Wenn Wladimir Putin ein EU-Land besucht

Der russische Präsident Wladimir Putin war am 24. Juni 2014 in Wien, was von Medienpropaganda begleitet wurde, um Druck auf Politik und Wirtschaft auszuüben. Auch das US State Department meldete sich zu Wort, um Österreich zu warnen, aus der (von ihm aufoktroyierten) “gemeinsamen” Linie auszuscheren. Dass die österreichische OMV einen Vertrag mit der russischen Gazprom über das Pipelineprojekt South Stream unterzeichnet hat, stört die USA ebenso wie die Wahl von Siegfried Wolf, Manager bei einem russischen Konzern, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Staatsholding ÖIAG.

Wenn Wladimir Putin ein EU-Land besucht

Beim Besuch Putins in Wien


Für die angeblich “freie” heimische Presse ist Putin ebenso “umstritten” wie seine Visite in einem Land, das er bekanntermaßen mag, sodass sie sich an Abkanzelungen geradezu überbot. Eine “Sternstunde” an Propaganda waren die Mittagsnachrichten in Ö1, dem öffentlich-rechtlichen Radio, am Tag des Besuchs. Die Moderatorin und die ORF-Korrespondentin in Moskau, die bei dieser Gelegenheit in Wien weilte, spielten sich die negativen Formulierungen und Vermutungen über Putins Strategie nur so zu. Beiträge, in denen Regierungsmitglieder und OMV-Chef Gerhard Roiss zu Wort kamen, machten deutlich, dass im Namen der USA durch Medien Druck ausgeübt wird, dass man versucht, Positionen aufzuzwingen.

Proteste gegen Putin wurden in der Berichterstattung betont, was so wirkte, als seien ReporterInnen jeder und jedem der vergleichsweise wenigen DemonstrantInnen gefolgt, wie man besonders deutlich bei der Zeitung “Der Standard” sehen konnte. UserInnen wiesen aber zu Recht darauf hin, dass kürzlich der türkische Präsident Erdogan in Wien war (kein Arbeitsbesuch, sondern um in einer Halle vor Fans unter den TürkInnen in Österreich aufzutreten), Tausende dagegen protestierten, “Der Standard” aber kein Team an JournalistInnen losschickte, sondern dann Berichte anderer übernahm. Sehr wichtig waren dem “Standard” hingegen beim Putin-Besuch seltsam wirkende DemonstrantInnen, die vom Band “Putin! Mörder!” oder auch “Putin kaputt! Kein Gas für Blut!” laufen liessen.

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Beim Besuch Putins in Wien (Fans von Putin)

Letzteres scheint “Kein Blut für Öl” (Demos gegen die Golfkriege der USA) abzukupfern und suggeriert, dass Putin ähnlich wie die beiden Bushs die Ukraine überfallen hat, um dort Gas zu fördern. Tatsächlich ist es umgekehrt: es sind US-Konzerne, die in der Ostukraine Schiefergas fördern wollen, was beim inszenierten Protest gegen South Stream eine Rolle spielt. “Putin kaputt!” weist zudem auf die “Femen”-Aktion zum D-Day hin, die “freie” Medien so ungeheuer amüsant fanden: eine Putin-Wachspuppe wurde wie ein Vampir mit einem Pflock ins Herz “getötet”, um den Figuren von Obama, Hollande, Merkel zu Füssen zu fallen. Apropos “Femen”:   gerne greifen Medien ihren eigenen Hype rund um “Femen” und “Pussy Riot” auf, wenn etwa der “Verein demokratische Ukraine” Putin vorwirft, “gegen Feminismus” zu sein. Auch beim “feministischen” Ableger des “Standard”, diestandard.at gelten diese Front Groups der Amerikaner als “feministisch, was Redakteurinnen in Verlegenheit bringt, wenn sie das mal bei einer Veranstaltung erklären sollen.

Dass South Stream nicht erst gestern erfunden wurde, erklärten zwar alle am Besuch Beteiligten, Medien stellten es aber meist so verkürzt dar, dass man annehmen könnte, eben hatte Putin, der “Böse” eine perfide Idee, um “die EU zu spalten” (dies wurde immer wieder behauptet). Russland spricht von Vertragstreue, was Österreich durchaus bestätigen kann, weil seit 1968 Gas aus Russland bezogen wird. South Stream soll zusätzliche Sicherheit bieten ähnlich wie North Stream, da man davon ausgeht, dass der Bedarf in Europa steigen wird. Die USA und ihre Handlanger stellen das Projekt aber so dar, als sei es gegen die Ukraine gerichtet (die bekanntlich den Vertag mit der Gazprom verletzt hat, indem Lieferungen nicht bezahlt wurden). Wenn Russland die Strategie hat, der EU gegen den übermächtigen Druck der USA zu helfen, indem es wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt, sollte uns das eigentlich nur recht sein.

Wenn Wladimir Putin ein EU-Land besucht

Beim Besuch Putins in Wien (Protest vor dem Parlament)

Dass die USA “die Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung” Österreichs warnen, aus der (aufgezwungenen) gemeinsamen Haltung der EU auszuscheren, stellt unter Beweis, dass die Amerikaner den österreichischen Staatsvertrag verletzen. Denn dieser, der die Alliierten als Signatarstaaten hat, sollte 1955 Österreich als souveränen und unabhängigen Staat wiedererrichten. Daraus resultiert nicht nur die danach beschlossene völkerrechtliche Neutralität, sondern auch, dass zu allen Signatarstaaten einschliesslich Russland freundschaftliche Beziehungen unterhalten werden. Dass “Freundschaft” anders aussieht, als Medien zu instrumentalisieren, die Politik unter Druck zu setzen und dem ganzen Land zu drohen (und es rundum zu überwachen), versteht sich wohl von selbst. Russland hingegen meint, wie Putin betonte, “Freundschaft” mit Österreich ernst.

Als Nachspiel zum “umstrittenen” Besuch wurde via Grüne lanciert, dass die Gazprom Anteile an der OMV erwerben will, am mit Abstand grössten Konzern in Österreich. Es ist kein Wunder, dass Medien diese Gerüchte bereitwillig aufnahmen und den neuen ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf damit konfrontierten. Auch rund um Putins Besuch waren es gerade die Grünen, bei denen viele PolitikerInnen Stellung nahmen, mehr als in allen anderen Parteien zusammen. Wolf werfen sie vor, dass er als Manager im Konzern des “Oligarchen” Deripaska keineswegs österreichische Interessen als Aufsichtsratschef vertreten kann. Der Manager selbst sagt, dass “Aufsichtsrat” sich selbst erklärt: ein Rat, der die Aufsicht hat, während Vorstände die Hauptarbeit machen, und dessen Mitglieder ihre Kompetenz einbringen.

Wenn Wladimir Putin ein EU-Land besucht

Beim Besuch Putins in Wien

Die ORF-Sendung “Zeit im Bild 2″ (also öffentlich-rechtlich wie die Radio-Mittagsnachrichten) spielte Studiogast Wolf am 26. Juni vor, was die grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker und Peter Pilz behaupten. Pilz bezeichnet Wolf mal als “V-Mann Putins”, weil der Manager mit dem russischen Präsidenten befreundet ist, mal als “V-Mann Deripaskas”. Weil Wolf Interviews zufolge Verständnis für russische “Homosexuellengesetze” hat, attackieren ihn u.a. die Grünen auch wegen “Homophobie”. Die mit Abstand lächerlichste Kundgebung am 24. Juni gab es abends am Schwarzenbergplatz hinter den Absperrungen, als Putin einen Kranz am Denkmal der Roten Armee niederlegte. Offenbar wäre manchen lieber gewesen, Wien wäre nicht von der Roten Armee vom Faschismus befreit worden – wir wissen ja alle, wie “tolerant” die Nazis u.a. gegenüber Homosexuellen waren.

Natürlich fragen Medien nicht, welche Interessen eigentlich die Grünen vertreten – jene amerikanischer Oligarchen, die in der Ostukraine Schiefergas abbauen wollen? Ist durchaus anzunehmen, sind doch all jene echten Grünen, die gegen US-Militärinterventionen waren, spätestens beim Kosovokrieg 1999 aus der Partei vertrieben worden. Und man beachte auch, dass letzte Woche eine Parlamentarierdelegation wegen der NSA-Affäre beim US-Kongress war und von sich sagte, im Namen europäischer Abgeordneter zu sprechen. Mit von der Partie war Peter Pilz, der die Reise inhaltlich vorbereitete; danach gab er eine Pressekonferenz, die mit “Besuch beim großen Bruder” angekündigt war, bei er er sich aber drehte und wendete. So wollte er plötzlich von seiner früheren Forderung nach einem NSA-U-Ausschuss auch in Österreich nichts mehr wissen….

von Alexandra Bader

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– Fotos: © Alexandra Bader


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