In WDR5 und einigen JOURNAILLE-Blättern war zu vernehmen, dass sich der Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), nicht in einen Krieg mit Libyen hineinziehen lassen will.
Dass der Taugenichts immer noch nicht begriffen hat, dass es der Bundeswehr verboten ist, Angriffskriege zu führen, ist an und für sich einfach unglaublich. Die Bundeswehr soll verteidigen, nicht angreifen.
Die Bundesregierung tut so, als könne sie die Bundeswehr nach Belieben in Kampfeinsätze schicken. Genau das Gegenteil ist richtig: Die Bundeswehr ist eine “Parlamentsarmee”!!! Und wer das nicht glauben will, der sollte einmal die Klarstellungen des BVerfG im “Lissabon-Urteil” nachlesen.
Dass der Taugenichts Westerwelle jetzt so tut, als würde er Deutschland vor einem Waffengang gegen eine im Amt befindliche Regierung bewahren wollen, ist aus dieser Sicht eine Idiotie. Wenn andere EU-Länder oder die USA meinen, dass sie einen Krieg anzetteln sollen, der sich zu einem Flächenbrand ausweiten kann, dann sollte der Außenminister allenfalls auf die Gesetzeslage in Deutschland verweisen.
Es klingt wie ein schlechter Witz, wenn die ehemaligen “Waffenlieferanten” und guten Freunde, die dem Diktator im Blitzlichtgewitter der JOURNAILLE die Hände geschüttelt hatten, jetzt in das Gegenteil verfallen. Vielmehr wäre der Riege um den Diktator klarzumachen, dass sie in der westlichen Welt geächtet werden und mit ihnen niemand zukünftig zusammenarbeiten will, wenn nicht sofort die Kriegshandlungen eingestellt werden. Insofern sollten auch sämtliche Konten der Anhänger des Diktators gesperrt werden. Solche Maßnahmen dürften viel wirkungsvoller sein, denn die Gier und Abzockermentalität ist in solchen Kreisen das tragende Element der Gewaltausübung. Aber bekanntlich hat man ja auch bis heute die Kriminellen in der Finanzbranche geschont.
Der Bundeswehr ist jedenfalls das Führen von “Angriffskriegen” nicht erlaubt; auch das Strafgesetzbuch äußert sich dazu sehr eindeutig:
Das Strafgesetzbuch – § 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges und § 80a: Aufstacheln zum Angriffskrieg – sieht hohe Freiheitsstrafen für solche Absichten vor.
Leider gibt es noch keine “Freiheitsstrafen” für die Amtsanmaßung in der Politik wenn Verteidigungsminister und Außenminister oder gar Bundespräsidenten so tun, als könnten sie Deutschland “außerhalb des Grundgesetzes” in Konflikte hineinziehen, wie es der Taugenichts Westerwelle jetzt im Libyen-Konflikt “indirekt” getan hatte.
Die UNION und die FDP sind erkennbar regierungsunfähig. Sie sind mit der FINANZKRISE, der Atompolitik und der Bewältigung von Konflikten überfordert und zu einer Friedenspolitik, die den Namen verdient, nicht willens und fähig.
UNION und FDP zerstören mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben, der Unterstützung der Gierigen und Abzocker das Gemeinwesen und mithin die Demokratie. Wer die Reste der Demokratie in Deutschland bewahren will, der muss die Wahlverweigerung aufgeben.
Wählt die CDU und die FDP bei den bevorstehenden Landtagswahlen aus der Regierungsverantwortung, damit die UNION und die FDP in Berlin zurücktreten müssen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
