An und für sich müsste man eigentlich täglich einen Artikel schreiben, um der Verlogenheit der JOURNAILLE zu begegnen.
WELT ONLINE beklagt in einem Artikel die Abgabenlast der Arbeitnehmer!
Dazu hatten die NachDenkSeiten bereits zutreffend folgendes festgestellt:
Vor einigen Tagen machte eine Meldung und eine Grafik die Runde in den Medien: „Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor“. Dabei wurde einmal mehr die steigende Abgabenlast der Arbeitnehmer beklagt. Wie selbstverständlich wurden Steuern und Beiträge an die selbstverwalteten Sozialversicherungsträger (Rente, Krankenversicherung etc.) addiert und als Abgaben „an den Staat“ bezeichnet. Immerhin wurde dabei festgestellt, dass die Netto-Reallöhne in dem angeblichen „Boomjahr“ 2010 auf 2011 gesunken sind.
Paul M. Schröder vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat genauer hingesehen und herausgefunden, dass hinter der der Welt-dpa-Grafik eine absichtliche oder vielleicht auch nur irrtümliche Irreführung steckt: Es wurden preisbereinigter Löhne und nicht preisbereinigte Abgaben gegenüber gestellt. Daraus ergibt sich dann der stärkere Anstieg der Abgaben im Vergleich zu den Löhnen. Solche Irreführungen eignen sich natürlich trefflich um Stimmung für Steuersenkungen und die Senkung der sog. „Lohnnebenkoste“ zu machen. Wolfgang Lieb.
(Fettschrift=Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)
Dass die Taugenichtse der FDP für sinkende Rentenbeiträge sind, beschreibt WELT ONLINE wie folgt:
Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagte "Welt Online": "Die Überschüsse bei der Rentenversicherung zeigen, dass die Beiträge wie geplant sinken können. Das schafft Spielräume für private Vorsorge und macht das System zukunftsfest." Deshalb dürften ohne nachhaltige Gegenfinanzierung auch keine neuen Aufgaben auf die Rentenkasse übertragen werden.
Angesichts der Finanzkrise bzw. der EU(RO)-Rettungspakete sollte eigentlich jedem klar sein, dass ausschließlich die Banken und in der zu befürchtenden “Kettenreaktion” die VERSICHERUNGEN gerettet werden mussten, die die Beiträge der Arbeitnehmer dem Risiko des Unterganges über “toxische Spekulationen” (zum Teil Schneeballgeschäfte) ausgesetzt haben. Und ob nicht auch Versicherungen angesichts der Entwicklung in Spanien bzw. der Südschiene Europas untergehen werden, bleibt abzuwarten.
Das jetzt ausgerechnet von der FDP die “private Vorsorge” so angepriesen wird, wundert eigentlich nicht. Die “Maschmeyers” dieser Welt haben ja bereits viele Kunden in Probleme gebracht; nicht wenige Klagen sind anhängig.
Es ist geradezu blanker Zynismus, dass die Bundesregierung jetzt immer noch auf die “private Vorsorge” setzen will, obwohl die FINANZMÄRKTE, auch die Versicherungen, noch nicht einmal ansatzweise angemessen reguliert wurden!
Verschwiegen wird auch, dass es vornehmlich darum geht, die Arbeitgeber zu entlasten!
Sinkende Beiträge für die Rentenversicherung sind in Wirklichkeit eine Lohnkürzung!
Selbstverständlich werden die Arbeitnehmer, die die Zusammenhänge nicht verstehen oder erklärt bekommen, bewusst durch solche WELT ONLINE – Veröffentlichungen hinter die Birke geführt!
Bei sinkenden Rentenbeiträgen hat der “Arbeitnehmer” ein paar Euro mehr in der “Lohntüte”. Das hat aber zur Folge, dass er auch geringere Rentenansprüche hat und stattdessen mehr konsumiert wird oder (fragwürdige) private Versicherungen abgeschlossen werden.
Die “andere Hälfte” des ARBEITGEBERS entlastet ausschließlich den ARBEITGEBER; er bezahlt schlicht weniger für jeden Arbeitnehmer. Bei genauer Betrachtung des “Rechtsverhältnisses” (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) bzw. der Gesetzeslage stellt der Arbeitgeberanteil in Wirklichkeit einen Lohnbestandteil dar. Der Arbeitgeber trägt lediglich die Hälfte der Beiträge für jeden Arbeitnehmer!
Nochmal: Auch der ARBEITGEBERANTEIL für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung ist ein LOHNBESTANDTEIL!!!
Ergebnis: Die Absenkung der Rentenbeiträge ist in Wirklichkeit eine Lohn- und Gehaltssenkung!!!
So verlogen und irreführend ist die Berichterstattung der JOURNAILLE; kein Einzelfall, tagtäglich werden die Bürger getäuscht.
Besser wäre es, beispielsweise den steuerlichen Grundfreibetrag, der dem “Existenzminimum” für Leistungsberechtigte nach SGB II entspricht, angemessen anzuheben. Es ist ein Skandal, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP immer noch von “Lohnabstandsgebot” faseln und den Zusammenhang mit dem nicht angemessenen steuerlichen Grundfreibetrag verschweigen!
Dass man jetzt angesichts des sonst so bejammerten “Schuldenberges” und der finanziell prekären Situation der Kommunen über sinkende Rentenbeiträge überhaupt nachdenkt, ist bereits ein Skandal. Offensichtlich ist das eine Lobby-Politik für die Versicherungen und die “Binnenkonjunktur”, die man besser durch angemessene Lohn- und Rentensteigerungen stärken sollte.
Aber das würde dem neoliberalen Wahnwitz widersprechen, der Umverteilung von unten nach oben!
Jagt diese Taugenichtse der UNION und der FDP einfach aus der Regierungsverantwortung heraus, ehe es zu spät ist.
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