Freifunkknoten Forum LH
Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden sollten.
Bei den Freifunkern handle es sich um gesellschaftlich aktive Vereine, „die für ihre eigene Nachbarschaft und darüber hinaus freies Internet bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben“, begründete die FDP ihren Antrag, den auch die Linke und die Grünen unterstützten.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit macht Probleme
Die FDP wies darauf hin, dass den Freifunk-Communities die aktuell„uneinheitliche Behandlung“ durch die Finanzbehörden Probleme bereite, weil die klare Zuordnung zu einem der Katalogzwecke des Paragraphs 52 der Abgabenordnung sei zurzeit nicht möglich, weshalb die Gemeinnützigkeit einer Freifunk-Initiative daher teilweise abgelehnt werde, obwohl die Freifunkvereine „einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, tragen zu Integration und vor allem Teilhabe am digitalen Leben bei und fördern technisches Verständnis innerhalb der Bevölkerung“ leisteten.
Internet für Flüchtlinge und Obdachlose
Ganz besonders wollen die Liberalen das soziale Engagement bei der Ausstattung von Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften mit Freifunk gewürdigt wissen. Dabei würden bundesweit einheitliche Vorgaben diese Initiativen stärken, von unnötiger Bürokratie entlasten, ihr Engagement fördern und ihnen auch Rechtssicherheit garantieren.
Auch für viele sozial Benachteiligte ist ein Freifunk-Knoten häufig die einzige Möglichkeit zur Nutzung des Internets ohne Kosten.
CDU und SPD lassen die Freifunker immer wieder auflaufen
Schon einmal waren Anträge der Grünen und des Bundesrats, Freifunker als gemeinnützig anzuerkennen, 2017 im Bundestag gescheitert. Dabei will Schwarz-Rot laut dem geschlossenen Koalitionsvertrag ja eigentlich prüfen, wie ein zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm für ehrenamtliches Engagement ausgestaltet und realisiert werden könnte.
