Gestern Abend machte die Meldung die Runde, dass der Berliner Verfassungsschutz noch im Juni 2012 Akten aus dem Bereich “Rechtsextremismus” schreddern ließ. Brisant daran ist, dass diese Aktenvernichtung in genau der Zeit geschah, als sich das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen in der NSU-Affaire häufte und die Untersuchungsausschüsse fragten, wie diese Pannenserie erklärbar sei.
Auch wenn – wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) abwiegelt – die vernichteten Akten keinen Bezug zu den Ermittlungen in der NSU-Angelegenheit hatten, bleiben doch Zweifel, ob diese nicht dem Untersuchungsauss hätten vorgelegt werden müssen oder können.
Hier von einem “bedauerlichen Missverständnis” zu reden, grenzt an politischen Hochmut und mangelnden Weitblick.
Weshalb die Akten vernichtet worden sind und nicht in die Archive gingen, ist bisher ungeklärt.
