Wird die “Arbeitspflicht” nach SGB bald durch “Arbeitslager” ergänzt?

… könnte man sich an und für sich fragen, wenn man die Äußerungen von CDU- und FDP-Politikern und Spitzenfunktionären der WIRTSCHAFT verfolgt.

Voran der Chef der “Wirtschaftsweisen” (?), Wolfgang Franz, äußerte sich dazu in den letzten Tagen:

Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde „die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Was wir derzeit erleben, erinnert an die 30er und 40er Jahre, als sich die WIRTSCHAFT aufmachte, Adolf Hitler und seine NSDAP nach Kräften zu unterstützen. Bereits damals gab es in der Wirtschaft das Ziel, Europa zu beherrschen und der WIRTSCHAFT die Märkte zu öffnen.

Auch der damalige ARBEITSDIENST und die spätere ZWANGSARBEIT der Kriegsgefangenen und KZ-Insassen entsprach häufig den Forderungen der WIRTSCHAFT, voran der IG FARBEN. Ein schlimmes Kapitel war die “wissenschaftliche Erforschung” von chemischen Substanzen, auch und besonders in Ausschwitz.

Es war die IG FARBEN, die die Nationalsozialisten bei der “volkswirtschaftlichen PLANUNG”, die in den 2. Weltkrieg mündete, nach Kräften unterstützte. 

Damit will ich einmal hervorheben, welche Rolle die WIRTSCHAFT bei der “politischen Gestaltung” während der 30er und 40er Jahre hatte!

Derzeit erleben wir erneut, wie Vertreter der WIRTSCHAFT, ihre Lobbyisten in der Politik (FDP- und CDU-Abgeordnete) das Menschenbild der 30er und 40er Jahre wieder aufleben lassen!

Da werden auf schlimme Art und Weise Pauschalurteile über die vermeintlichen “Geringqualifizierten” verbreitet, die nur durch Entzug oder Kürzung von staatlichen Leistungen (HartzIV-Regelsätze) und die neu geschaffene “gesetzliche” ZWANGSARBEIT, die euphemistisch als Pflicht zu einem Beitrag der Arbeitslosen rechtlich ausgeformt wurde, um die Sozialkosten abzusenken.

Euphemistisch deshalb, weil sich inzwischen die WIRTSCHAFT auf die staatlich subventionierten Arbeitsplätze (derzeitiges Volumen: ca. 50 Milliarden EURO per anno) eingestellt hat und diese Subventionierung sogar ausbauen will. Die Gier und die Abzockermentalität feiert einmal mehr Urständ, damals wie heute hat sich die WIRTSCHAFT den Staat zur Beute gemacht, auch über ZWANGSARBEIT.

Die Forderungen der “Wirtschaftsweisen” ähneln der Politik zu Zeiten des Nationalsozialismus. Auch das MENSCHENBILD dürfte sich kaum geändert haben; die Pauschalurteile entlarven jedenfalls den Zusammenhang.

Bemerkenswert ist, dass WIRTSCHAFT und UNION/FDP eng zusammenarbeiten; im Koalitiionsvertrag ist jedenfalls der beabsichtigte Ausbau der prekären Arbeitsverhältnisse verankert, umschrieben als “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes”.

Die zuvor von der WIRTSCHAFT gezielt entlassenen Arbeitnehmer, darunter überwiegend gut ausgebildete und leistungsfähige Bürger, sollen anschließend zu einem HUNGERLOHN wieder eingestellt werden. Die “Leiharbeitsfirmen” und die “privaten Vermittler” sind wie Pilze im Herbst aus dem Boden geschossen. Die auch mentale systematische VERSKLAVUNG von etwa 40 % der arbeitsfähigen Menschen wurde von der Politik, auch mit Unterstützung der SPD, begonnen.

Selbst nach Protesten aus der EU, vor allem aus Frankreich, dass Deutschland zu den Verwerfungen im EURO-Raum durch eine völlig absurde Lohnpolitik beigetragen hat, wird die Notwendigkeit der Schaffung flächendeckender Mindestlöhne von den Steigbügelhaltern der neoliberalen Gier und Abzockerei ignoriert.

Ignoriert wird auch, dass ab 2011 die “Freizügigkeits-Richtlinie” der EU dazu führen wird, dass Arbeitnehmer aus der EU, die über fragwürdige Firmengeflechte zu NIEDRIGSTLÖHNEN auch in Deutschland tätig werden können, selbst das bereits äußerst niedrige LOHNNIVEAU für “Hilfstätigkeiten” noch unterschritten wird.

Parallel dazu fordert die Wirtschaft den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland, um den qualifizierten Arbeitslosen in Deutschland keine Angebote mit angemessener Bezahlung machen zu müssen! Vielmehr soll der sog. MITTELSTAND noch weiter abgeschmolzen werden, um Raum für die Billigst-Jobber aus dem AUSLAND schaffen zu können.

Tatsache ist, dass mit dieser perfiden, die Gesellschaft spaltenden Politik viele hoch qualifizierte Bürger in die Armut getrieben werden und wurden.

Wer sich vor diesem Hintergrund die “Banken-Rettungspakete” vor Augen führt, mit denen vor allem die ELITEN, die Reichen und Superreichen Gierigen und Abzocker in der Gesellschaft geschützt wurden, die in ihren Unternehmen die Menschen seit Jahren gezielt und systematisch in die Armut treiben, dann passen die Äußerungen der WIRTSCHAFTSWEISEN ins Bild.

Das MENSCHENBILD in der Politik und in der Wirtschaft der 30er und 40er Jahre hat sich anscheinend erhalten; es wird sogar in der Öffentlichkeit wie selbstverständlich zum Ausdruck gebracht. Die Umschreibungen mit “Kopftuch-Mädchen” (Sarrazin, SPD), die “spätrömische Dekadenz” (Westerwelle, FDP) usw. häufen sich. Da könnte man sich fragen, wann widerspenstige Arbeitslose in Lagern zur Umerziehung zusammengefasst werden sollen, wenn der Entzug des Geldes nicht wie gewünscht wirkt?

Es wäre angesichts der Politik der letzten Jahre keineswegs abwegig anzunehmen, dass solche Fragen bereits in kleinen intimen Zirkeln erörtert wurden.

Denn die zunehmende Ignoranz der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bzw. des Grundgesetzes zeigt, dass die Politik wie in den 30er und 40er Jahren den “rechtlichen Rahmen”, ohne den DEMOKRATIE nicht möglich ist, als äußerst lästig empfindet, wenn es um die Durchsetzung der für die Unternehmen lukrativen Zwangsarbeit und ähnliche Fragen geht.

Ich hatte in einem Artikel nachgewiesen, dass die Forderung nach der Kürzung von “Regelsätzen” nach SGB klar verfassungswidrig ist. Das ist selbstverständlich auch den “Wirtschaftsweisen” bekannt. Dennoch gibt es viele Stimmen in der CDU und der FDP, die seit Monaten sogar die Kürzung von Regelsätzen fordern. Ginge es nach diesen Politikern, dann hätte man das GRUNDGESETZ bzw. unabdingbare Rechte der Bürger und die Zuständigkeit des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT für eine Reihe von Fragen, die den grundgesetzlich gebotenen Schutz der Bürger betreffen, längst abgeschafft. Das gilt insbesondere für das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum!

Denn das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum gerät jetzt in Konflikt mit der Gier und der Abzockermentalität der Unternehmen. Einerseits will man den Arbeitnehmern keinen angemessenen und auskömmlichen Lohn mehr bezahlen, obwohl die Gewinne seit 15 Jahren reichlich sprudeln, andererseits wollen die so Betroffenen selbstverständlich sich der Politik der ZWANGSARBEIT der Sozialagentur entziehen, mit der sie dann in prekäre Arbeitsverhältnisse der Unternehmen gezwungen werden sollen.

UNION und FDP und Teile der SPD um Steinmeier wollen durchsetzen, dass ca. 40 % der Arbeitnehmer jede Arbeit zu einer nicht auskömmlichen Bezahlung annehmen müssen! Denn nur so lässt sich der inzwischen astronomische Reichtum der ELITEN in der Gesellschaft aufrechterhalten.

Da wundert es nicht, dass die Lobbyisten aus Politik und Wissenschaft (?) jetzt besonders vehement sich in der Öffentlichkeit darstellen, um die Meinungsbildung zu beeinflussen.

Die noch “auskömmlich” arbeitenden Bürger sollen auch davon überzeugt werden, dass die SKLAVENHALTUNG ihnen selbst nutzt, damit ihre Zugehörigkeit zum MITTELSTAND nicht gefährdet wird. Da werden alle Register gezogen, um die Bürger gegeneinander aufzubringen bzw. auszuspielen.

Der “psychologische Reflex, der sich in der Übernahme der (erkennbar absurden) “Pauschalurteile” bei Bürgern zeigt, deutet auf den Erfolg der Medien-Kampagnen hin. Der Einzelne braucht vor sich selbst eine Rechtfertigung, um das Empfinden des Unrechts zurückzudrängen und um zu hoffen, dass er nicht selbst von dieser Entwicklung betroffen wird. Eine Art Selbstschutz, um die eigene Existenzangst zurückzudrängen; das funktioniert immer mit FEINDBILDERN! Nach Peter Sloterdijk (Kritik der zynischen Vernunft) dürften viele Bürger, die die abwegigen Pauschalurteile und Stigmatisierungen akzeptieren, sich in eine Art “zynischer Vernunft” zum Selbstschutz geflüchtet haben.

Auch hier zeigt sich die Wiederbelebung der Politik der 30er und 40er Jahre. Damals waren es “rassistische Stigmatisierungen”, heute sind es die “Geringqualifizierten”, die massenhaft Alkohol und Drogen konsumieren und die ihre Kinder vernachlässigen sowie die “Arbeitsscheuen”, die mit den Regelsätzen, gepaart mit Schwarzarbeit, anscheinend in Saus und Braus leben! Und dieses BILD wird nicht nur von der gleichnamigen Zeitung vermittelt.

Die Stigmatisierung der Arbeitslosen soll auch von der Notwendigkeit ablenken, die WIRTSCHAFT, insbesondere die FINANZWIRTSCHAFT (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds, Spekulanten) gründlich zu reformieren. Der Gedanke, dass die WIRTSCHAFT den BÜRGER mit seinen Bedürfnissen und die UMWELT in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung zu stellen hat, nicht die GIER und das Abzocken, soll in Vergessenheit geraten. Trotz der nicht übersehbaren Verwerfungen, die sich in der lange noch nicht überwundenen FINANZKRISE zeigen, wollen CDU und FDP und Teile der SPD um Steinmeier das WEITER SO WIE BISHER betreiben.

Die Weigerung, sich der drängenden Fragen anzunehmen, kann nur der Bürger mit seiner Wahlstimme beantworten.

Eine Änderung der Politik zum Positiven kann sich nur einstellen, wenn die FDP aus den Parlamenten in den Ländern und im Bund entfernt wird  und die CDU aus der Regierungsverantwortung in BERLIN genommen wird.

Nur der Bürger kann die Demokratie mit seiner Wahlstimme verteidigen, wenn sich die Politik weigert bzw. sogar die Demokratie wie in den 30er und 40er Jahren erkennbar abschaffen will. Die massive Missachtung des Grundgesetzes wurde durch das Urteil zum “Lissabon-Vertrag” offenkundig. Das Bundesverfassungsgericht musste sich sogar selbst als “Kontrollinstanz” ermächtigen (ohne Verfahren), um die noch verbliebenen Rechte der Bürger zu schützen, die über die EU vollends aufgelöst werden sollten.

Jetzt soll das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum durch CDU und FDP ad absurdum geführt werden; durch Ignoranz bzw. sogar hörbare Forderungen aus der Wirtschaft, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes zurückzudrängen.

Die bereits eingeführten Regelungen zur ZWANGSARBEIT bzw. der SANKTIONEN sowie die damit verbunden “gesetzliche” Aufhebung des ARBEITSMARKTES für viele arbeitslose Bürger, die nunmehr JEDE, auch die geringste Entlohnung akzeptieren müssen, ist unübersehbar. Und es ist zu befürchten, dass dies nur der Anfang ist, wenn der Bürger solch eine Politik akzeptiert. Drängen wir die Anknüpfung an die Politik der 30er und 40er Jahre, auch bezogen auf die EU-Entwicklung, zurück.

Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, diese Politik abzuwählen und die Demokratie zu bewahren. Die derzeitige Politik ist bürgerfeindlich; sie will die Dominanz der ELITEN sicherstellen und die Politik des WEITER SO WIE BISHER bezogen auf die Finanzwelt fortsetzen, auch unter Inkaufnahme der Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten.

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