Jetzt wird es an und für sich eng für den Bundespräsidenten. Seriöse, gradlinige Rechtswissenschaftler und Parteienrechtler wie beispielsweise die Professoren von Arnim und Morlok haben “noch” dankenswerterweise die Kraft, das RECHT zu verteidigen, das für alle BÜRGER Gültigkeit haben sollte. Das gilt insbesondere für den Bundespräsidenten, der an und für sich ein VORBILD sein sollte, weil der RECHTSSTAAT ohne verlässliche Demokratie nun wirklich NICHTS wert ist.
Wohin die “Bimbes-Demokratie” geführt hat, bei der jedes rechtstaatliche Verständnis für ANSTAND und RECHTSTREUE von Regierungen inzwischen verloren gegangen ist, sehen wir derzeit an den Auswüchsen der EU(RO)-KRISE. Diejenigen, die mit ihren kriminellen Geschäften, teilweise “Schneeballgeschäften”, immer breitere Schichten der Bevölkerung in der EU in die Armut getrieben haben, werden von den “Schein-Eliten”, den Vertretern des Volkes, die auf die Einhaltung der Rechtsordnung verpflichtet wurden, verantwortlich gemacht. Die kriminellen Banker, die Abzocker und Gierigen, die Spekulanten gegen Nahrungsmittel, die (Mit-)Verantwortung für den Tod vieler Menschen dadurch haben, bleiben ungeschoren.
Ganz im Gegenteil, die ELITEN in den Regierungen und die Justiz weigern sich geradezu, das RECHT anzuwenden.
Jetzt hat sich Prof. von Arnim aufgemacht, zumindest das RECHT zu verteidigen, auch um den Bundespräsidenten dadurch aufzufordern, endlich sein Amt aufzugeben.
Bei SPON ist seine Expertise, die von einer Reihe weiterer Rechtsexperten überprüft wurde, wie folgt zusammengefasst:
Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen – und hat sich damit strafbar gemacht.
Selbst wenn ein GERICHT bei sorgfältigster Überprüfung der FAKTEN zu einem (politisch?) milderen Urteil käme, wie die Staatsanwaltschaft im Fall zu Guttenberg (Stichwort: Diebstahl “geistigen Eigentums”, massenhafte Plagiate; milde geahndet mit einer Geldstrafe ohne Gerichtsverfahren!), dann ist bereits die sorgfältige Analyse der Rechtsexperten wie Prof. von Arnim bereits Grund genug, um zurückzutreten.
Auch angesichts des klaren “Ministergesetzes” in Niedersachsen, die eine "Grenze” der Annahme von Geschenken bei “10 Euro” zieht, ist die RECHTSLAGE angesichts der vielfältig aufgedeckten “Vorteilsnahmen” unübersehbar geworden.
Zu erinnern ist an die fristlosen Kündigungen bei Wegnahme einer Bulette (Stichwort: Sekretärin, “kaltes Büfett), “Speisenreste” (Maultaschen-Fall) im Altenheim, die weggeworfen werden sollten sowie die behauptete (unbewiesene) Wegnahme eines Kassenbons über 1,33 Euro. Zwar wurde im Kassenbon-Fall die Bestätigung der fristlosen Kündigung in 2 Rechtsinstanzen dann (erst!) höchstrichterlich wieder aufgehoben, der Fall zeigt aber, mit welchen Maßstäben bei der Auslegung des Rechts gemessen wird, wenn es den “Normalbürger” trifft. Aber anscheinend soll und darf diese “Strenge des Gesetzes” die ELITEN in der Gesellschaft nicht treffen.
Es wirkt eigentlich geradezu peinlich, wenn Politiker wie Peter Altmaier (CDU, erster parlamentarischer Geschäftsführer) oder der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, den Bundespräsidenten in den Talk-Shows landauf landab verteidigen und dafür plädieren, dass der Bundespräsident sein Amt fortführen soll.
Hier wird offenkundig, wie marode das Denken in den Köpfen unserer “Politiker-Eliten” bereits ist. Genau mit diesem Denken, der Kohlschen Bimbes-Mentalität haben sie Deutschland in die Krise geführt und der Gier und Abzockermentalität freien Lauf gelassen.
Insofern ist der Bundespräsident ein “Produkt” der CDU-Zunft; er wollte das ausleben, was seine “Vorbilder” ihm bereits seit vielen Jahren vorgelebt hatten.
Selbst der PLAGIATOR zu Guttenberg soll von der CSU wieder “gesellschaftsfähig” gemacht werden und in hohe und höchste Ämter aufsteigen, wenn es nach dem Willen der “Macht-Strategen” geht. Die UNION braucht solche “schillernden Figuren”, die die Herzen der Damenwelt mit der “schönen Welt” von Glamour, fürstlichen Gewändern und entzückender Optik aufgewühlt hatten. So “einfach” kann Politik sein, wenn es um Mehrheiten geht. Ob dann dieser Mann wieder Pomade ins Haar schmiert, wenn es die “Seelchen” oder seine PR-Berater verlangen?
Prof. von Arnim spricht da eine ganz andere Sprache, die auf den Boden der Tatsachen zurückführt:
"Alles spricht dafür", bilanziert von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme dieses Kredits "während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Verbot verstoßen hat, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen". Das Geschenk "bestand in der Hinnahme des zinsgünstigen Kredits der Familie Geerkens", so von Arnim. "Der Bezug auf das Amt wurde durch die wiederholte Mitnahme des Egon Geerkens zu Auslandsreisen des Ministerpräsidenten hergestellt"; diese erfolgen "in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zusage des Kredits und seiner Gewährung".
"Die Grenze der Strafbarkeit ist eindeutig überschritten", schlussfolgert er nach sorgfältiger Analyse. Hinzugezogene Experten bestätigen seine Beurteilung.
Wir haben es danach mit einem STRAFTÄTER zu tun; das muss man sich vor Augen halten, wenn man über seine geäußerte beabsichtigte Fortführung/Bewährung im Amt nachdenkt.
Dass die Staatsanwaltschaft bisher Ermittlungen ablehnte, offenbart einen m.E. unhaltbaren Zustand in Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft ist “weisungsgebunden”, sie unterliegt “politischem Einfluss”. Es ist längst überfällig, diesen unhaltbaren Zustand in der Rechtsordnung eines Staates zu beseitigen. Die STAATSANWALTSCHAFTEN dürfen nur dem GESETZ bzw. der gegebenen RECHTSORDNUNG verpflichtet sein; sie dürfen nicht den Einflüssen der “Partei-Eliten” oder ihrer Helfershelfer ausgesetzt werden. Sie müssen dann ANKLAGE erheben und ermitteln, wenn die Beweislage dies gebietet. Es ist auch neu zu regeln, dass NUR die Gerichte Bußgelder (Stichwort: zu Guttenberg) verhängen dürfen, nicht die STAATSANWÄLTE selbst.
Gänzlich peinlich wirkt es, wenn die ARD-Medien Umfragen veröffentlichen, aus denen sich das Meinungsbild zur Fortsetzung oder Aufgabe des Amtes ergeben soll. Das erinnert invers an die biblische Darstellung des Prozesses gegen JESUS, als Pilatus das Volk befragte.
Die Parallelen sind pikant; die UNION und die FDP wollen an den TÄTERN festhalten, wie bei zu Guttenberg und den vielen Rechtsbrechern, die für die EU(RO)-Krise verantwortlich sind. Beinahe “euphemistisch” haben dabei UNION und FDP (unbemerkt) die Rolle des Volkes übernommen, weil die medial beeinflusste Herde ihren Vorbildern weitgehend folgt.
Wem allerdings bewusst wird, dass eine DEMOKRATIE sich zu einer DESPOTIE und dann zu einer DIKTATUR entwickeln wird, wie bereits in der EU weitgehend absehbar, wenn die “DEMOKRATIE” die RECHTE DER BÜRGER einfach ausschaltet, der wird den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern und die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung jagen.
Denn jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.
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