Wikileaks auf dem absteigenden Ast

Welche Bedeutung haben die neuesten Dokumente?
Fast gar keine. Das Niebel eine "schräge Wahl" war, Westerwelle "agressiv" und Seehofer "unberechenbar" ist wahrlich nichts neues. Hochtrabend hieß es, "die Geschichte muss umgeschrieben werden". Na, darauf warte ich noch.
Wikileaks ist auf dem besten Weg, eine "Klatsch- und Tratschspalte" zu werden. Will Wikileaks überleben, muss es zu seinen Wurzeln zurückkehren. Ansonsten werden andere Plattformen Wikileaks weit hinter sich lassen.
Zugegeben, die Ankündigung von ca. 250.000 Dokumenten ist werbewirksam und wird sogar von den Systemmedien aufgegriffen. Das war es auch schon.
Der qualitätsfreie Spiegel macht daraus sogar eine Titelgeschichte. Mit geringstem Aufwand wird hier Kasse gemacht. Nicht das ich das verwerflich finde, das machen auch andere. Doch mit ernsthaften Journalismus hat dies nichts mehr zu tun. Mich würde interessieren, wie groß die Spende des Spiegels an Wikileaks ausgefallen ist.
Was zu Zeiten von Watergate noch knallhart recherchiert werden musste, läuft heute so: Whistleblower -> Wikilieaks -> Spiegel. Bravo.
Die "Vierte Säule" der Demokratie palavert das nach, was gesteuerte Nachrichtenagenturen kostenpflichtig verbreiten. Eigene Recherchen finden kaum noch statt. Da ist man für alles dankbar, vor allem, wenn es von Wikileaks kommt. Für das "Nachrichten-Fast-Food" eine begehrte Abwechslung. Da haben es Reporter der Klatschpresse wesentlich schwerer. Da müssen schon mal Dienstboten und Bodyguards bestochen werden, um an die ersehnten Infos zu kommen.
Der Insider, der "Climategate" auslöste, hat sich nicht an Wikilieaks gewandt. Hat er gut gemacht und damit gezeigt, das Wikilieaks nicht unbedingt nötig ist, um Mißstände zu offenbaren.
Viel interessanter ist das, was unsere "Volksvertreter" so treiben. Nehmen wir mal als Beispiel Frau Schavan.
Wiki schreibt über Schavan:
Nach dem Abitur 1974 am Nelly-Sachs-Gymnasium in Neuss absolvierte Annette Schavan ein Studium der Erziehungswissenschaft, der Philosophie und der Katholischen Theologie an den Universitäten Bonn und Düsseldorf, das sie 1980 mit der Promotion in Philosophie an der Universität Düsseldorf über Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung abschloss. Danach war sie als Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk tätig und wechselte 1984 als Abteilungsleiterin für außerschulische Bildung zum Generalvikariat in Aachen. Nachdem Annette Schavan von 1987 bis 1988 Bundesgeschäftsführerin der Frauen-Union war, kehrte sie als Geschäftsführerin zum Cusanuswerk zurück und war von 1991 bis 1995 auch dessen Leiterin.

Klingt nicht so, als hätte diese Frau mal "gearbeitet". Theologin.
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Teufel im Oktober 2004, mit Wirkung zum April 2005 sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch das Amt des CDU-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg aufgeben zu wollen, meldete Annette Schavan ihre Ansprüche auf beide Ämter an. Bei einer Mitgliederbefragung der baden-württembergischen CDU erreichte sie jedoch nur 39,4 % der Stimmen und zog ihre Kandidatur zurück. Stattdessen übernahm der damalige Landtagsfraktionschef Günther Oettinger beide Ämter von Teufel.

Durchgefallen. Trotzdem ist sie seit November 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und damit zuständig für Gentechnik.
Und dieses Amt füllt sie aus. Hat ja sonst nichts gelernt.
Wie muss man drauf sein, um als katholische Theologin das Reinpfuschen des Menschen in Gottes Werk zu fördern?
Zumal sie ja mit der Promotion in Philosophie an der Universität Düsseldorf über "Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung" abschloss. Wie sprach Adenauer? "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Schavan kämpft für Gentechnik
Im Unions-internen Streit um die Zukunft der Gentechnik in Deutschland ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in die Offensive gegangen. Alarmiert vom drohenden Bedeutungsverlust bei Forschung und Nutzung von genveränderten Pflanzen in Deutschland, hatte sie erstmals seit Bestehen der großen Koalition Befürworter wie Gegner der so genannten Grünen Gentechnik an einen Tisch gebracht.
Am Ende blieben die Positionen beider Seiten zwar unverändert. Aber Schavan hatte ihr erstes Ziel erreicht: Eine Debatte über das Thema anzustoßen und im Diskurs über den Nutzen der Biotechnologie Boden gutzumachen.
Offiziell hatten Schavan und ihre Widersacherin im Bundeskabinett, Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), gemeinsam zu der Aussprache eingeladen. Doch in Berlin gilt es als offenes Geheimnis, dass die Initiative allein von der Forschungsministerin ausging. Aigner hatte im April den Anbau von genverändertem Mais der Sorte "Mon 810" verbieten lassen, der gegen einen Schädling resistent ist, einer Studie zufolge aber auch Marienkäfern gefährlich werden könnte. Damit hatte die bayerische Ministerin Schavan gegen sich aufgebracht.
Die Gentechnik-Gegner unter den 30 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Politik hielten Politikern und Konzernen wie Bayer und BASF vor, sie hätten Erwartungen geweckt, die bis jetzt nicht zu halten seien. So sei Dürre-resistenter Reis und Mais noch Zukunftsmusik, und die Dritte Welt brauche keine Agrarmultis, sondern mehr ökologischen Anbau. Die Deutschen, laut Forsa-Umfrage zu 78 Prozent gegen Genfood, hätten keinen Grund, ihre Meinung zu ändern. Gentechnik-Befürworter wiesen darauf hin, dass dank Schädlings-resistenter Pflanzen weltweit schon hunderte Millionen Tonnen giftiger Pestizide eingespart worden seien. In China und Indien gebe es massive Fortschritte im Kampf gegen Mangelernährung und Ernteausfälle.
Schavan griff das auf: "Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung müssen wir auch das Potenzial der Biotechnologie nutzen." Aigner, die auf die Gentechnik-kritische Haltung in der CSU und der Landwirte achten muss, forderte, "die emotionale Diskussion über Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik zu versachlichen".

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Was treibt so jemanden an, eine Position zu vertreten, deren Risiken unkalkulierbar und der bisherige Nutzen nicht feststellbar ist?
Die Antwort ist einfach. Wäre Schavan gegen grüne Gentechnik, wäre sie das Ministeramt los. Von der Gentechlobby getrieben, ist ihr das Ministeramt wichtiger, als das Wohl des Volkes. Das finden wir öfter. Schavan ist kein Einzelfall. Und gerade das sollte uns zu denken geben.
Genfood: Imkerverbände erheben schwere Vorwürfe gegen Schavan
In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Manfred Hederer, Deutscher Berufs- und Erwerbs Imkerbund (DBIB), Peter Maske, Deutscher Imkerbund (DIB); Franz Vollmaier, Verband Bayerischer Bienenzüchter (VBB), Peter Thießel, Verband der Buckfastimker und Günter Friedmann, Gruppe der Demeter-Imker Stellung zu dem von Bundesforschungsministerin veranstalteten Runden Tisch zur Grünen Gentechnik in Berlin und bemängeln die fehlende Einbeziehung der Imker. Gleichzeitig erheben die Verbände schwere Vorwürfe gegen die Theologin an der Spitze des Forschungsministeriums: Sie sei "auf der Linie der Gentechnikindustrie, die seit Jahren erfolgreich verhindert, dass die Imkerei in den Koexistenzregelungen in irgendeiner Form berücksichtigt wird". Tatsächlich erfährt die Gentech-Saatgut Branche ein fulminantes Comeback, es geht um ein globales Milliardengeschäft bei nach wie vor bestehenden Risiken für die Verbraucher.
Gerade bei Forschungsfreisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen seien Imker unmittelbar betroffen. Experimentellen sowie Industrie- und Pharmapflanzen fehle normalerweise jegliche Lebensmittelzulassung. "Eine Kontamination der Bienenprodukte führt nach geltendem EU-Recht ab der Nachweisgrenze dazu, dass die Bienenprodukte ihre Verkehrsfähigkeit verlieren", monieren die Verbände. Bisher gibt es weder beim kommerziellen Anbau noch bei Forschungsfreisetzungen Regelungen zum Schutz der Imkerei.
Auch bei der Frage der Koexistenz zwischen den verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft spiele nicht nur der Wind sondern auch die Bienen eine wichtige Rolle: "Bei ihrer wertvollen Bestäubungsaktivität kann die Biene nicht zwischen konventionellen und gentechnisch Veränderten Kulturen unterscheiden".
Daher sei es vollkommen unverständlich, dass die Imkerei beim sogenannten „Runden Tisch“ unberücksichtigt bleibt.

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In der Sache ist das wirklich unverständlich. In der Systematik jedoch nicht. Die Warner waren immer schon in der Minderheit, bis die Mehrheit leidvoll die Erfahrung machen musste, das diese Minderheit recht hatte.
Schauen wir uns doch mals das Abstimmungsverhalten von Frau Schavan zu wichtigen Themen im Bundestag an.
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
hat bei der Abstimmung
dagegen gestimmt
Wie kann es auch ander sein.
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
12.11.2008
BKA-Gesetz
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
hat bei der Abstimmung
dagegen gestimmt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
16.11.2007
Diätenerhöhung
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
hat bei der Abstimmung
dagegen gestimmt
09.03.2007
Rente mit 67
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
09.03.2007
Tornado-Einsatz
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
02.02.2007
Gesundheitsreform
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
Fazit: Eine unfähige Politikerin möchte "Volksvertreterin" sein. Mich vertritt sie nicht und ich hoffe, auch Sie nicht.

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