WVG Greifswald und ihre politische „Privatisierung“

Kommunale Betriebe finden wesentlich ihre Legitimation darin, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit geführt werden. Dem von vielen zutiefst verinnerlichten neoliberalen Zeitgeist gilt kommunales Eigentum als Teufelswerk – daher die allerorts zu beobachtenden Privatisierungsorgien. So wie die hehre grundgesetzliche Forderung, (privates)Eigentum solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ zumeist ins Leere läuft, und zuletzt geradezu umgekehrt wurde (indem der Steuerzahler die Privatbanken zu retten verpflichtet wurde), können leider auch kommunale Betriebe politischer Zielstellung nach, Profit zu erwirtschaften, wie private geführt werden. Dies scheint in Greifswald der Fall zu sein, wo die Verwaltung der Stadt mitsamt einer Mehrheit der Bürgerschaft es so seit langem duldet und beschließt. Wenn hier Mieterhöhungen nicht mehr der kostendeckenden Bewirtschaftung (inklusive der notwendigen Investitionen) dienen, sondern, wie auch immer getarnt, zur städtischen Schuldentilgung, wird eine einseitig zu Lasten der Mieter gehende Umverteilung „von unten nach oben“ praktiziert, wie sie nicht anders regelmäßig durch den privaten Sektor erfolgt. Das wird auch nicht besser dadurch, dass das „so üblich ist“. Gerechter wäre z. B., man erhöbe eine alle je nach Vermögen belastende Abgabe. Auch Bußgelder könnten da uneingeschränkt verwendet werden, wenn man sie denn (wie bei Verletzung winterlicher Räumpflicht) verhängte. Wenn also die WVG betreibt, was sie schon zu Zeiten, als man noch die Braut zum beabsichtigten Verkauf zu schmücken hatte, ohne Skrupel tat, und damit kräftig am Mietspiegel dreht – man könnte zynisch sagen, dass das ja nur gerecht sei, da es ja so alle trifft –, dann wird sie genau ihrem eigentlichen (sozialen) Auftrag nicht gerecht. Auch nicht durch die rigide Abrissstrategie, die so ganz nebenbei ebenfalls der Erhöhung der Mieten in Greifswald dient. Nichts kann das „marktwirtschaftliche“ Selbstverständnis der WVG besser belegen als der Satz ihrer technischen Leiterin: „Die Marktnachfrage und der geringe Leerstand zeigen, dass wir richtig kalkulieren“. Wirklich nutzt dies nur all jenen, die über privates Wohn- und Vermieteigentum verfügen. Die Stadt täte gut daran, einmal all die nicht einkalkulierten Nebenkosten, die sie sich und uns mit dieser Art Haushaltssanierung aufhalst, hausintern aber öffentlich zu begutachten!


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