Die „Achse des Bösen” hat ausgedient und wird in das neue geostrategische Konzept eingebunden. Die neue US-Administration wird das Ziel verfolgen, Russlands und Chinas Streben nach mehr Einfluss zurückzuschlagen, ein emanzipiertes Europa zu verhindern und noch mehr Chaos in der islamischen Welt zu stiften.
Die Einheit – Dass die neue US-Regierung für Versöhnung und Zusammenarbeit steht, wird sich in absehbarer Zeit als naives Wunschdenken entpuppen. Die Lobeshymnen werden bald verstummen und für tiefsinnige politische Analysten, die hinter die Fassade der Mainstream-Nachrichten blicken, wird Obama wie ein „gefallener Engel“ das fleischgewordene und hässliche Antlitz des US-Imperiums repräsentieren.
Bereits in den letzten Jahren haben die Vertreter der neuen strategischen Option erfolgreich Einfluss auf die Bush-Administration genommen. Der bedeutende neokonservative Politberater und Kolumnist der „Washington Post“ Robert Kagan gestand unerwartet in einem Vortag im „Brookings Institution“ taktische Fehler in der Außen- und Sicherheitspolitik ein. In einem Artikel, der unter anderem in der„TAZ“ erschien, konkretisiert Kagan seinen Sinneswandel und sagt:
„[…] Ich habe mich immer als Realist gesehen, nie als neokonservativ. Man hat mich in dieses Eck gesteckt […] Der Kalte Krieg war von Bipolarität und dem ideologischen Konflikt zwischen Kommunismus und Demokratie geprägt. Was jetzt wieder kommt, erinnert an das, was wir aus dem 19. Jahrhundert kennen: Konkurrenz großer Mächte, traditionelle Geopolitik […]. Wenn Europa einig ist und mit den USA Seite an Seite steht, hat Russland keine Chance. Man sah das in der Kosovo-Frage. Russland musste die Dinge am Ende akzeptieren“.
Die neue geostrategische Ausrichtung der USA hat sich bereits deutlich im Georgienkrieg geäußert. Es war nur der „gemäßigte Auftakt“ für eine ganzen Reihe bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland. Die Tatsache, dass dafür ein souveräner Staat geopfert wurde, enthüllt das ganze Ausmaß zukünftiger Krisen. Auch China hat die ersten Ausleger der neuen US-Strategen zu spüren bekommen. Die Tibetkrise und die Unterstützung islamischer Separatisten soll China innenpolitisch destabilisieren. In Kongo und Simbabwe werden Konflikte entfacht, um das Reich Mitte aus Afrika zurückzudrängen.
Die Strategie der EU mittels eines Bündnisses mit Russland die eigene Energieversorgung zu sichern und so seine Eigenständigkeit im Konkurrenzkampf gegen die US-Hegemonie zu fördern, wird diametral der neuen US-Strategie entgegen stehen und zu massiven Konflikten führen. Die durch die Ukraine provozierte Gaskrise war ein deutlicher Warnschuss in Richtung der europäischen Energiepolitik.
Im Nahen Osten wird die neue US-Regierung mit Nachdruck eine zwei Staaten Lösung im palästinensischen- israelischen Konflikt anstreben. Die neue Palästinapolitik skizziert Brzezinski sehr offen in dem Gespräch mit Joe Scarborough. Konkret sagt er: „Der Schaden für die Interessen der USA in der gesamten Region ist durch das brutale Vorgehen Israels in Gaza unverhältnismäßig groß. Ein Palästinenserstaat wird niemandem schaden, nicht Israel und schon gar nicht uns!“
Auch gegen den Sudan wird Obama vorgehen, um den chinesischen Einfluss auf die dortigen Ölvorräte zu brechen. Das Ziel wird sein, den Sudan zu spalten – in einen US-freundlichen, reichen Süden und einen armen, unbedeutenden Norden.
Dabei geht es nicht allein darum, China zurückzudrängen und den Zugriff auf die Ressourcen des Landes zu sichern. Die Aufteilung islamischer Länder wird unter Obama intensiviert. Der außenpolitische Berater sieht darin eine reale Chance islamische Bewegungen zurückzuwerfen: „Die islamische Welt muss viel komplexer werden. Eine effektive Diffusion der radikal islamischen Kräfte können wir nur dann erreichen, wenn sie gezwungen sind, sich ständig neu zu formieren. Das Forcieren der Autonomiebestrebungen von verschiedenen ethnischen Gruppen und sogar die Aufteilung ihrer Staaten ist das beste taktische Mittel“, so Brzezinski.
Die neue US-Administration wird sich an den geostrategischen Plänen Brzezinskis ausrichten. Deren Ziel ist es, die Zersplitterung der islamischen Welt weiter voranzutreiben, die nachhaltige Schwächung sowohl Chinas als auch Russlands sowie die weltweite Zurückdrängung des Einflusses und des Zugriffs dieser Länder auf Rohstoffe.
Einer der wichtigsten Etappen dieser Strategie wird es sein, das Shanghaibündnis aufzubrechen, indem die USA versuchen wird, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben. Das Wetteifern dieser beiden Länder um die Führungsrolle gilt unter Experten als große Schwachstelle dieser Allianz. Aber auch die außenpolitische Orientierung Kasachstans führte in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen. Im Gegensatz zu Usbekistan und Kirgisien unterhält Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew immer noch beste Beziehung zu Washington.
Aber auch die Versuche Chinas durch massive Investitionen mehr Einfluss in Astana zu gewinnen, kollidieren mit den Sicherheitsinteressen Moskaus. Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Forschung in Moskau, ist der Ansicht, dass zur Wahrung der Interessen Russlands und Kasachstans kein starker Einfluss der USA und Chinas in der Region erlaubt werden dürfe. Chinas Achillesverse ist sein Mangel an Rohstoffen und Energie. Künftige Kolonialkriege werden das hauptsächliche Ziel verfolgen, das Reich der Mitte vom Zugriff auf Rohstoffe abzuschneiden. Hauptinstrument soll eine weltweit operierende und erweiterte NATO sein, unter Hegemonie der USA.
Das bedeutet ökonomisch eine Aufkündigung des Deals mit China und das Ende der Politik des Freihandels zugunsten eines harten Protektionismus. Schon während des Wahlkampfs erklärte Obama: „Wenn wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu austarieren, dann muss im Zentrum eine Veränderung seiner Währungspolitik stehen. Weil China seine Währung auf einem künstlich niedrigen Niveau hält, erzielt es massive Devisenüberschüsse. Das ist nicht gut für amerikanische Firmen und Arbeiter, nicht gut für die Welt und wird wahrscheinlich zu Inflationsproblemen in China selbst führen.“
Eine zentrale Rolle in der Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird die EU spielen. Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben Obamas wird es sein, deren Bestrebungen zu mehr Eigenständigkeit zu beenden und sie in das neue geostrategische Konzept Amerikas einzubinden. Obama braucht Europa im Kampf gegen seine Rivalen. Elizabeth Economy, die Chefin der Asien-Abteilung beim Council of Foreign Relations, konstatiert: „Das transatlantische Bündnis genießt allerhöchste Priorität. Nur zusammen mit Europa können die USA China und Russland unter Druck setzen.“ Die Urkaine, die baltischen Staaten und Polen liegen jetzt bereits ganz auf der neuen Linie, während Frankreich noch an seinem Konzept festhält, Europa zu einer völlig eigenständig operierenden Großmacht auszubauen. Großbritannien pflegt traditionell eher eine stiefmütterliche Beziehung zur EU, setzt einen Fuß in die USA und den anderen in die EU, favorisiert aber traditionell eine autonome Strategie.
Der Krieg im Libanon 2006 offenbarte deutlich das Bestreben der europäischen Mächte, sich im Nahen Osten einzumischen, um eigene Interessen durchzusetzen. Doch Brzezinski verfügt über genügend Mittel, die Europäer gefügig zu machen. Wesentliches Mittel könnte eine provozierte polnische Raketenkrise sein, die Russland zwingt, selber aufzurüsten und Raketen gegen Westeuropa in Stellung zu bringen. Im Visier russischer Raketen hätten die europäischen Staaten keine andere Wahl, als sich wieder dem transatlantischen Block unterzuordnen.
Amerika ist zwischen den „Achsenmächten“ im zweiten Weltkrieg und im „Ost-West-Konflikt“ zu einer Supermacht herangewachsen. Bushs „Achse des Bösen“ dagegen bezeichnet Brzezinski als „mystische Geschichte“, die ungeeignet sei, den Rest der Welt in die Arme der USA zu treiben. „Wer glaubt schon ernsthaft, dass wir die Welt vor Nordkorea beschützen müssten?“, so Obamas Berater. In seinem Buch, mit dem Titel „Second Chance“, beschreibt er wie in Zukunft die festgefahrene Strategie zur Wahrnehmung der US-Interessen auf dem eurasischen Kontinent wieder in Bewegung gebracht werden soll. Der „eurasische Balkan“ – wie er die Anrainer Russlands zynischerweise bezeichnet – wird zum wichtigsten Aktionsgebiet der klassischen US-Geostrategie.
Die neue US-Regierung wird nach Jahren der Entspannung mit Russland und China jetzt durch die Rückkehr der klassischen Prinzipien der Containment-Politik versuchen, die Welt in Blöcke aufzuteilen. Nur in dieser Phase können die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche und militärische Überlegenheit voll ausspielen. Zbigniew Brzezinski, der Polit-Stratege, hat das Ende der Ära Bush auf einen einfachen Satz gebracht: „Wir erleben das Ende einer dummen Supermacht.“
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Mit freundlichem Dank an Die Einheit
