Gregor Gysi an Norbert Lammert: "Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis, dass ich es bedauerlich finde, dass unsere Fraktion ihre Rechte regelmäßig nur über das Bundesverfassungsgericht durchgesetzt bekommt."
...dann muss Gregor Gysi an Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Brief schreiben.Union, SPD, FDP und Grüne beteiligten die Linksfraktion nicht an den Beratungen des Vermittlungsausschusses zu den Hartz IV-Gesetzen, auch nicht, nachdem sie durch Klage beim Bundesverfassungsgericht doch in den Vermittlungsausschuss aufgenommen wurde. Die Beratungen wurden nun in eine weitere, illegale Arbeitsgruppe verlegt - bei der die Linksfraktion wieder nicht dabei sein durfte. Das Versprechen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wurde also gebrochen, weil DIE LINKE als Hartz IV-Kritikerin nicht mit anhören sollte, welche Nebendeals erörtert wurden.
Diese illegale Arbeitsgruppe hat sich nun nicht auf Änderungen bei Hartz IV einigen können, wovon der Linksfraktion aber gar nichts bekannt ist - auch wenn die Medien viel berichteten, denn diese Arbeitsgruppe gehört ja gar nicht zum Vermittlungsausschuss, bei dem die Linksfraktion ja nicht dabei sein sollte. Obendrein werden vorgeschriebene Einladungsfristen nicht eingehalten, so dass jetzt behauptet wird, die letzte Sitzung des Vermittlungsauschusses sei nur "unterbrochen" worden.
Ein Stück aus dem Tollhaus? Nein, aus dem Deutschen Bundestag, der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland.
