Wie Demokratie zur Herrschaft der wenigen wurde

Wie Demokratie zur Herrschaft der wenigen wurde

"Die deutsche Demokratie -hier Archivbilder-..."

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit. Für mich war das immer gleichbedeutend mit Freiheit und Rechtsstaat. Ich übersah die Implikationen von "Herrschaft". Helmut Kohl sprach mantrahaft immer von "freiheitlich demokratischer Grundordnung". Freiheitlich klang für mich immer ideologisch, zur Ideologie aufbauschend, was uns allen doch selbstverständlich war.
Alle "demokratisierenden" Mittel waren mir auch immer recht. Onlinebanking als Demokratisierung der Börse. Onlinerezensionen als Demokratisierung des Feuilletons. Tweets als moderne Druckerpressen von Freiheitsbewegungen.
Demokratie sollte bestehende Herrschaften von Minderheiten über Mehrheiten umkehren. Under "Minderheiten" verstanden wir früher die "oberen Zehntausend". Deren Macht basierte auf ihrem Einfluss auf Regierungen. Ihr Einfluss bestand aus Geld und Einheiraten.
Minderheiten benutzen heute das Internet zur Einflussnahme auf Regierungen. Es sind nicht mehr nur Angehörige der oberen Zehntausend. Sie fordern Sonderrechte ein zu gefühlten Benachteiligungen. Sie fühlen sich (angeblich) "diskriminiert" aufgrund von Merkmalen, die der Mehrheit nicht so vertraut sind und deshalb latent abgelehnt werden.
Angst vor dem Unbekannten baut man erfahrungsgemäß durch Kennenlernen und Überwindung ab. Doch heute fordern "Minderheiten" die Umkehrung ihrer gefühlten Benachteiligungen in Privilegien ein. Wer dagegen ist, ist "rechts" (oder schlimmeres) weil "diskriminierend".
Facebook und Twitter eignen sich hervorragend zur Stimmungsmache gegen Mehrheiten. Mehrheiten sind gestrige "alte weiße Männer" oder "Kartofflen". Mehrheiten zu diskriminieren ist für solche Aktivisten ok. Sie fühlen sich wie David gegen Goliath im Recht.
Die Mehrheit hat aus Sicht linker Aktivisten nur noch eine Funktion: Ihre Projekte zu finanzieren.
Unternehmen, Immobilienbesitzer oder einfach: Steuerzahler.
  • Wer gegen Bailout ist, ist rechts ("nationalistisch").
  • Wer gegen ungezügelte Einwanderung und "Bleiberecht für alle" (Göring-Eckardt) ist, ist "rechts".
  • Wer gegen Bandenkriminalität und Drogenhandel auf Spielplätzen aufmüpft, ist "rechts".
  • Wer auf die Einhaltung von Gesetzen pocht, ist "rechts" oder neuerdings: "unchristlich" (Kanzlerin).
Usw., dem Leser fallen sicher weitere Beispiele ein.
Neuester Gutmenschentrend ist, andere über die Internettastatur zur Hilfe für Minderheiten aufzufordern. Allen voran: Anke Domscheit, Oliver Höfinghoff. Leute, die auf künftige Kandidaturen für Parlamente hoffen. Und natürlich auch die, die ihre Mandate schon haben, aber demnächst verteidigen müssen: Eva Högl zum Beispiel twitterte Bugaphotos als die Flüchtlinge im SPD-Bezirk Mitte vor dem LaGeSo in der Sonne stehen mussten. Bezirksbürgermeister Hanke war im Urlaub. Als beide zurück waren, lobten sie die freiwilligen Helfer und kritisierten den Senat. Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann ist seit LaGeSo immer noch nicht aus dem Urlaub zurück. Sie alle machen sich einen schlanken Fuß, wenn sie wirklich mal Verantwortung übernehmen könnten.
Regierungen (Bund, Land, Kommunen) sehen in der Kritik an den genannten Missständen trotzdem auch Nutzenpotenziale für sich: Sie können neue Behörden erfinden mit gut ausgestatteten Arbeitsplätzen für sich und ihre Vereinsangehörigen:
  • Neue Regierungsbehörden (BaFin, ESM, EFSF,...)
  • "Beauftragte"
Für diese Zwecke gehen sie vorübergehend auf die Argumente der Mehrheit ein und wiederholen sie. In dieser Phase gelten die -dann bereits eintretenden- Voraussagen der Kritiker nicht mehr als "rechts", sie werden zum Allgemeinplatz. Perfektioniert haben das die Kanzlerin und besonders ihr Vizekanzler.
  • Im August bezeichnete Gabriel sächsische Rechtsradikale als "Mob".
  • Im September droht er vor Überforderung und beschimpft osteuropäische Regierungen, weil sie keine oder zu wenige Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.
Der nächste Schritt wird die "Warnung" von den mit eingewanderten Islamisten sein. Und entsprechende "Maßnahmen". Wo man die Grenzen für alle öffnet muss man natürlich die Telefon- und Internetüberwachung verschärfen - und natürlich die Integrationseinrichtungen vor Ort.
Die Mehrheit, deren "Weisheit" das Übel immer kommen sieht und warnt, wird von den Minderheiten und der Regierung immer beschimpft. Wenn das Übel dann eingetreten ist, wird die Mehrheit zur Finanzierung der scheinbaren Beseitigung des Übels herangezogen.
Währenddessen bleiben die Anliegen der Mehrheit einfach liegen. Seit Jahrzehnten..
  • fehlt es an Lehrern,
  • tropft es in Berliner Schulen von der Decke,
  • stehen Arbeitnehmer im Stau oder ärgern sich über die Deutsche Bahn,
  • stöhnen die Wertschöpfenden über alle Erscheinungsformen der "Abzocke". Von den Benzinsteuern bis zur kalten Progression.
Wenn sich die verbliebenen Stimmen der Mehrheit einmal melden, werden sie entweder sofort als "egoistisch" diffamiert oder ihre "berechtigten" Anliegen sind nicht finanzierbar, weil die "Konsolidierung der Staatsfinanzen" Vorrang hat ("Ward es nicht ihr, die gestern noch vor der Staatsverschuldung gewarnt haben? Sehr ihr, und nach den Bankenrettungen müssen wir jetzt wieder ein bisschen ansparen. Doch halt, was sehe ich da an den Grenzen Europas? Humanitäre Hilfe ist jetzt oberstes Gebot für Christen..")
Wie konnte es soweit kommen? Warum lässt die Mehrheit das mit sich machen?
Meine Erklärung: Weil sie zu bequem geworden ist, für ihre Interessen einzutreten. Es fängt mit ihrer Unlust an Konflikten an. Wer in jeder Auseinandersetzung eine "Spaltung" sieht und für streitende Parteien nur ein "Einigt euch!" übrig hat, hat den freiheitlich-demokratischen Führerschein abgegeben.
Wer sich immer nur zu Hause empört oder beim Schwatz an der Tankstelle und im Büro, zu Hause aber zu erschöpft ist, auch nur die Zeitung zu lesen ("weil die eh nur labern"), darf sich nicht wundern, dass in den früheren Volksparteien nur noch unfähige Karrieristen gewählt werden, die ab dann nicht mehr die Nähe zu ihrer Klientel sondern zu den Imageverstärkern bei den Medien suchen.
Bei den nächsten Wahlen wird es wieder schwerer, sich zu entscheiden. Ich weiß es ja auch nicht mehr, wen ich noch wählen soll. Aber ich werde wählen gehen. Denn sonst verstärke ich das Stimmgewicht derjenigen weiter, die ich ja eigentlich schwächen will.
Demokratie ist bei uns zur Herrschaft der Minderheiten geworden. Und die schaffen als erstes eine Freiheit nach der anderen ab (Unterdrückung von Kritik) und baut eine Quote nach der anderen auf (überproportionale -und deshalb undemokratische- Vertretung in Gremien, Ämtern, Führungspositionen) .

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