Wochenende in Bremen. Die Fernsehbilder könnten in irgendeinem besetzten Land entstanden sein. Überall Uniformierte, schwer bewaffnet mit Maschinenpistolen. Wüssten wir nicht aus den Nachrichten, dass es sich um deutsche Polizisten handelt, könnte man an einen Militärputsch denken.
Das Ganze mit der Begründung einer “nicht mehr abstrakten sondern konkreten Terrorgefahr” – verkündet die Polizei, und sogar der zuständige Gewerkschaftsvorsitzende gibt sich dafür her,, diesen Alarmismus als notwendig zu verteidigen.
Resultat: Zwei angeblich Terror in Bremen planende angebliche Salafisten wurden festgenommen und wieder frei gelassen. “Der Verdacht ließ sich nicht erhärten” heißt diese Art von Willkür wohl auf Polizei-Chinesisch. Ein islamisches Kulturzentrum, in dem Waffenlager zur Ausrottung der Christenheit vermutet wurden, erwies sich ebenfalls als – na eben als islamiasches Kulturzentrum. Nix Waffen, nix Terror, nur Massen von Polizisten, die wen auch immer mit Maschinenpistolen einschüchtern sollen.
Ja, wen eigentlich? Es ging los mit den Demonstrationsverboten in Dresden. Klar, obrigkeitsstaatliche Denke erwartet man in Sachsen ja. Und traurig waren wir auch nicht, weil die Pegidisten ihre braune Propaganda nicht verbreiten konnten. Aber Achtung: Die demokratischen Gegendemonstrationen wurden auch verboten. Die Begründung war wie jetzt beim Bremer Polizeiwochenende: Konkrete Gefahr eines Anschlags. Und wie jetzt in Bremen war das alles nur heiße Luft.
Heute kann die Polizei mit der bloßen Behauptung, es gebe eine ernst zu nehmende Terrorwarnung, Landesregierungen erpressen und das Land in einen Ausnahmezustand versetzen. Politiker wagen nicht, dagegen vorzugehen, aus Angst, es könnte ja doch mal einen Anschlag geben. Eine Kontrolle der Polizeiarbeit, der Ermittlungsqualität, findet nicht statt. Die Polizeiführung hat sogar die Unverfrorenheit, sich allen Ernstes hinzustellen und zu erklären, man könne der Öffentlichkeit ja nicht alles verraten, weil das die Ermittlungen gefährden würde. Nur ermittelt war ja nie etwas. Dubiose “Hinweise” aus ungenannten Quellen. Man nimmt die Freiheit nach Belieben in Geiselhaft.
Und dann kommt jedes Mal das gleiche Geschwätz: Man habe Verdächtige ja schon lange im Visier. Wie bitte? Aber man hat sie nicht festgenommen, nicht verhört, nicht weiter ermittelt. Kann man einer schweren Straftat Verdächtige nicht mehr vernehmen, ohne so eine Art Kriegsrecht zu verhängen?
Polizeiaktionen, die nicht mehr von der Politik, von den gewählten Vertretern des demokratischen Staates kontrolliertaatbar sind –das beschreibt eine Staatsform, die man Polizeistaat nennt…
