An und für sich hat es schon zu lange gedauert, bis sich so etwas wie ÖKONOMISCHE VERNUNFT in der Wirtschaft breit macht. Die SPON-Schlagzeile
Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch,
deutet die Unruhe in der Wirtschaft an, die bereits seit Jahren existiert, allerdings zu Gunsten der Machterhaltung der UNION und der FDP als Steigbügelhalter der Umverteilung von unten nach oben nie sehr laut zu vernehmen war.
Das ändert sich jetzt, weil der ökonomische Wahnwitz der Euro-Rettung über eine Schuldenbegrenzung ohne eine gleichzeitige wirksame Wachstumspolitik (!), einhergehend mit dem Erhalt der Kaufkraft bzw. der Forcierung der Investitionsfähigkeit in diesen “Defizit-Ländern” in einen europaweiten (volkswirtschaftlichen) Abwärtsstrudel führen muss und bereits führt.
Die absurde, evangelisch klingende, einseitige Abstrafung der Haushaltssünder ohne zuvor ein Wachstumskonzept zu verhandeln und zu verabschieden, kann nur als ökonomischer Selbstmord in der auf WACHSTUM setzenden globalisierten Welt aufgefasst werden. Den Taugenichtsen der UNION und der FDP und auch Sarkozy scheint nicht klar zu sein, dass die westliche Ökonomie auf grenzenloses Wachstum setzt und kollabiert, wenn die Bedienung der durch Zins und Zinseszins zwangsläufig wachsenden Schulden nicht mehr funktioniert.
Die EU(RO)-Krise hat gezeigt, dass die Mehrheit der Regierenden in Europa die Ökonomie und deren Hebel (Zins und Zinseszins) bis heute nicht begriffen haben. Die Taugenichtse haben auch bis heute nicht verstanden, dass die unangemessene Verteilung der Leistungen (=Einkommen aus produktiver Arbeit) auf die Arbeitnehmer das Staatsgefüge aushöhlt (geringere Sozialbeiträge und Steuern), ja geradezu zerstört. Die Dummheit der ELITEN und der Partei-Oligarchen scheint grenzenlos zu sein, jedenfalls gebietet es anscheinend die ungebrochene Gier und Abzockermentalität des neoliberalen Zeitgeistes, eine Art Selbstverdummung, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Die Taugenichtse der FDP wollen bis heute an der Idee der “Steuersenkungen” für ihre Klientel (Selbständige, reiche Erben und Konzerne) festhalten; an den einmal getroffenen Fehlentscheidungen (z.B. Förderung der Hoteliers) wird festgehalten, auch wenn der “politische Irrsinn” unübersehbar geworden ist.
Prof. Heiner Flassbeck, aber auch andere Ökonomen haben seit Jahren die “ökonomische Wahrheit” in Interviews, Artikeln und Büchern veröffentlicht. Aber das will von den Taugenichtsen der UNION und der FDP niemand hören. Es wird nach einem Weg gesucht, der die Umverteilung von unten nach oben noch eine Weile ermöglicht. Auch deshalb streben UNION und FDP und große Teile der SPD und der GRÜNEN in den EU-Einheitsstaat. Man verspricht sich davon, dass die immer größer werdende Armuts-Bevölkerung in Europa, die durch die Gier und die Abzockermentalität noch nicht einmal über das “Existenzminimum” verfügen und nur durch Almosen oder noch vorhandene bzw. “funktionierende Familien” überleben können, wie beispielsweise in Griechenland, noch eine Weile medial abgelenkt werden können und stillhalten.
Aber die Wut derjenigen wächst, die das üble Machtspiel der ungerechten Verteilung der Einkommen begreifen, das für Krisen, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitliche Schäden usw. verantwortlich ist. Die GIER kennt keine Solidarität; ihr ist der STAAT und das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft einerlei.
Jetzt weigert sich sogar die FDP, die Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der toxischen Spekulationen und zur Abmilderung der durch den neoliberalen Wahnwitz verursachten Krisen zuzulassen. Vorgeschoben wird das Argument, dass man diese Steuer ja in der EU insgesamt einführen müsse, damit nicht die Gewinne aus der GIER in andere Länder abfließen! Eine perverse Argumentation die zeigt, dass die FDP daran interessiert ist, an der Umverteilung von unten nach oben festzuhalten. Diese Taugenichtse haben seit Jahren dafür gesorgt, dass die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit gedrängt wurden. Die FDP will das Gemeinwesen zerstören. Es ist geradezu eine platte Lüge, wenn von diesen schlimmen Zeitgenossen der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft in den Mund genommen wird, um die Wahlbürger zu täuschen. Das gelingt aber nicht mehr so umfangreich, wie in den zurückliegenden Jahren. Das Wort von der spätrömische Dekadenz hat die FDP selbst charakterisiert.
Der Wahlbürger muss begreifen, dass er mit den derzeit existierenden FÜHRUNGSRIEGEN in den Alt-Parteien das Gemeinwesen bzw. die Demokratie nicht erhalten kann.
Die Alt-Parteien streben in den EU-Einheitsstaat; ein Gebilde zur Steigerung der Einkommen der ELITEN und der KONZERNE mit dem Ziel, die Umverteilung von unten nach oben aufrecht zu erhalten und die lästige Demokratie abzuschaffen. Die EU wird von führenden Staatsrechtlern, die die Demokratie noch verteidigen wollen, wie Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, als Despotie (=Vorstufe zur Diktatur) bezeichnet.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog beurteilte die EU als klar undemokratisch. Bei immer vorsichtig formulierenden Juristen ist das Urteil an Deutlichkeit nicht zu überbieten.
Und selbst der durch seine unübersehbaren “Vorteilsnahmen” belastete derzeitige Bundespräsident Wulff kritisierte die EU-Politik der Bundesregierung sehr scharf in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier des Bundesverfassungsgerichtes.
Es könnte sein, dass auch deshalb der amtierende Bundespräsident aus dem Amt gedrängt bzw. über den Weg der (berechtigten) Skandalisierung diszipliniert werden soll.
Zu erwähnen wäre auch der ehemalige BDI-Präsident Prof. Olaf Henkel, der allenfalls mit seiner (schnellen) Zweiteilung des “Euro” in eine “Nord- und Südzone” den Erhalt des Euro als (noch) möglich erachtet. Auch er hatte erst nach Jahren die seit Einführung des Euro bekannten Probleme der volkswirtschaftlich sehr unterentwickelten EU-Länder anerkannt.
Die ersten deutlichen Hinweise aus der INDUSTRIE plakatieren den Ernst der Lage. Das WEITER SO WIE BISHER oder die einseitige Politik der SCHULDENBREMSE führt in das ökonomische Chaos, das ist sicher.
Aber mit den “alten Eliten” wird man die Probleme nicht lösen können; die Dummheit und Besessenheit von der Gier und der Abzockermentalität bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben bleibt bei diesen Leuten erhalten. Deshalb streben die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien in den EU-Einheitsstaat mit der endgültigen Abschaffung der Demokratie.
Einfach nur abwählen. Demnächst auch in Frankreich.
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