Merkel & Co.: Atom-Wahlkampf-Gipfel

Es ist schon an und für sich absurd, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP nach dem “AKW-Technik-Desaster” in Japan jetzt die Flucht nach vorne antreten: Es ist ja schließlich Wahlkampf.

Vor wenigen Monaten kam weder die Kanzlerin noch ihr grandioser Umweltminister auf die Idee, die Bedenken der vielen AKW-Gegner auch nur am Rande zur Kenntnis zu nehmen. Tatsache ist, dass nach Japan Deutschland die ältesten Atommeiler in Betrieb hat. Und wer behaupten will, dass man auch nur die Frage der “Materialermüdung” befriedigend beantworten kann, würde den Stand der Technik überschätzen. Nicht das man da schon viel weiter sein könnte, es liegt vielmehr an der Gier und der Abzockerei der Energiewirtschaft, die mit einer unglaublichen Arroganz nur an die Gewinne denkt.

Es fällt auf, dass die GEZ-JOURNAILLIE kaum etwas über die Demonstration von Bürgern rund um Stuttgart berichtet; da sind mehr als 60.000 AKW-Gegner unterwegs, die gegen Merkel & Co. demonstrieren.

Zwar können die Ursachen für den GAU in Japan noch nicht umfassend bekannt sein, aber es fällt auf, dass die “Stromversorgung” in dem explodierten AKW in Japan vorher ausgefallen ist und damit anscheinend die Kühlwasserpumpen funktionsunfähig waren. Da wird die Frage zu beantworten sein, warum es hinsichtlich der “Notkühlung” nicht zusätzliche Sicherheitseinrichtungen gab und ob beispielsweise überhaupt eine hinreichende “Notstromversorgung” für solche Fälle vorhanden war.

Dass jetzt die Taugenichtse der UNION und der FDP die erneut ansetzende Diskussion über die “Uralt-Atommeiler” in Deutschland fürchten, ist offenkundig. Der “Krisengipfel” grenzt schon fast an Peinlichkeit! Jedenfalls hatte man wenige Monate zuvor die Gier und die Klientel-Interessen wohlfeil bedient; Sicherheitsfragen spielten da keine Rolle, vielmehr hatte man sogar flugs das “Atomgesetz” zu Gunsten der Energie-Oligarchen (Stichwort: “Stand der Technik”) geändert, damit Kosten gespart werden konnten.

Nun eilen die Taugenichtse zusammen, um den Bürgern einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Sogleich verkündet natürlich die GEZ-JOURNAILLE penetrant, dass die Kanzlerin nach wie vor an ihrer Klientel-Politik festhalten will. Jetzt werden Scheinaktivitäten entfaltet, damit der Wahlbürger den Eindruck hat, dass die Verantwortlichen auf die schlechten Nachrichten aus Japan reagieren.

Aber das Ergebnis steht jetzt bereit fest: Abgesehen von kleineren Maßnahmen sind die AKW in Deutschland sicher, so oder ähnlich werden es die Taugenichtse aus UNION und FDP verkünden.

Aber da sollte sich niemand täuschen lassen. Spätestens nach der “Guttenberg-Affäre” sollte jedem klar sein, dass die “Lüge” in der Politik keine Rolle spielt. Und auch die “Springer-Presse” und die neoliberalen Bertelsmann-Aktivitäten sind an der reinen Machterhaltung der neoliberalen Koalition interessiert, die die Umverteilung von unten nach oben fortsetzt bzw. es noch ärger treiben wird. Auch mit Rechtsbrüchen (Stichwort: grundgesetzwidrige Regelsatzermittlung –> SGB II/XII) kennt sich die Koalition aus; sie sind “alltagstauglich” geworden.

Jetzt wurde die Kanzlerin – wie man von informierten Kreisen hört – von der Atom-Lobby aufgescheucht, nachdem so viele Demonstranten in Stuttgart und Umgebung heute auf die Straße gegangen sind. Die GEZ-Nachrichten konnten weitgehend noch unterdrückt werden, damit die übrige Bevölkerung in Deutschland allenfalls nur zufällig davon Kenntnis erhält; man kann sich ja auf Japan konzentrieren und die spontan entstandene Protestbewegung in Deutschland noch eine Weile “nachrichtlich” unterdrücken bzw. verniedlichen.

Das ist die Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen, weil die Politik der Taugenichtse Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) als gescheitert angesehen werden muss. Versagen bei der Finanzkrise, der Umweltpolitik und der Sozialpolitik. Stattdessen wurden nur die gierigen Klientel aus der Hotelbranche und der Energiewirtschaft bedient, während die Hartz-IV-Empfänger noch tiefer in die Armut getrieben werden. Dass man dabei auch das Grundgesetz vorsätzlich missachtet hat, gehört für UNION und FDP zum politischen Alltag.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wer die Demokratie und die Umwelt und die Gesundheit der Menschen schützen will, der muss die Taugenichtse der UNION und der FDP aus den Regierungsämtern jagen. Und das gilt für alle politischen Ebenen, in den Kommunen, in den Ländern und im Bund.

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