Wowereit / Wulff: Exponate der Dekadenz des Parteiensystems in Deutschland

An und für sich würde man zunächst annehmen, dass es da wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei näherem Hinsehen ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild.

Beide sind “Gewächse” des Parteiensystems, das eher selten die geeignetsten Kandidaten in Spitzenpositionen bringt. Dass sich die Parteien in Deutschland, insbesondere die in den Parlamenten vertretenen Parteien, den Staat zur Beute gemacht  haben, hat bereits der Jurist und Volkswirtschaftler, Univ.-Prof. Hans Herbert von Arnim in seinen Büchern und Vorträgen zum Ausdruck gebracht.

In einem Aufsatz  steht einleitend folgendes:

Im Kampf um Macht, Posten und Geld hat die politische Klasse den Wettbewerb abgebaut, die Volkssouveränität eingeschränkt und sich den Staat zur Beute gemacht.

Um es vorwegzunehmen: Das eigentliche Problem ist der desolate Zustand der Alt-Parteien mit überwiegend völlig ungeeignetem Personal in den Führungsspitzen!

Dass die Medien dieses gesellschaftliche Krankheitsbild, verursacht durch die ungeeigneten Führungen der Parteien, nicht offen diagnostizieren und problematisieren, ist eine vergleichbare Zeiterscheinung; die “Anteilseigner” (Burda, Bertelsmann & Co.) haben sich mit dem unteren “Mittelmaß” arrangiert, auch weil es sich damit so gut auflagenwirksam leben lässt.

Der Medien-Hype um die gescheiterte Ehe von Alt-Bundespräsident Christian Wulff verspricht weiterhin gute Auflagen.

Kaum erwähnt wird, dass Alt-Bundespräsident Christian Wulff ein scharfer Gegner der “Merkelschen” Krisenpolitik war und ist. Dies hatte er in seiner Amtszeit in einigen Vorträgen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. So einfach hätte er nicht die EFSF- und ESM-Gesetzesvorlagen unterzeichnet, wie sein Nachfolger Gauck, der sogar zwischenzeitlich vom BVerfG bedroht werden musste, damit er nicht vorzeitig “völkerrechtsverbindliche” Verträge mal so eben unterzeichnet.

Ob nicht die hochgespielten (selbstverschuldeten) Affären letztlich auch dazu dienten, einen erklärten Gegner der Regierungspolitik bzw. scharfen Kritiker der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu bringen, wird sich irgendwann erweisen. Ähnliches gilt für den abrupten Rückzug des Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler, der als ausgesuchter Kenner der Finanzwelt ebenfalls die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisierte.

Jetzt geht es um die nächste Bundestagswahl. Da braucht es “Gegenbilder” zu Christian Wulff, um mit den Fingern auf andere “Versager”, wie beispielsweise den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin, der sich mit naiver Einfalt als Vorsitzender in einen Aufsichtsrat hat wählen lassen, wahlwirksam vorzuführen.

Aber das Versagen in diesem Aufsichtsrat ist mehr dem toxischen Parteieneinfluss in der Demokratie geschuldet, auch weil es üblich ist, das “Mittelmaß” in beinahe jede verantwortungsvolle Aufgaben zu bringen, obwohl anfänglich erkennbar ist, dass “Parteienabgesandte” ganz allgemein überwiegend mit solchen (Führungs-) Aufgaben überfordert sind.

Und das gilt nicht nur für “Spitzenpositionen” und “Spitzenämter”. Erinnert sei daran, dass ausgesuchte Dilettanten wie die Bundesminister Dirk Niebel und Philipp Rösler, beide FDP, Behörden mit ihren “Günstlingen” noch vor der nächsten Wahl oder kurz danach “bevölkern”. Kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof alljährlich die Verschwendung von Steuergeldern in vielfacher Millionenhöhe beklagen und anprangern muss. Aber auch in den Berichten des Bundesrechnungshofes fehlt die Analyse bzw. Wahrheit, dass die meisten Verschwendungen wesentlich darauf beruhen, dass sich der Parteieneinfluss in Deutschland so negativ und verschwenderisch auswirkt. Die “Klientel-Politik” zeigt sich nicht nur in der absurden Entlastung von “Hoteliers” und anderen reichlich spendenden Günstlingen.

Es ist mittelbar auch die neoliberale Idiotie “Privat vor Staat”, die Kommunen und Bundesländer in Schwierigkeiten gebracht hat, zu Lasten der Masse der Bürger. Denn die “Parteigänger” in den Kommunen, deren “persönliche Qualifikation” oft nur auf dem “Parteibuch” basiert, setzen die bürgerfeindliche und aus volkswirtschaftlicher Sicht absurde Politik “folgsam” durch. Selbst Kämmerer fühlen sich auf einmal kompetent, wenn sie vermeintlich den Begriff PPP (Public Private Partnership) verstanden haben, allerdings nicht misstrauisch werden, wenn ihnen manchmal mehr als 2000 Seiten angelsächsischer Rechtstext in den “Anhängen” untergeschoben werden, die ihnen dann später auf die Füße fallen. Aber wenn offenkundig wird, dass die einst bejubelten PPP-Geschäfte in Wirklichkeit für den Haushalt der Kommune und für die Bürger unangemessen TEUER sind, dann verstecken sich die Parteigänger hinter den “Geheimhaltungsvorschriften”, wie anfangs bei dem “Wasser-Skandal” in Berlin (Stichwort: Verträge mit aus betriebswirtschaftlicher Sicht absurden “Mindestgewinnvorschriften für Konzerne”, basierend auf Kapitalermittlungsvorschriften nach IFRS bzw. US-GAAP). Das “Stichwort” macht bereits deutlich, dass “Parteigänger”, deren Qualifikation nach den Jahren der Zugehörigkeit zu einer Partei bemessen wird, schon ansatzweise mit der skizzierten Fragestellung überfordert sind. Und alleine das kostete Berlin bzw. den Steuerzahlern bereits viele Millionen Euro.

Es sind die Parteien bzw. die wenigen Partei-Oligarchen, deren Einfluss zu Lasten der Bürger enorm ist. Die Wowereits und Wulffs sind allenfalls Exponate dieser Grundproblematik.

Aber darüber schweigen die Medien, auch weil sie mit dem politischen Mittelmaß so gut leben können.

Jetzt geht es darum, die Fehlentwicklungen rund um den neuen Flughafen politisch bzw. wahlwirksam im Sinne der Wählerbeeinflussung auszuschlachten.

Es ist bereits aus “fachlicher Sicht” idiotisch, mehr als zehn Jahre zurückliegende historische Investitionsschätzungen (2,4 Mrd.Euro) mit derzeitigen Hochrechnungen (4,3 Mrd.Euro) zu vergleichen. Bereits der Student der Betriebswirtschaftslehre lernt im Hauptstudium, dass die Gegenüberstellung solcher Zahlen völlig absurd ist.

Dennoch veröffentlichen die Medien derzeit ständig solche Zahlen, auch beispielsweise bezogen auf “Stuttgart 21”.

Solch eine Darstellung ist schlicht unsachlich und falsch. Sachgerecht wäre es vielmehr, die nach VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu gewährenden zwischenzeitlichen “Preissteigerungen” zu nennen und wesentliche Mehraufwendungen, beispielsweise basierend auf Planungsfehlern oder Auftraggeber-Planänderungen, zu beziffern. Erst dann kann man einigermaßen zutreffend die Entwicklung des Investitionsvolumens beurteilen.

Und das Vorgenannte ist keineswegs “höhere Mathematik”; es gehört vielmehr zu dem Handwerkszeug jeder Investitionsplanung und Investitionskontrolle!!!

Aber anscheinend sind die Medien daran interessiert, dem Publikum Zahlen undifferenziert vorzulegen, um Stimmungen zu erzeugen und die Wahl zu beeinflussen.

Angesichts der Zahlenentwicklung bei “Stuttgart 21” müsste jetzt die Opposition im Bundestag auch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers Ramsauer fordern und damit wohl auch der Bundeskanzlerin, weil diese noch vor wenigen Monaten “Stuttgart 21” mit aller Macht durchsetzen wollte. Inzwischen müsste jedem Bürger in Deutschland klar sein, dass das “Jahrhundertprojekt” schlicht eine Katastrophe in Planung und Ausführung darstellt. Und die nächste Idiotie wird bereits vorangetrieben: Die Privatisierung der Autobahnen bei gleichzeitiger Forderung der Einführung einer PKW-Maut. Nachdem der neoliberale Ungeist Bundesländer und Kommunen finanziell ausgehöhlt hatte, auch weil die absurden PPP-Geschäfte nur die KONZERNE begünstigen und Bürger und Kommunen belasten, soll jetzt der Bürger über weitere Privatisierungswellen, wie es der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, fordert, abgezockt werden!

Das Politiker-Mittelmaß wird von den NachDenkSeiten (vgl. unter 4.) zu diesem Thema wie folgt beschrieben:

dazu: Der Markt regelt gar nichts
Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.
Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“
Fakten stören das geschlossene Weltbild dieses autoritätshörigen Politikertypus, der ungern selbst denkt. Etwa die Berichte der Rechnungshöfe. Oder wissenschaftlich fundierte Studien der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Alle kommen zum Ergebnis: ÖPP ist ein höchst unseriöses Instrument und schon gar nicht billiger.
Quelle: taz

Dagegen erscheint der Flughafen in Berlin, der offenbar unter groben Planungsfehler der Bauingenieure und Sicherheitsexperten leidet, geradezu eine Petitesse zu sein. Seriös kann niemand von einem Aufsichtsratsvorsitzenden verlangen, dass er die sicherheitstechnischen Mängel der verantwortlichen Planer und beteiligten Firmen höchstpersönlich aufdeckt!!!

Verlangen kann man allerdings, auch nach dem Desaster bei der Loveparade in Duisburg mit vielen Toten, dass der Aufsichtsrat Methoden entwickelt, um elementare Planungsfehler auszuschließen. Das geeignete Mittel wäre beispielsweise die Einholung einer “Sicherheitsbeurteilung” in Form eines qualifizierten Gutachtens. Ob solch ein Gutachten erstellt wurde oder fehlt, ist bisher nach meiner Wahrnehmung nicht bekannt geworden.

Sofern solch ein Gutachten seitens des Aufsichtsrates nicht in Auftrag gegeben wurde, könnte man das als “persönliches Versagen”, insbesondere nach “Duisburg”, der Verantwortlichen ansehen.

Interessant ist, dass die Medien die Grundproblematik der (grundgesetzwidrigen) ausufernden Machtentfaltung der Parteien nicht aufgreifen. Da erscheint es interessanter und “zielführender”, die aufgedeckten Missstände zu “individualisieren”.

Davon sollte sich der Wähler nicht beeinflussen lassen. In 2013 geht es um die Verteidigung der Reste der Demokratie. Es geht nicht um Wowereit oder Steinbrück. Es geht vielmehr um den Erhalt der Reste der Demokratie bzw.  die Durchsetzung eines “Neuanfanges” für die EU auf demokratischer Grundlage. UNION und FDP wollen die Demokratie in Deutschland über den “EU-Einheitsstaat” auflösen. EFSF und ESM beschneiden bereits jetzt die Zuständigkeit des Bundestages.

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