal­ten.

Hiermit for­dern wir US-Präsident Obama auf,

  • Guantánamo zu schlie­ßen.
  • die Häftlinge ent­we­der in fai­ren Verfahren vor Gericht zu stel­len oder sie zu ent­las­sen. Sie dür­fen jedoch nicht in Länder gebracht wer­den, in denen ihnen wei­tere Menschenrechtsverletzungen dro­hen.
  • die Militärkommissionen, die inter­na­tio­na­len Standards für faire Verfahren wider­spre­chen, abzu­schaf­fen. Außerdem darf nie­mand zum Tode ver­ur­teilt wer­den.
  • dafür zu sor­gen, dass die Verantwortlichen für Folter und „Verschwindenlassen“ sowie wei­tere schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kom­men. Die Opfer müs­sen ent­schä­digt wer­den.
  • die Menschenrechte im „Kampf gegen den Terror“ zu beach­ten.

Amnesty International wird US-Präsident Obama die gesam­mel­ten Unterschriften am 23. Januar vor sei­ner Ansprache zur Lage der Nation 2012 über­rei­chen.

Verhelfen Sie die­ser Aktion zum Erfolg – Informieren Sie ihre Freunde und Bekannten über die Aktion. Leiten Sie dafür ein­fach unsere Bestätigungs-E-Mail an einige Ihrer Kontakte wei­ter.

Vielen Dank.

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