Merkels Europapolitik: Missachtung der Gesetze und der Rechte des Parlamentes

Dass der Bundestagspräsident, Norbert Lammert (CDU) so heftig die eigene Bundeskanzlerin kritisiert, ist an und für sich als ein Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht zu werten, dass bis heute nicht auf die klar grundgesetzwidrige Politik der Taugenichtse Merkel und Westerwelle reagiert hat. Bekanntlich klagen die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty erneut vor dem BVerfG, weil die Bundesregierung es anscheinend als  normal erachtet, die Gesetzeslage zu ignorieren.

Zu erinnern in diesem Zusammenhang ist auch an den massiven Rechtsbruch der Bundesregierung und der Regierungsparteien und Teilen der SPD, die die durch Gutachten belegten Rechtsverstöße im Sinne der Missachtung des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 zu den “Regelsätzen” (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)) durchgesetzt hatten. Es scheint so zu sein als ob die Partei-Eliten sich inzwischen daran gewöhnt haben, sich über das RECHT wie selbstverständlich hinweg zu setzen.

Die Parallele zu den anfänglich klar grundgesetzwidrigen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag, die das BVerfG mit Urteil vom 30.06.2009 (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421))ebenfalls als grundgesetzwidrig verworfen hatte, sind nicht zu übersehen.

Jetzt wird die Missachtung des Parlamentes und der Rechtsfortschreibung im vorgenannten Urteil geradezu auf die Spitze getrieben, weil die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP offenbar der Bevölkerung und dem Parlament und gar dem BVerfG klarmachen wollen, dass sie sich nicht an RECHT und GESETZ zu halten brauchen.

Das dürfte der Grund sein, warum der Bundestagspräsident so klare Worte gefunden hat, die die Süddeutsche Zeitung (SZ) wie folgt beschreibt:

In einem Schreiben an die Kanzlerin, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht" geworden.

Es ist dem Bundestagspräsidenten hoch anzurechnen, dass er die “unmissverständliche Verfassungslage” anmahnt und damit indirekt auf die fortschreitende und vorsätzliche Ignoranz der Rechtslage hinweist. Da wundert es auch nicht weiter, wenn UNION und FDP sich den Plagiator zu Guttenberg zurückwünschen, denn an RECHT und GESETZ sollen sich allenfalls die einfachen Bürger gefälligst halten.

Da wird dann sogar durch die Politik in Kauf genommen, dass die absurde “Rechtsbeugung” so mancher Gerichte anhalten kann, die Sekretärinnen und Kassiererinnen wegen Lappalien (Buletten-Urteil, Kassen-Bon-Urteil) krass aburteilt, während die männliche Lady Di trotz klarer und unübersehbarer Rechtsverstöße in den Himmel gelobt wird. Da scheint nur wenigen aufgegangen zu sein dass jemand, der erkennbar vorsätzlich mit RECHT und GESETZ in Konflikt kam, bis heute nicht die Wahrheit herauslässt und reihenweise Fehlleistungen aufzuweisen hat (Kundus-Affäre, Gorch Fock – Affäre, …) für ein Ministeramt grundsätzlich nicht in Frage kommt. Und jeder kann sich ja vorstellen, wie die (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaften unter Druck gesetzt werden, dass allenfalls ein “Strafbefehl” ohne Gerichtsverfahren erlassen wird.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider hatte jedenfalls zu Recht die EU als despotisch bezeichnet; die EU hat mit Demokratie wenig zu tun, sie ist auf dem Weg in die Diktatur. Geradezu verdrängt wird bei UNION und FDP, dass der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Roman Herzog, die EU als undemokratisch bezeichnet hatte.

Die “despotische Entwicklung” in Deutschland zeigt sich auch durch den gezielten Polizeieinsatz gegen die Bürger in Stuttgart. Da wurde die Anwendung polizeilicher Gewalt gegen die Bürger geradezu von der CDU und der FDP gefordert und organisiert. In den letzten Wochen ist feststellbar, dass die “Polizeigewalt” in Stuttgart weiter ausgeübt wird, auch wenn die Medien hierzu weitgehend schweigen.

Die wenigen Beispiele zeigen auf, dass UNION und FDP inzwischen zu einem “Selbstverständnis” gelangt sind, RECHT und GESETZ nach Belieben missachten und brechen zu können. Die Beispiele “Hartz-IV-Regelsatz-Ermittlung” und “Lissabon-Vertrag” sowie “Stuttgart 21” belegen das unabweisbar.

Es hat den Anschein, als ob man das Grundgesetz und die Demokratie längst ad acta gelegt hat. Es würde nicht wundern, wenn UNION und FDP und Teile der SPD gar das Bundesverfassungsgericht als überflüssig einschätzen würden und auf den Europäischen Gerichtshof verweisen.

In einem Artikel von Artur P. Schmidt bei den MMnews ist folgende Einschätzung nachzulesen:

Die heutige Politikerkaste  in den westlichen  Industrienationen gehört sicherlich zum degeneriertesten  an  Führungskräften  was  der  Planet  in  den  letzten  2000  Jahren hervorgebracht hat. Selten hat es eine größere Einlullung des Volkes durch mediale Heile-Welt-Berieselung  gegeben  als  zu  Anfang  des  3  Jahrtausends.  Anstatt  den Menschen  die  Wahrheit  über  den  Zustand  der  Weltwirtschaft  mitzuteilen,  wird versucht durch Weginflationierung der Schulden den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Ein Massenmord durch Hungerkrisen in der Dritten Welt wegen Inflation und E10 wird hier ebenso stillschweigend in Kauf genommen wie eine gigantische Klimalüge, bei der es um nichts anderes geht, als die Bürger weiter mit ausufernden Steuern zu drangsalieren. Der postmoderne Sozialismus Merkel’scher Prägung ist eine Beleidung für die Intelligenz eines jeden einzelnen Bürgers, da es bei diesem nur noch darum geht, die Macht mit allen Mitteln zu sichern, nicht jedoch wirksam Probleme zu lösen. Deshalb gilt es Thomas Jeffersons Mahnung zu beachten: „Wenn es um die Macht geht, darf man keinem Menschen trauen, sondern muß alle Fesseln der Verfassung anlegen.“ Dies gilt im besonderen für Angela Merkel wie jüngst die Affäre um den Plagiator Guttenberg bewies.

Aber genau diese “Fesseln der Verfassung” wollen UNION und FDP und Teile der SPD (neoliberaler Flügel um Steinmeier) über die EU abschütteln, auch indem sie sich über die EU-Verträge eine Art Ermächtigungsgesetz vergleichbar zu den 30er Jahren geschaffen hatten.

Das Erdbeben in Japan hat bedauerlicherweise zu dem Nachweis geführt, dass alle Beteuerungen der gierigen Atom-Industrie nichts wert sind. Aber dennoch werden die Taugenichtse der UNION und der FDP an den “alten Atomanlagen” in Deutschland festhalten, damit sich eine kleine Elite von Mächtigen nach wie vor die Taschen füllen können. Das Leben und die Gesundheit der Masse der Bürger interessiert da wenig.

Geradezu verschämt wird aktuell die Nachricht von der neoliberalen JOURNAILLE verbreitet, dass Griechenland jetzt “zinsgünstigere Kredite” erhalten soll, indem aus dem “EU-Rettungsfond” griechische Staatsanleihen aufgekauft werden sollen.

Bei solchen Nachrichten will man tunlichst vermeiden, dass die Bürger über die Sinnhaftigkeit der GELDPOLITIK nachdenken. Da könnte sich ja der “Normalbürger” fragen worin der “volkswirtschaftliche Sinn” steckt, wenn die EZB für 1 % Zinsen Kredite an Privatbanken herausgibt, die in der gleichen Sekunde an Staaten zu einem Zins von 6 & oder mehr herausgegeben werden? Mit diesem neoliberalen Wahnwitz dürfen sich die FINANZELITEN auf Kosten der Bürger bereichern; ein Skandal. Und auch die “Professoren” an den Hochschulen scheuen sich davor die Bürger darüber aufzuklären, dass solch eine absurde Politik auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Irrsinn ist. Und es wird nicht mehr lange dauern, dass die “unabhängigen” Wissenschaftler die Weisheit aus den Lehrbüchern streichen weden, dass der Staat die HOHEIT über das GELD haben sollte, damit der Missbrauch der GELDMACHT durch private Interessen unterbunden wird. Und wer es wagen würde, über den Sinn und die Risiken der privaten FED und der City of London zu referieren, der würde von der Hochschule verwiesen oder auf andere Weise aus dem Verkehr gezogen.

Auch wenn man Artur P. Schmidt nicht in allen Schlussfolgerungen zustimmen mag, so sind doch einige “Erkenntnisse” und “Hinweise” wie dieser bemerkenswert:

"Bin ich verrückt, oder sind es die anderen?" – diese Frage stellte sich der Autor Henryk M. Broder in seiner Dankesrede für den Ludwig-Börne-Preis. Für ihn sind die westlichen Werte nur noch mit Intoleranz zu retten. In diesen Worten liegt sehr viel Wahrheit, denn Angela Merkel kann man in der Tat nicht mehr tolerieren.

Und ob “der deutsche "Platz des himmlischen Friedens" der Stuttgarter Schlossgarten ist”, wie Artur P. Schmidt meint, wird sich bei der Landtagswahl in Baden Württemberg im März erweisen.

Es bleibt dabei:

Die Taugenichtse der UNION und der FDP sind aus den Regierungen in den Ländern und im Bund zu entfernen, damit noch die Reste der Demokratie bewahrt werden können.

Auch die Wahlverweigerung zerstört die Demokratie.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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