“Jetzt gibt es endlich die Chance, die widersinnige Hängepartie um Steuerrabatte für die energetische Gebäudesanierung zwischen Bund und Ländern zu beenden”, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heutige Kabinettsentscheidung, den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anzurufen. “Damit muss das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern endlich ein Ende haben”, fordert Tschimpke. “Nur eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss kann die Verunsicherung der Hausbesitzer und damit den Sanierungs- und Investitionsstau auflösen”, mahnt Tschimpke.
Hauptstreitpunkte zwischen Bund und Ländern sind die Verteilung der Kosten der Steuerentlastung und eine gerechte Ausgestaltung der Förderung. Aus NABU-Sicht kommt es nun vor allem darauf an, an den geplanten ambitionierten Effizienzstandards festzuhalten. “Steuerrabatte sind der richtige Weg, die Sanierungsrate zu erhöhen”, erklärt der NABU-Präsident.
“Aber zielführend sind die Maßnahmen nur, wenn sie auch an hohe energetische Effizienzstandards geknüpft sind.” Zugleich müsse die Förderung gerecht gestaltet werden. “Dafür sollte der Steuerrabatt nicht wie geplant auf das zu versteuernde Einkommen, sondern anhand der tatsächlichen Steuerlast bemessen werden. Nur so werden hohe Einkommen nicht über Gebühr bevorteilt”, erklärt Tschimpke.
Der NABU teilt nicht die bisherige Sicht der Länder, dass allein der Bund die Kosten der steuerlichen Förderung tragen soll. “Gerade die regionale Wirtschaft und damit die Kommunen und Länder profitieren davon, wenn deutlich mehr Häuser energetisch saniert werden und die lokale Konjunktur für Handwerker, Dienstleistungen und Hersteller ankurbeln”, macht Tschimpke deutlich. So sei es widersinnig, wenn die Länder die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an diesem Punkt scheitern lassen. Der NABU drängt auf eine schnelle Einigung: “Was wir brauchen ist Planungs- und Investitionssicherheit für Hausbesitzer – und die gibt es nur mit einem schnellen Beschluss für einen Steuerrabatt.”
