Wohin es die Gier und die Abzockermentalität des neoliberalen Zeitgeistes gebracht hat, zeigt sich an und für sich in den USA.
Paul Krugman warnt in einer Kolumne vor dem “allmählichen Zerfall der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten”.
Bemerkenswert ist die Zeitspanne des Zerfalls; er spricht von “drei Jahrzehnten”. Da Deutschland durchschnittlich eine Art TIME LAG von 10 Jahren zu verzeichnen hat, ehe die IDIOTIE der US-amerikanischen “Weisheiten” kopiert wird, kann der Beginn des Zerfalls in Deutschland in den Jahren ab Mitte/Ende 1980 verortet werden.
Wer sich die Historie der Politik der “Lohnzurückhaltung”, der Steuererleichterungen für die Unternehmen, der wachsenden Steuerflucht in die Steueroasen usw. ansieht, der findet viele Indizien für die Richtigkeit der Analyse auch für Deutschland.
Es war die “geistig-moralische-Wende” der UNION unter Helmut Kohl und der FDP, die das Gemeinwesen in Deutschland an den Rand der Finanzierbarkeit getrieben hat. Die neoliberale Politik, die beabsichtigte und gezielt durchgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben hat die Sozialversicherung in die bekannten Schwierigkeiten gebracht. Dabei wurde den Bürgern, die nach dem 2. Weltkrieg den Wiederaufbau bewerkstelligt hatten, ihre Lebensleistung durch die Kürzung und Stagnation der Renten nach und nach entzogen.
Den Bürgern wurde über die JOURNAILLE allerlei verbaler Blödsinn zur Ablenkung eingeredet. Da war die Rede von “Privat vor Staat”, “die Wirtschaft wird es schon richten” und allerlei ähnlicher Unsinn, der von den absehbaren Schieflagen und einer volkswirtschaftlichen seriösen Beurteilung der Entwicklung abgelenkt hatte. So nebenbei wurde dafür gesorgt, dass die Lehrstühle für Ökonomie nur von Vertretern des neoliberalen Zeitgeistes besetzt werden.
Kein Wunder, dass in den überwiegend flachen Talk-Shows überwiegend die Vertreter der neoliberalen Heilslehre vertreten waren; kritische Stimmen waren in der Minderheit und unangenehme Themen und Wahrheiten wurden nicht selten unterbrochen oder sogleich abgeschnitten. Dem aufmerksamen Beobachter ist das nicht entgangen.
UNION und FDP, aber auch Teile der SPD um Schröder, Müntefering und Steinmeier, sind für die ausufernde Arbeitslosigkeit, die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse (=schlecht bezahlte Leiharbeit, 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Sklaven-Jobs über HartzIV, …) und die sinkenden Steuereinnahmen verantwortlich.
Von den Taugenichtsen der UNION und der FDP ist nicht zu erwarten, dass sie die gebotenen Konsequenzen aus der Lage des Staates und der FINANZKRISE ziehen. Vielmehr wurde Deutschland insgesamt auf den “EU-Spieltisch” gelegt, als man sich den Vereinbarungen zur Rettung des EURO auf EU-Ebene gebeugt hatte. Pikant ist, dass Deutschland dabei kaum ein Mitspracherecht hatte und Angela Merkel vor “scheinbar” vollendete Tatsachen gestellt wurde. Dass zuvor US-Präsident Obama anrief, um die Willfährigkeit herzustellen, wirft ein Licht auf die Kompetenz und Autorität der Kanzlerin.
Der Wahlbürger muss begreifen, dass er die Demokratie selbst schützen muss, indem er die untauglichen Parteien aus der Regierungsverantwortung nimmt. Die Wahlverweigerung zementiert die Machtverhältnisse und sorgt für die Fortsetzung der neoliberalen Idiotie.
Die Taugenichtse müssen aus der Bundesregierung gewählt werden; der Bürger hat es in der Hand, sein Schicksal und das seiner Kinder und Enkel zu beeinflussen. Der Wahlbürger sollte sich aus der Passivität befreien und seinen Protest zum Ausdruck bringen. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, nicht nur am Wahltag.
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