Wieder Akten geschreddert

Gestern Abend machte die Meldung die Runde, dass der Berliner Verfassungsschutz noch im Juni 2012 Akten aus dem Bereich “Rechtsextremismus” schred­dern ließ. Brisant daran ist, dass diese Aktenvernichtung in genau der Zeit geschah, als sich das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen in der NSU-Affaire häufte und die Untersuchungsausschüsse frag­ten, wie diese Pannenserie erklär­bar sei.

 

Auch wenn – wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) abwie­gelt – die ver­nich­te­ten Akten kei­nen Bezug zu den Ermittlungen in der NSU-Angelegenheit hat­ten, blei­ben doch Zweifel, ob diese nicht dem Untersuchungsauss hät­ten vor­ge­legt wer­den müs­sen oder kön­nen.

Hier von einem “bedau­er­li­chen Missverständnis” zu reden, grenzt an poli­ti­schen Hochmut und man­geln­den Weitblick.

Weshalb die Akten ver­nich­tet wor­den sind und nicht in die Archive gin­gen, ist bis­her unge­klärt.


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