Wer regiert wirklich in Berlin?

Diese Frage hat sich sicher schon mancher gestellt, in Anbetracht des dilettierens von Merkel und ihrer Gurkentruppe. Lobbyisten, Denkfabriken und Medien stehen in dem dringenden Tatverdacht, maßgeblichen Einfluss zu haben. Zwei „Institutionen“ die einer breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt sind, möchte ich vorstellen.
Es wird wohl niemanden verwundern, dass das Parlament selber solche „Institutionen“ hervorbringt. In Form von Ausschüssen, Beraterstäben, Kommissionen. „Experten“ werden gehört, Beschlüsse gefasst etc.
Jüngstes Kind ist die ins Leben gerufene Ethik-Kommission, die die Bundesregierung in Atomfragen beraten soll.
Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft
Diese Kommission erblickte am 17.01.2011 das Licht der Welt und hat als Zielsetzung:
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" unter Vorsitz von Daniela Kolbe (SPD) soll den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten.

Bundestag
Vorsitzende der Kommission ist die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe.
Der Lebenslauf von Frau Kolbe ist schon typisch zu nennen. Nach der Uni in die Politik.
Geboren 1980, machte sie in 2009 ihren Abschluß in Physik und zog bei der Bundestagswahl 2009 über die Landesliste Sachsen der SPD, sie hatte Listenplatz 4, in den 17. Deutschen Bundestag ein.
Richtig gearbeitet hat sie noch nicht.
Die Kommission besteht aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 externen Sachverständigen. Es lohnt sich, mal einen Blick auf diese „Experten“ zu werfen.
Marc Oliver Bettzüge
Professor für Volkswirtschaftslehre.
Das von Bettzüge geführte und unter anderem von RWE, E.on und Vattenfall mitfinanzierte EWI (Energiewirtschaftlichen Instituts) beriet 2010 zusammen mit zwei anderen Instituten die Bundesregierung. Das Gutachten plädiert für längere Laufzeiten der Atommeiler von RWE, Eon und Vattenfall.
Wer von E On bezahlt wird, kann nicht neutral sein
Meinhard Miegel
Der „Versicherungsvertreter“.
Kontraste und Miegel machen auch in diesem Stück den Versuch, den Menschen einzuhämmern, wir alle lebten über unsere Verhältnisse: alle Rentner, Arbeitnehmer, Menschen in Pflegeheimen und so weiter. Typisch ist folgende Passage:
Prof. Miegel:
„Dann werden Einschnitte gemacht werden müssen, von denen sich die meisten heute noch keine Vorstellung machen können.“

Dann folgt die redaktionelle Ergänzung durch den Autor von Kontraste:
„Massive Kürzungen der Löhne und Gehälter, etwa, Kürzungen der Renten, Kürzungen des Arbeitslosengeldes oder der Pflegeleistungen. Für alle wird es nun heißen: Abschied nehmen vom „immer mehr“, von liebgewonnenen materiellen Werten und Gewohnheiten, alle werden weniger haben.“


nachdenkseiten
Karl-Heinz Paqué
Er ist Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Deutschlandforschung e. V., Mitglied des Konvents für Deutschland und der Hayek-Gesellschaft sowie Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft e. V.
Kai Carstensen
Prof. Dr. Kai Carstensen, Jahrgang 1971, ist seit 2007 Leiter des Forschungsbereichs "Konjunktur und Befragungen" am ifo Institut für Wirtschaftsforschung.
Was kann man von solchen „Experten“ erwarten?
Mehr als heiße Luft wird wohl von dieser Kommission nicht kommen.
Aktionsrat-Bildung
Seit 2005 treibt eine andere „Institution“ sein neoliberales Unwesen. Der Aktionsrat-Bildung. Dieses von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufene „Expertengremium“, soll "den Stand des deutschen Bildungssystems analysieren und bewerten, sowie Vorschläge für die Politik erarbeiten".
Missstände und Ungerechtigkeiten im deutschen Bildungssystem gilt es nach wie vor öffentlich zu machen und in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken, um Handlungsdruck auf Politik sowie Bildungsverantwortliche auszuüben. Der Aktionsrat Bildung sieht sein Hauptziel darin, eine langfristige und zukunftsorientierte Bildungspolitik zu stimulieren und in diesem Sinne seine Expertisen einzubringen.

Aktionsrat-Bildung
Das vierte Jahresgutachten (2010) des von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufenen „Aktionsrats Bildung“ ist ein klassisches Beispiel dafür, wie von Seiten der Wirtschaft das dort vorherrschende libertäre Gesellschaftsbild propagiert und über die Politik in die gesellschaftliche Wirklichkeit, hier in den Bildungssektor implementiert werden soll.
Dieses Gutachten liefert eine ideologische Fundierung für eine deregulierte, wettbewerbsgesteuerte Organisation von Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule. Für alle, die das der „selbständigen Schule“ oder der autonomen „unternehmerischen“ Hochschule zugrunde liegende Paradigma noch nicht kennen sollten, ist das Gutachten eine wahre Fundgrube.
...
Vorsitzender dieses „Aktionsrats“ ist Dieter Lenzen, der umstrittene Präsident der vom bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Financial Times Deutschland zur „unternehmerischsten Hochschule Deutschlands“ gekürten Freien Universität Berlin. Er wird demnächst wohl die Uni Hamburg leiten. Der autoritäre Wirtschaftsfreund ist Botschafter und einer der Mitgründer der neoliberalen PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
...
Lenzen vertritt zum Beispiel die Ansicht, dass unsere Gesellschaft überaltert ist und wir deshalb bis 70 arbeiten müssten. Er propagiert einen Unterrichtsbetrieb mit professionellen Spezialisten, deren Leistungsfähigkeit der eines Jetpiloten entsprechen müsse. Kinder sollten an Schulen vergebens nach Ersatzvätern bzw. in der Grundschule nach Ersatzmüttern suchen, sie sollten nicht „betüttelt“ werden, sondern lernen. Das Leistungsprinzip steht demzufolge an oberster Stelle. Wer nicht leistungsfähig ist, hat eben schlechte Chancen. Das auch in der Lissabon-Strategie der EU festgeschriebene Konzept des lebenslangen Lernens, erfordert seiner Meinung nach eine Einschulungsmöglichkeit mit vier Jahren, ein Ende der Schulpflicht mit 14 Jahren und ein Abitur mit 17 Jahren. Dem liegt das Bestreben zugrunde, dass Absolventen von Allgemeinbildungseinrichtungen der Wirtschaft möglichst früh zur Verfügung stehen sollten. Dieter Lenzen fordert mehr Selbstverantwortung des Einzelnen. Es stellt sich für ihn nicht die Frage, aus welchen Bereichen sich der Staat zurückziehen darf, sondern aus welchen Bereichen er sich zurückziehen muss, weil er nicht mehr über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.

nachdenkseiten
Wer solche „Experten“ hat, braucht keine Feinde mehr. In Deutschland wimmelt es von „Experten“. Trotzdem stehen wir nahe am Abgrund. Oder deswegen?
Auch für 2011 gibt es wieder ein „Gutachten“ mit dem Titel,
"Bildungsreform 2000 - 2010 - 2020"
welches am 18.03.2011 vorgestellt wurde.
Der Aktionsrat Bildung spricht zum Beispiel folgende Empfehlungen aus:
Entwicklung und Einsatz eines Gütesiegels im vorschulischen Bereich
Integrierter Bildungsbeginn im Bereich von Kindergarten und Grundschule (Beginn im Alter von vier bis sechs Jahren)
Professionalisierung der Lehrerausbildung weiter fortführen
Internationalisierung der Hochschulen ausbauen
Gutachten im PDF-Format
Leiter dieses „Expertengremiums“ ist Prof. Lenzen. Er war auch schon als Botschafter für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterwegs.

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