An und für sich wundert es ja nicht, wenn die Medien noch rechtzeitig vor der Wahl die Bürger auf die zu wählenden Parteien einstimmen. Da sollte sich Frau/Mann an die Beeinflussung der Bürger vor wenigen Jahren erinnern, als es “weisungsgemäß” (Atlantikbrücke & Co.) darum ging, Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler zu verhindern. Die allzu häufigen Treffen von Chirac, Putin und Schröder scheuchten damals die US-Strategen auf; es ging um die Gefahr, dass sich das “Kern-Europa” darauf besinnt, dass es in der Historie geradezu blühende Zeiten der erfolgreichen Zusammenarbeit gab.
Dann wurde spürbar, wie die “gelenkte” Presse sich auf Schröder einschoss und die jahrelang zuvor politisch verblödete Masse ins Visier nahm. Das führte dann bekanntlich in der sog. “Elefantenrunde” am Wahlabend zu dem Vorwurf, dass die Journalisten der öffentlichen Sender Wahlkampf gegen Schröder betrieben hätten, so jedenfalls die von Gerhard Schröder (SPD) sinngemäß formulierte Aussage.
Auch jetzt ist feststellbar, dass die Medien sowohl Steinbrück, als auch Wowereit ins Visier nehmen; zuvor wurde Ministerpräsident Beck mit seinem “Nürburgring-Projekt” ins Visier genommen. Davon ließ man aber etwas ab, weil parallel dazu “Stuttgart 21” mit dem “Bahnhofs-Desaster”, dem Milliardenloch und der Einbindung des damaligen Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin noch “zeitlich” zu nahe war.
Ganz anders bei der Bundeskanzlerin. Dass die ESM-Politik der Bundeskanzlerin Deutschland in den Ruin treiben wird, hat Dr. Jahnke auf seiner Homepage meines Erachtens zutreffend analysiert. Ein kurzer Auszug aus seiner jüngsten Veröffentlichung skizziert die Katastrophe, auf die Deutschland zuläuft:
Es wird nun immer klarer, wie sich die Bundeskanzlerin entgegen den deutschen Interessen hat über den Tisch ziehen lassen, als sie in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 leichtsinnig und unvorsichtig den Beschluß des Europäischen Rates akzeptierte:
"… einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus unter Führung der Europäischen Zentralbank einzurichten und, sobald dieser Mechanismus geschaffen ist, dem ESM die Möglichkeit zu geben, Banken direkt zu rekapitalisieren."
…
Man muß sich vorstellen, was das Ganze am Ende bedeuten wird: Die deutschen Garantien und Einlagen für den ESM von bisher 190 Mrd Euro werden nach Einsatz bei der Sanierung maroder Banken in Spanien und anderen Krisenländern praktisch verloren sein, und neue deutsche Einsätze werden dann nachgefordert werden. Der Bundestag wird nicht umhin kommen, immer wieder deutsches Steuerzahlergeld nachzulegen.
Damit wird unübersehbar, worum es in Wirklichkeit geht: die Medien sollen die Bürger von den wirklich wichtigen Themen ablenken! Und das ist nach wie vor das Versagen der Bundesregierung in der Euro- und der sich anschließenden Schuldenkrise.
Dass diese “gescheiterte”, neoliberale CDU-Krisenpolitik den Bürgern bereits jetzt ihre Ersparnisse (niedrige Zinsen) und Kaufkraft (ansteigende Inflationsrate) nimmt, soll durch andere “Skandalisierungen” überdeckt werden. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass es die ANDEREN auch nicht besser können!
Diese Idiotie bzw. “Scheinlogik” soll einmal mehr dem Wahlbürger vermittelt werden. Sie soll dazu führen, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin Angela Merkel, jetzt Bundeskanzlerin, ihren neoliberalen Kurs der Umverteilung von unten nach oben fortsetzen kann.
Auch deshalb werden die Alarmsignale, die von Griechenland, Italien und Irland sowie Zypern ausgesendet werden, nur zögerlich aufgenommen und wiedergegeben: zunehmend wird der Austritt aus der EU zur Diskussion gestellt.
Es soll auch zur Wahl hin “vergessen” werden, dass nicht die Verursacher der Krise, die kriminellen Bankmanager und Spekulanten für den angerichteten Schaden aufkommen sollen, sondern nach dem Willen der UNION und der FDP beinahe ausschließlich der Normalbürger bzw. die Masse des “Mittelstandes”; ein Bubenstück.
Dass dennoch die Masse des Mittelstandes CDU wählen will, wenn man den veröffentlichten Umfragen Glauben schenkt, zeugt entweder von einer besonderen Form der Dummheit oder einer apolitischen Grundhaltung, die mehr von Zukunftsangst getrieben wird, wie in den 30er Jahren anlässlich der Weltwirtschaftskrise, als von der Wahrnehmung der Realität und der Fakten.
Denn es gibt europa- und weltweit kaum einen ernstzunehmenden Ökonomen, der die Krisenpolitik der EU, maßgeblich beeinflusst von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als gescheitert ansieht.
Es ist und bleibt eine Idiotie, im Abschwung einer Volkswirtschaft massives Sparen zu verordnen, ja geradezu zu erzwingen und die Kaufkraft der Masse (Binnennachfrage) noch weiter zu schmälern.
Die Spar-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfreut sich dennoch prächtiger Umfrageergebnisse in Deutschland, gleichzeitig wird sie in einigen EU-Ländern angefeindet?! Das sollte eigentlich die Bürger in Deutschland nachdenklich machen. Es wäre sinnvoll danach zu fragen, was die Politik Angela Merkels den Griechen, Spaniern und anderen Bürgern in der EU angetan hat! Nur beispielhaft sei erwähnt, dass in Spanien beinahe täglich ca. 200 Familien ihre Wohnung verlieren und sie mit ihren Kindern in der Obdachlosigkeit landen.
Die Bürger wurden in den zurückliegenden Jahren von den Medien so verblödet, dass sie noch nicht einmal bemerken, dass die “Exporterfolge”, ihre eigenen Leistungen, so gut wie gar nicht in ihren Taschen landen, sondern fast ausschließlich in den Taschen der “leistungslosen” Eliten. Und dabei wäre es hilfreich zu wissen, dass die 30 größten DAX-Konzerne aufgrund der Kohlschen Politik sich in den Händen des Auslandes befinden, darunter einige große Privat(zocker)banken und Hedgefonds.
Dennoch lassen sie sich von den “faulen Sprüchen” der UNIONS-Politiker blenden, wenn landauf landab verkündet wird, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei. Die politisch verblödete Masse ist anscheinend noch nicht einmal in der Lage sich selbst zu beantworten, ob der so reichlich angeschwollene Wohlstand der letzten 15 Jahre sich auch auf ihrem eigenen Bankkonto zeigt?!
Dass die “Exportlastigkeit” (ca. 50 % der Wertschöpfung) auch deshalb gestiegen ist, weil die Nachfrage im Inland aufgrund fehlender angemessener Lohn- und Gehaltssteigerungen stagnierte, ist dem “BILD-Niveau” nicht zugänglich. Und dass die anderen EU-Länder, insbesondere die Südschiene der EU, durch nachlassende Konkurrenzfähigkeit in die SCHULDEN getrieben wurde, auch weil die desolate Lohn- und Gehaltspolitik zu Nachfrageausfall in Europa führte, war den Anhängern der “Angebotspolitik” offenbar einerlei.
Da wäre die Frage angebracht, was schwerer wiegt? Der angesichts des Zustandes der EU lächerliche Flughafen in Berlin soll es sein, wie es die Medien jetzt dem verblödeten Wähler suggerieren wollen, der trotz der gescheiterten Krisen-Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr immer noch huldigt.
Es fragt auch niemand danach ob es “normal” ist, dass Spekulanten ganze Volkswirtschaften zu Fall bringen können, nur weil sie damit prächtig (leistungsloses) GELD an sich bringen können?!
Die Weltwirtschaft als Spielcasino war und ist der Wunsch der Geldeliten, die nach wie vor ihr kriminelles Zockergeschäft betreiben. Da interessiert es nicht weiter, dass dadurch auch Millionen Menschen jährlich schlicht verhungern! Und die Parteien mit dem “C” in ihrem Namen hat das noch nie so richtig gestört.
Dass es inzwischen zunehmend den Ruf nach Verlassen der EU in Italien, Griechenland und Irland gibt, wird in den Mainstream-Medien kaum berichtet.
Die “Austrittswilligen” wollen sich dem absurden “Wettkampf” zwischen den NATIONEN entziehen, der zu den volkswirtschaftlichen Verwerfungen maßgeblich beigetragen hat.
Die absurde EU-Politik setzte auf KONKURRENZ zwischen den Nationen, auf SIEGER und VERLIERER. So spielte man den Finanzjongleuren in die Hände, als man ihnen gleichzeitig die “unabdingbare” Freizügigkeit des Kapitalverkehrs in den Verträgen von Maastricht und Lissabon dauerhaft garantierte!
Da wäre an und für sich die Frage erlaubt, wer damals für solche Regelungen verantwortlich war. Hatten schon damals einige Bankenvertreter den EU-Gründern die Feder geführt?
Dass inzwischen rund 12 Millionen Bürger in Deutschland “prekär” beschäftigt sind, ihnen Altersarmut droht, sollte eigentlich zu der Erkenntnis führen, dass sich die Situation hierzulande im Vergleich zu den Arbeitnehmern in der Südschiene der EU kaum unterscheidet. Dennoch werden “Vorurteile” in den Gazetten mit Erfolg geschürt. Es war schon immer für die MÄCHTIGEN hilfreich, wenn sie BETROFFENE, Links und Rechts, Frau und Mann, … gegeneinander ausspielen konnten.
Das “Wahlthema” sollte eigentlich sein, wie die Politik die soziale Gerechtigkeit wieder herstellt und die Demokratie am Arbeitsmarkt erneuert!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband schrieb in einem Bericht zur Armutsentwicklung folgendes:
Die Armutsentwicklung hat sich von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt.» – «Die Politik scheint nicht willens oder in der Lage, gute wirtschaftliche Entwicklung so zu nutzen, dass die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich in dieser Gesellschaft wenigstens ansatzweise gestoppt würde.» – «Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden offensichtlich mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, dem Phänomen des ‹working poor›, erkauft.
Das sollte das Kernthema zur Bundestagswahl sein, dass auch Europa hilft!
Dass die “Wowereit-Eskapaden” ganz andere Gründe haben, hatte ich bereits hier dargelegt.
Die Medien weigern sich jedenfalls unisono, die wirklichen Ursachen zu diskutieren, nämlich dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Lassen wir noch einmal (IWF-) Experten zu Worte kommen:
Die IWF-Experten räumen erstmals offen ein, dass es bei ihren Wachstumsprognosen für Krisenländer “Fehler” gegeben habe, weil die so genannten “Multiplikatoren” viel höher ausfallen als gedacht. Nach den neuen Berechnungen hätte jeder Euro an Haushaltskonsolidierung nicht 50 Cent vom BIP gekostet, sondern eher 90 Cent bis 1,70 Euro.
Anders ausgedrückt: die Wirtschaftsleistung schrumpft stärker als der Sparbeitrag, was zu einer höheren Schuldenquote und mehr Arbeitslosigkeit führt. Das hätte man freilich auch früher wissen können, ja müssen, wie der “Herdentrieb” zu Recht einwendet. Eine vorsichtige Korrektur nahm der IWF ja auch schon letzten Herbst vor (siehe “Der IWF denkt um – Merkel nicht“).
Der unabhängige EU-Blog aus Brüssel – Lost in EUrope – hat die absurde Merkel-Politik treffend charakterisiert.
Wann denken die Wahlbürger endlich um?
Weitersagen könnte helfen.
