Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt.
Störerhaftung weg, aber…
Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende Aus für die Störerhaftung besiegelt, die bisher alle Anbieter öffentlicher WLANs verunsicherte. Die Länderkammer stimmte für den Entwurf zur erneuten „Änderung des Telemediengesetzes“ (TMG), den der Bundestag nach langen Auseinandersetzungen im Juni verabschiedet hatte. Die Initiative wird jetzt in Kraft treten, sobald sie im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
…dafür Websperren neu eingeführt.
Die Politiker der schwarz-roten Koalition wollen die Rechteinhaber aber nicht im Regen stehen lassen. Sie können im Gegenzug jetzt einfacher mit Websperren gegen Urheberrechtsverletzungen in offenen Funknetzen vorgehen.
Zu dem Zweck hat der Gesetzgeber erstmals eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für Blockaden gegen einen Diensteanbieter geschaffen, und eine richterliche Anordnung ist dazu zunächst nicht erforderlich. Auf diesem Weg sollen wiederholte Rechtsverstöße verhindert werden können. Die Kosten für eine solche Anordnung muss allerdings der Rechteinhaber tragen, was der Film- und Musikindustrie nicht passt.
Mit ein paar zusätzlichen Parteispenden dürfte sich da aber nach der Wahl am Sonntag sicher noch etwas bewegen lassen…
