Die trügerische Hoffnung, dass mit Altmaier ein Umweltminister ans Ruder kommt, der sich gegen die Wirtschaftslobby mit den proklamierten Zielen der Energiewende durchsetzt, hat sich entgültig zerschlagen. Nachdem am Wochenende bereits Altmaier seinem Zweifel an zentralen Prognosen der Regierung ausdruck verliehen hat, legt nun Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach: “Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen”, sagte er der Bild – “Zeitung”. “Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.” Damit hat sich wieder einmal mehr bestätigt, dass schwarz-gelb eine perfide Beschwichtigungspolitik gefahren hat, die nun durch die zweite Phase des Planes abgelöst wird, nämlich dem Rückzieher.
Um, wie im ursprünglichen Konzept vorgessehen, den Anteil an erneuerbaren Energien and der Stromversorgung bis zum Jahre 2020 auf 35% zu erhöhen, müssten 10% Energie von Haushalten und Industrie eingespart werden. Dies sei kaum mehr zu schaffen, lies Altmaier wissen. Bezeichnend und höchst bemerkenswert ist die gleiche Wortwahl von Altmaier und Rösler. Beide setzten nämlich “höchste Priorität” darauf, dass Strom bezahlbar bliebe; und Altmaier setzte sogar noch einen drauf. Er fürchte, dass die Energiewende zum sozialen Problem werden könnte. Das Ziel bis 2022 komplett aus der Atomwirtschaft auszusteigen, wird offensichtlich wieder einmal in Frage gestellt. Merkel und ihre Koalitionsregierung knicken vor der Wirtschafts- und Atomlobby ein.
Da die erneuerbaren Energien durch bewusste Verzögerungen im Netzausbau, einer durch die Stromlobby manipulierten Preisgestaltung und wegen der Streichung von Subventionen künstlich verteuert worden sind; zieht man nun gerade daraus und aus angeblicher sozialer Fürsorge den Grund die Energiewende aufzuweichen. Dies war von langer Hand geplant, und zeigt wie wenig die Bevölkerung noch auf die Politik vertrauen kann. Systematische Täuschung ist zum normalen Handwerkszeug der Merkel Regierung geworden. Dies sollt den Menschen bei der nächsten Bundestagswahl 2013 im Gedächtnis bleiben.
es grüsst euch René B. – humanicum
