CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages
- Bundesregierung will Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen
- Mit der vorläufigen Anwendung begeht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wortbruch
- Wissenschaftliches Gutachten sieht demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Probleme
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis" und „vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.
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