3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
4. Der Staat Spanien ist autoritär
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html
Diese Zehn Gebote der CAT-SEP’s werden seit Jahr(zehnt)en Gebetsmühlenartig wiederholt. Richtiger werden sie dadurch aber nicht.
3. Das System der spanischen Autonomie hat versagt
Das Katalanische Estatut von 1979, auf der Spanischen Verfassung von 1978 basierend, brachte der Katalanischen Sprache einen der Spanischen Sprache, dem Castellano, gleichberechtigten Status als offizielle Amtssprache.
Die Autonomie bekam Rechte zur Steuererhebung (wenn auch nicht zur Verteilung und Abführung dieser Steuern an die Zentralregierung in Madrid), die Kompetenzen in Erziehung, bzw. Bildung, dem Gesundheitswesen, der Polizei und dem Strafvollzug.
Im Estatut von 2006 wurde diese Autonomie noch verstärkt. Allerdings rief die PP danach das Verfassungsgericht an, daß 2010 einige Passagen dieses Estatuts als nicht verfassungskonform kassierte. Ab diesem Moment radikalisierten sich die CAT-SEP’s zunehmend. Einige der größten Jammerer über diesen juristischen Eingriff des TC, wie z.B. die ERC hatten allerdings dieses Estatut von 2006 insgesamt abgelehnt und für dessen totale Ablehnung beim Referendum 2006 aktiv Wahlkampf betrieben! Man kann es ihnen halt niemals recht machen?
Statistisch gesehen wurde vom TC ein Artikel ganz herausgenommen und weitere 13 „umformuliert“, was bei insgesamt 238 Artikeln etwa 5% entsprach!
Trotzdem ließ sich dieser juristische Eingriff im Nachhinein hervorragend propagandistisch ausnutzen und das Gejammer ging in ungekannte Höhen. Natürlich wäre es besser gewesen, die Verfassungskonformität dieses Estatut wäre im Vorfeld juristisch geprüft worden und nicht im Nachhinein nachdem es politisch verabschiedet, akzeptiert worden war…
Dennoch wurde Spanien von der OECD als siebtbestes Land bei der steuerlichen Dezentralisation und als die Nummer eins (!) der gesamten Dezentralisation im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2004 bewertet!
4. Der Staat Spanien ist autoritär
Alle internationalen Institutionen, die sich mit den individuellen und kollektiven Freiheiten und Rechten der Bürger beschäftigen bescheinigen Spanien Spitzenwerte im internationalen Vergleich. Spanien hat alle Konventionen über Menschenrechte und politische Freiheiten der UN, des Europa-Rates und der EU unterzeichnet und eingehalten.
Der ECONOMIST führt ein Ranking über die Qualität der Demokratie und bewertet Spanien mit 8,3/10 Punkten, zwischen Deutschland mit 8,6/10 und Frankreich mit 7,92/10 gelegen, ein Spitzenwert!
FREEDOM HOUSE bewertet Spanien bei politischen und zivilen Rechten mit 95/100, exakt gleich wie Deutschland.
HUMAN RIGHTS WATCH geht in 2017 mit keinem Wort auf die Situation in Spanien allgemein oder Katalonien im Besonderen ein, sie ist wohl nicht erwähnenswert?
