Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Es gehört innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik ja inzwischen zum guten Ton, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung Hausaufgaben aufgibt. Die aktuelle schwarz-gelb Regierung ist Meister darin, von den Hohen Richtern ihre Gesetze um die Ohren geschlagen zu bekommen.
Nun scheint das auch auf europäischer Ebene so zu werden. Und wieder ist es erstaunlich, wie die Medienlandschaft darauf reagiert: mit erhobenem Zeigefinger und guten Ratschlägen.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat festgestellt, dass die Lage der Flüchtlinge in Griechenland unmenschlich und grausam ist.1 (Ich weiß, wovon ich rede: es gibt in Griechenland auch viele iranische Flüchtlinge.) Als wir jedoch versuchten, auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen fand sich keine Zeitung, kein Fernsehsender oder oder die darüber berichten wollten.
Jetzt, da die obersten Richter endlich (Menschen)Recht sprachen, schreibt die Frankfurter Rundschau:
Deutschland gehört zu den Hauptprofiteuren des EU-weiten „Dublin-Systems“, das diesen menschenverachtenden Verschiebebahnhof erst möglich gemacht hat: Danach ist dasjenige EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betritt – egal, wie schlecht es ihm dort geht.
Dass Griechenland überlastet ist, ist seit Jahren bekannt; genauso lange weigern sich die EU-Binnenstaaten, allen voran Deutschland, die Zuständigkeiten in der EU für Flüchtlinge gerechter und vor allem menschenrechtskonform zu regeln.
Ach was? Das ist ja etwas ganz Neues. Deutschland ist innerhalb der EU ein gut abgeschirmtes Binnenland. Aber das ist es schon sehr lange. Auch als sich in Athen iranische Flüchtlinge die Münder zunähten, um gegen diese sprachlose Ungerechtigkeit zu protestieren, war es das. Hat da die Presse berichtet? Ich meine: über die Hintergründe berichtet, die dazu führen, dass das Land Griechenland mit der Problematik allein gelassen wurde? Dass die Außengrenzen der EU eine Kriegsfront wurden? Dass Griechenland darüber nachdachte (und vermutlich von dem einen oder anderen europäischen Innenminister bestärkt wurde), eine Mauer zur Türkei zu errichten?
In der FAZ schreibt Reinhard Müller:
Die EU kann sich gar nicht abschotten; sie bleibt aber nur frei, wenn sie sichere Grenzen und faire Regeln hat.
Im Namen der Menschlichkeit hoffe ich, dass nach diesem Nackenschlag aus Straßburg nicht mehr das Festhalten der Honigtöpfe über die Menschenrechte gestellt wird.
Denn langfristig scheint es unausweichlich, dass sich die Staaten im Norden der EU stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Das gilt auch für Deutschland. (Tagesspiegel)
Nic
- das Urteil des Gerichtshofes in Deutsch als pdf ↩
