Vor einigen Tagen hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags dieses Gutachten „veröffentlicht“. Jedoch gilt veröffentlicht nur für die Bundestagsabgeordneten. Die breite Öffentlichkeit hat da keinen Einblick. Gibt es dennoch eine Möglichkeit? Ja, die gibt es.
In wenigen Schritten zum Gutachten
Die Webseite https://fragdenstaat.de macht es möglich. Dort können Sie eigene Anfragen stellen oder sich einer Anfrage anschließen.
Schritt 1
Auf oben genannte Seite gehen. Hier anmelden mit Name, Anschrift und Mailadresse.
Schritt 2
Sie erhalten eine Mail mit einem Bestätigungslink. Diesen anklicken. Es empfiehlt sich das Passwort zu ändern.
Schritt 3
Einloggen und diesen Link anklicken. Absenden. Fertig. Das Gutachten erhalten Sier per Post in wenigen Tagen.
Das Gutachten ist sehr interessant zu lesen, hier ein kurzer Ausschnitt aus der Zusammenfassung:
Bitte bedenken Sie, das bei einer Veröffentlichung das Urheberrecht verletzt wird und zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen folgen können.
Das Gutachten ist nur für den Privatgebrauch bestimmt!
Wir Steuerzahler finanzieren den wissenschaftlichen Dienst, deswegen ist eine derartige Beschränkung völlig undemokratisch.
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Das Gutachten ist sehr interessant zu lesen, hier ein kurzer Ausschnitt aus der Zusammenfassung:
"[...] ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht."
Bitte bedenken Sie, das bei einer Veröffentlichung das Urheberrecht verletzt wird und zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen folgen können.
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