01.03.2010Politik & Gesellschaft erstellt von Helmut N. Gabel
Ebrahim Nabavi vertritt die grüne Bewegung Irans bei der Konferenz "Die Menschenrechte im Iran - Unterstützung für die Zivilgesellschaft aus Europa"
Mit sechs Sprechern im Panel war die Konferenz "The Human Rights in Iran - how can we support the freedom movement in Iran" in Brüssel üppig besetzt. Mehr als 60 Gäste wollten mitdiskutieren und sich engagieren. Beides Signale, dass die Konferenz sehr gut aufgenommen wurde und einer Notwendigkeit der Zeit entgegenkam. Nicht nur Iraner haben die Veranstaltung besucht, mehrere Belgier, Holländer, Franzosen und Deutsche diskutierten eifrig auf Englisch mit.
Der Rahmen der Konferenz bestand aus drei Schwerpunkten:
1. Der Versuch das herrschende System im Iran zu definieren, um zu verstehen, warum die Situation der Menschenrechte alarmierend ist.
2. Beschreibung der Menschenrechtssituation im Iran durch authentische Berichte.
3. Gemeinsame Erarbeitung von Vorschlägen, wie der Zivilgesellschaft im Iran aus Europa geholfen werden kann.
Die Sprecher im Panel
Den Auftakt machte Emile Franck von Amnesty International, Belgien. Er beklagte die aktuelle Situation und hob hervor, dass Amnesty nicht erst seit letztem Jahr als Menschenrechtsverletzungen im großen Stil bekannt wurden, auf Menschenrechtsverletzungen im Iran hinweist.
Dirk Tieleman, langjähriger Journalist in Diensten des belgischen Fernsehens und Zeitzeuge von Khomeinis Flug von Paris nach Teheran zu Beginn der Revolution 1979 zählte auf, was sich im Iran innerhalb von dreißig Jahren in der iranischen Gesellschaft gebessert hat, sprach von einigen freundlichen und anderen strengen Mitarbeitern des iranischen Kulturministeriums bei seinen Filmarbeiten im Iran und war der Überzeugung, dass das System in dem Moment kollabieren würde, wenn es kein Geld mehr hat die arme Bevölkerung zu finanzieren. Einige Teilnehmer hielten Tieleman Statistiken von Drogenabhängigen und Arbeitslosen entgegen, stimmten aber mit ihm überein, dass westliche Mächte in keinem Fall militärisch intervenieren sollten.
Ebrahim Nabavi ist ein iranischer Journalist und Satiriker, der in Belgien lebt und sich der grünen Bewegung zurechnet. Er veröffentlicht für Roozonline und Gooya, iranische Online-Medien, die im Ausland betrieben werden. Er bezeichnete die grüne Bewegung als eine weitverzweigte und starke Bewegung für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie im Iran. Er gab zu bedenken, dass die Frage der Menschenrechte im Nahen Osten nicht sehr hoch bewertet wird und die grüne Bewegung aber diese Frage in der Wichtigkeit vorwärts gebracht hat. Auch sprach er seinen Stolz darüber aus, dass es der grünen Bewegung gelungen sei hunderttausende Protestierer zu friedlichen Demonstrationen auf die Straße zu bringen. Sein Hauptstatement gebe ich als Zitat wieder: "We want you to help us to secure freedom, human rights and democracy which are not only necessities for the people of Iran but are also a great concern for the whole world....We want to ask you not to sacrifice the issue of human rights for any political or economic game and until now, the governments of the EU and the US have approached the issue of human rights in a rational way. But this is not enough, as the regime in Iran spreads its lies in the world, we need you to listen to the voice of the regime's opposition and to become aware of the situation of human rights in Iran and its continuous violation." Dafür erntete er starken Applaus.
Nasser Fakhteh ist Autor iranischer Herkunft und lebt in den Niederlanden. Auf seiner Flucht aus dem Iran hat er eine Odyssee durchgemacht, wie sie viele Iraner, vor allem junge Journalisten, auch aktuell erleben. Fakhteh schilderte seine persönlichen Erlebnisse in einer Atmosphäre groß zu werden, die alles kontrollieren will,. Er musste ins Gefängnis, weil er sich für Philosophie und Hintergründe interessierte. Dass er nicht lebenslang einsaß, verdankt er dem Umstand, dass er unter 18 Jahren war und die Verantwortlichen die Form vor der Welt einhalten wollten. Sehr hilfreich fand er zu seiner Zeit einen Bericht der BBC über Gefängnisse im Iran. Es erleichterte ihn, dass man im Ausland die Situation der Gefangenen im Iran wahrnahm, das gab ihm Mut. Fakhteh betonte, dass man mit Hilfe der modernen Medien auch Chaos und Unruhe stiften könne, wenn man ungeprüft Nachrichten weiterleiten würde. Das Regime im Iran verstünde sich nämlich auf Streuung von Lügen und Täuschungsmanövern. Er verlangte einen klaren Kopf im Umgang mit Nachrichten. Die Freiheitsbewegung im Iran bezeichnete er als eine soziale Bewegung mit tiefen Wurzeln. Sein Vorschlag den Menschen im Iran zu helfen war, ein Komitee zur Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Iran zu gründen.
Als fünfte Sprecherin gliederte Prof. Dr. Firouzeh Nahavandi ihren Beitrag in drei Abschnitte. Als erstes bezeichnete sie das Regime im Iran als das härteste Regime in der Welt und machte es an den vielen Hinrichtungen, die mit pseudoreligiösen Begründungen angeordnet werden, fest. Sie hob die Klientelpolitik im Iran hervor und gab zu bedenken, dass trotz der vielen Geldverteilungen immer noch Leute im Iran so arm sind, dass sie ihre Kinder verkaufen, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Auch mahnte sie an, die Bemühungen der vielen iranischen Frauen um ihre Rechte zu beachten. Zum zweiten charakterisierte sie die grüne Bewegung im Iran als eine Bewegung, die spontan entstanden sei und auf deren Zug MirHosain Mousawi und Mehdi Karoubi aufgesprungen seien ohne ihre wirklichen Führer zu sein. In ihrer Einschätzung hat sich die grüne Bewegung um die Möglichkeit verdient gemacht über die Ereignisse im Iran sprechen zu können und das wahre Gesicht der Machthaber zu sehen. Wichtig war ihr die Klärung der Frage, was die einzelnen Fraktionen wirklich unter Demokratie verstehen und ob sie innerhalb einer religiösen Bewegung möglich sei. Eine eigene Definition bot sie im Rahmen der Konferenz nicht an. Schließlich rundete sie ihren dritten Abschnitt mit der Forderung nach Trennung zwischen Religion und Staat ab und appellierte an Europa sich selbst an die eigenen Werte zu halten und nicht ökonomische Interessen vor die eigenen Werte zu stellen. Professor Nahavandi empfahl den europäischen Medien und Politikern iranischen Dissidenten die Möglichkeit zu geben ihre Ansichten und Erlebnisse zu veröffentlichen.
Als letzter in der Reihe der Sprecher rundete Dr. Mostafa Azmayesh, Religionswissenschaftler und Islamexperte die Perspektiven auf das Thema ab. Zum einen hob er hervor, dass die Bevölkerung während der Revolution 1979 zwar die Möglichkeit hatte an einem Referendum teilzunehmen, aber erstens nur die Wahl hatte zwischen dem Schah und einer neuen Verfassung und zweitens Ayatollah Khomeini das Prinzip des Velayat-e-faghi erst nach dem Referendum in die neue Verfassung eingefügt hatte. Somit seien die Forderungen nach einem Referendum im Iran berechtigt und man müsse der Mündigkeit der Iraner vertrauen, dass sie definitiv das religiöse System abwählen würden. Zum anderen führte er den Beweis, dass im Iran eine Art kalter Staatsstreich stattgefunden hat, der eine als Armaggedonisten bezeichnete Sekte die Macht im Staat hat ergreifen lassen. Zwar fungierten sie noch offiziell unter dem Prinzip von Velayat-e-faghi, würden aber in aller Heimlichkeit eine Art militärische Diktatur mit eindeutig faschistischen Zügen aufbauen. Das Wesen der Ideologie dieser Armaggedonisten sei messianisch, alleinseligmachend und expansionistisch. Dahinter steht die sogenannte Hodschiatieh Gesellschaft. Ander Bezeichnungen sind Mahdiisten, Mesbahianer oder der von Azmayesh geprägte Begriff der Armaggedonisten. Der Strippenzieher im Hintergrund ist ein Mann, der sich selbst als Ayatollah bezeichnet, aber solch radikale Ansichten vertritt, dass ihn alle Frommen für unwürdig erklären: Mesbah Yazdi, ein Geistlicher aus Qom, dem viel Geld über seine Institute zufließt und der voll und ganz hinter Präsident Ahmadinedschad steht. Chefideologe der Organisation Hadschane Seasyne Sepah, die die Kontrolle innerhalb der Revolutionswächter innehat, ist Dr. Hassan Abassi. Er formt die Kader, die für die Rückkehr des ersehnten Messias Al-Mahdi sorgen sollen. Was im Glauben der Schiiten enthalten ist, ist das Warten auf den verborgenen Imam. Abassi hat einen Paradigmenwechsel vollzogen und hat aus einem passiven Geschehen ein höchst aktives Geschehen geprägt: Abassi sagt, der Imam warte darauf, dass seine Anhänger die Umstände schaffen, unter denen er wiederkehren kann. Dieser Paradigmenwechsel ist quasi die Triebfeder für eine Weltrevolution, eine Legitimation für den Export von Unruhe, Chaos, Verwirrung, Täuschung und Blutvergießen auch nach Europa. Daher schlussfolgerte Dr. Azmayesh in der Konferenz, sei der Einsatz aus Europa für die Menschen und ihre Rechte im Iran auch ein Einsatz für die Rechte und die Freiheit unsrer Kinder in Europa.
In diesem Geist wussten sich dann auch alle Teilnehmer vereint und waren sich einig, dass diese Konferenz ein Anfang war und neu geschmiedete Koalitionen weitere Aktionen durchführen müssen. Eine Teilnehmerin wünschte sich eine stärkere Einbindung von Studenten in die Konferenz und bot sich als Mittlerin zu Studentengruppen an.
Schlussfolgerungen
Mehrere Vorschläge von Seiten der Referenten und des Publikums kamen auf den Tisch.
1. Europa! Halte Dich selbst an die Werte, die Dir wichtig sind. Stelle nicht ökonomische Interessen vor die Menschenrechte im Iran.
2. Bürger Europas! Informiert Euch über das Wesen der politischen Kräfte, die sich im Iran zur absoluten Macht durchkämpfen.
3. Bürger Europas! Informiert Euch über die Ereignisse im Iran, fordert von der Presse mehr Einblick in die Menschenrechtsverhältnisse.
4. Europäische Staaten! Unterstützt die Vertreter von Oppositionsgruppen bei dem Aufbau eigener Medien, anstatt ihnen bürokratische Hürden in den Weg zu legen. Ihr müsst nichts bezahlen.
5. Bürger Europas! Helft mit die Flüchtlinge aus dem Iran vor den Verfolgungen ihres Regimes zu schützen. Unterstützt Nasser Fakhteh bei der Gründung eines Flüchtlingskomitees.
6. Militärs! Lasst Eure Finger aus dem Spiel. Wenn die Menschenrechte mehr Beachtung finden und die Zivilgesellschaft Irans die volle Rückendeckung und Aufmerksamkeit des Westens genießt, wird sie mit dem Regime alleine fertig werden.
7. Weltgemeinschaft! Bestehe auf die Gründung einer unabhängigen Kommission, die die Menschenrechte im Iran vor Ort untersucht, ähnlich der Kommission, die im Iran die Nuklearforschungen überwacht.
Zum Abschluss der Konferenz rezitierte Nasser Fakhteh ein eigenes Gedicht zum Tod von Neda Agha-Soltan, der jungen Frau, die auf offener Straße erschossen wurde und als Symbolfigur für den Widerstand der Jugend Irans weltweit bekannt wurde.
