Anfang Oktober, also etwa in 14 Tagen, wird mit den Urteilen des Obersten Gerichtshofes Spaniens im Falle der des Staatstreichs beschuldigten CAT-SEP’s gerechnet. Ihnen wurde im Prozess Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen. Auf Rebellion stehen als Höchststrafe 15 Jahre Gefängnis.
Es wird erwartet, daß die CAT-SEP’s auf jeden Fall versuchen werden, den Fall vor den EGH für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dazu wäre ein einstimmiges Urteil der Richter am TS in Madrid hilfreich. Um abweichende Einzelurteile zu vermeiden, wird anscheinend daran gedacht den Punkt der Rebellion im Urteil fallen zu lassen? Damit wäre die Höchststrafe von 15 Jahren vom Tisch…
Ich bin weder Jurist, noch habe ich Erfahrung in solchen Dingen, aber ich sage mir pragmatisch, das Leben muss (auch für die Beschuldigten und deren Anhänger) irgendwie weitergehen? Immerhin muss etwa ein gutes Drittel der Katalanen wieder an den Staat, seine Organe und an die Zweidrittel der katalanischen Mitbürger mit anderer politischer Meinung herangeführt werden.
Das deckte sich auch mit den Bemühungen die derzeit offenbar vom SCC ausgehend diese Ziele verfolgen. Zudem befinden sich einige der U-Häftlinge, juristisch derzeit noch Unschuldige, seit zwei Jahren in U-Haft, wahrlich kein Ruhmesblatt, wenngleich die feige Flucht des Putschdämons im Kofferraum nach Frankreich und dann nach Belgien zur Verhaftung der Anführer mit Sicherheit ganz wesentlich beigetragen hat?
Wie könnte ein solches „Urteil light“ denn nun aussehen? Es müsste abschrecken und nicht zur Nachahmung beitragen. Es dürfte aber auch nicht die Leben der Betroffenen irreparabel beeinträchtigen.
Ein Beispiel von einem juristischen Laien könnte nun so aussehen:
Urteil 5 Jahre Haft unter Anrechnung der 2 Jahre U-Haft. Verbleiben 3 Jahre. Nach gut einem Jahr weiterer Haft wären 2/3 der Gesamtstrafe verbüßt und die Häftlinge könnten auf Bewährung und mit Einschränkungen, z.B. Politikverbot bis zum Ablauf der Gesamtstrafe aus der Haft entlassen werden. Sie hätten dann gut 3 Jahre im Gefängnis gesessen. Das sollte reichen um Nachahmer zu bremsen, denke ich?
