Klar doch, den Terroristen natürlich, blöde Frage! Ganz so einfach ist es aber durchaus nicht. Schauen wir uns das Ganze doch mal an:
Die USA gab es vor und nach dem 9/11 2001 und doch hätte ein Aussenstehender Beobachter den Eindruck völlig verschiedener Staaten. Waren sie zuvor beneidenswert, nahezu vorbildlich frei, so sind sie heute eher ein repressiver Polizeistaat, in dem jedes Jahr rund 1.ooo Bürger bei Polizeikontakten erschossen werden, wenn sie die falsche Hautfarbe haben oder eine falsche Bewegung machen. Außer den Boston-Marathon-Attentätern haben seit 2001 keine nennenswerten Anschläge mehr in den USA stattgefunden. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, das Monstrum Homeland Security aber bleiben. Im “hippen” New York kann man genau so schnell bei einer simplen Demo erschossen werden, wie in Erdogans Türkei. Es wird nur weniger Aufwand in den Medien darum gemacht. Außenpolitisch wurde 9/11 als Begründung für Invasionen, für massenhaften, millionenfachen Tod und zur Zerstörung von Afghanistan und des Irak genutzt.
Etwas ähnliches, vielleicht das gleiche Drehbuch, erleben wir heute nach den Terroranschlägen des 11/13 von Paris:
UNSERE Medien und UNSERE weltweite Vernetzung bringen die Bilder und Geräusche des Terrors praktisch zeitgleich um die Welt. Der Schrecken, das Entsetzen, die Angst, die der Terror per Definition immer auslösen soll, werden von UNS selbst verbreitet und somit ganz erheblich verstärkt.
Dann kommt stets die Frage nach dem WARUM? Diese Antwort liefern WIR gleich selbst, aus gutem Grunde natürlich. WIR wollen bestimmen, was die Leute glauben sollen, wer Gut und wer Böse ist. Selbst ein fragwürdiges, von irgendwoher aufgetauchtes Bekennervideo wird von UNS übersetzt, bewertet, interpretiert! WIR stellen sofort unbewiesene Vermutungen, die unseren Interessen dienlich sind, wie objektive, unumstößliche Fakten ins Netz und unsere freien Medien schwenken sich wie erfahrene, alte Synchron-Schwimmerinnen auf wundersame Weise darauf ein und feuern mit unsere eigene Propaganda aus allen Rohren Sperrfeuer. Unfreiwillig komische TV-Brennpunkte hämmern uns nicht Fakten sondern Kommentare in die Schädel. Wer heute noch an einem Kiosk vorbei kommt, sollte sich einmal die Titelbilder der Printmedien ansehen. Es ist, als ob sie alle aus einem Konzern kämen, dabei sind es doch immerhin noch ein halbes Dutzend, oder so?
Jetzt wird unisono von den Medien und den “Opfer-Staaten” des Anschlages Solidarität gefordert und eingefordert. Solidarität ist eine der wichtigsten und schönsten Eigenschaften des Menschen und soll hier keineswegs in Frage gestellt werden!
Sie wird von unseren Politikern sofort vollmundig und scheinbar uneingeschränkt versprochen, was zu diesem Zeitpunkt einem Blanko-Scheck gleich kommt, verantwortungslos ist.
Bis jetzt haben die Attentäter die Tat ausgeführt und alles was danach kam haben wir, die Europäer, der Westen definiert, benannt, bewertet und jetzt legen wir daraus abgeleitet, die unabdingbaren Folgen, die Antworten fest!
Im konkreten Fall bedient sich der französische Präsident, der seit Jahren eine Parallelpolitik zur EU in Afrika und im Nahen Osten betreibt und diese gerne mit der Armee vollzieht, einer kriegerischen, bellizistischen Sprache, wie sie in meinem (Nachkriegs-)Leben noch nicht in Europa gehört habe. Dazu viel Pathos und Beteuerungen der eigenen Unschuld an den Zuständen und Versäumnissen in Frankreich, über die die Franzosen sich tunlichst keine Gedanken machen sollten.
Präsident Hollande mischt sich seit Jahren mit seiner Armee, mit logistischer Unterstützung, Waffen und Ausrüstung, eng vernetzt mit Saudi Arabien und den Golf-Staaten, in den sogenannten Bürgerkrieg in Syrien ein. Dadurch verstieß er zum Beispiel konkret gegen ein EU-Embargo! Folgen? Fehlanzeige! Er bombte dort übrigens schon seit dem vergangenen Sommer und nicht erst nach den Anschlägen vom vergangenen Freitag.
François Hollande forderte übrigens nicht die Solidarität der NATO ein, sondern er nutzte die weniger bekannte Möglichkeit, welche die EU-Verträge zu diesem Zweck bieten. Ein neues, zusätzliches Problem für die belagerte EU, nach dem Euro, der Stabilitätspolitik, der unerwünschten weiteren Zentralisierung, der Behandlung der Flüchtlingsfrage und der wirtschaftlichen Lage Südeuropas.
Seine allererste Forderung war eine Einberufung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution des UNSC gegen den IS. Davon hört man nichts mehr? Vielleicht, weil dann Russland und China mitreden könnten und dies einer internationalen diplomatischen Aufwertung durch Anerkennung der Existenz des IS gleich käme?
Klar ist immer noch nicht, was er mit dieser Solidarität meint? Sollen wir jetzt unseren Flugzeugträger “Konrad Adenauer” in Begleitung der Fregatte “Angela Merkel” unter dem Oberkommando der Uschi von den Laien mit ihrem unsichtbaren Drei-Wetter-Taft-Stahlhelm ins östliche Mittelmeer schicken? Diese spöttische Anspielung auf unsere begrenzten deutschen Möglichkeiten sei mir an dieser Stelle erlaubt.
Unsere Politik hat also gerade einem Mann einen Freibrief ausgestellt, der bereits jetzt über die höchsten verfassungsmäßigen Rechte eines demokratischen Politikers in der EU und nach dem US-Präsidenten verfügt. Diese genügen ihm aber noch nicht. Er will von seinen Franzosen einen noch viel weiter gehenden Freibrief und deshalb die Verfassung Frankreichs ändern lassen und die Möglichkeit eines permanenten Ausnahmezustandes einführen, in dem er das Land weitgehend mit Geheimdiensten, Polizei und Militär regieren kann. Dann bedürfte es nur noch einiger mehr oder weniger regelmäßigen Anschläge und er könnte mit den vier gemeinsamen Kindern seiner Umweltministerin Sègoléne Royal eine Dynastie Hollande einführen, weil er sich in so unsicheren Zeiten und unter Bedingungen des Ausnahmezustandes natürlich nicht lange “mit so Quatsch wie Wahlen” aufhalten kann!
François Hollande war also schon vor den Terror-Anschlägen von Paris illegaler Kriegsteilnehmer in Syrien, wie auch die USA übrigens. Diese will er am kommenden Dienstag besuchen und – wie er denkt und hofft – auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Obama über das weitere Vorgehen in Syrien verhandeln. Die NATO bleibt zunächst aus dem Spiel. Dies ist gewiss kein Zufall? Hollande wird nämlich am kommenden Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin beraten, ob und wie man gemeinsam in Syrien weiter kommt. Putin hatte da wohl den richtigen Riecher und er ist die einzige aussenstehende Kriegspartei, die sich legal, auf Einladung der legalen syrischen Regierung im Lande aufhält. Es könnte also dazu kommen, daß sich die EU in der Form einzelner, nationaler Armeen unter EU-Logo und dem Oberkommando von François Hollande an der Seite mit Russland in Syrien einbringt, während die USA weiterhin eigenständig, aus von Gott gegebenen Rechten, in Syrien engagieren und wie üblich niemand Rechenschaft schuldig sind, genau wie Syriens Nachbar Israel es zu handhaben pflegt. Bei einem NATO-Einsatz hätte hingegen automatisch ein US-General den Oberbefehl und das neue, alte NATO-Feindbild Russland wäre schlecht zu integrieren…
Auch unsere deutsche Innenpolitik bedient sich der Steilvorlage des Terrors und stellt ihre Forderungen. Unsere Bedrohung ist schrecklich, aber so genau wollen wir es von unserem Innenminister gar nicht wissen, “weil ein Teil der Antwort uns sicher verunsichern würde”! Dafür gebührt ihm unumstritten der Titel des “Spruch des Jahres”.
Was die Solidarität zwischen Staaten anbelangt, so muss erlaubt sein zunächst zu erfahren, was genau geplant wird, was mit welchen Mitteln geschehen soll und worin genau der eigene Beitrag der beteiligten Staaten bestehen soll. Kein Freibrief also, für jemanden der zum europäischen Super-Victor-Orban mutieren könnte. Konkret bedeutet dies, daß zunächst François Hollande Ende der kommenden Woche, die Europäer vom Ergebnis seiner Gespräche mit Obama und Putin unterrichten muss, bevor über weitere Schritte der Solidarität zu entscheiden ist!
