Berliner Energietisch läutet die heiße Phase ein, Foto: Uwe Hiksch
Der Berliner Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes und zur Gründung eines ökologisch-sozialen Stadtwerkes ist knapp gescheitert. Da hilft es auch nicht im nachhinein noch an den Bedingungen für die Hürde zu rütteln oder zu sagen, die überwiegende Mehrheit hat sich für den Vorschlag der Initiatoren des Berliner Energietisches ausgesprochen. Auch der Termin war ungünstig und hat sicher eine Rolle gespielt, aber auch damit musste man leben und die Verschiebung akzeptieren.
Aufarbeitung des Volksentscheides
Das Thema ist aber selbst auch sehr komplex und für die meisten Menschen schwer zu verstehen. So erging es mir in einigen persönlichen Gesprächen in den letzten Tagen. Die taz hat die Komplexität dieses Themas in ihrem Kommentar sehr gut formuliert:
“Rekommunalisierung, Daseinsvorsorge, Stadtwerke, Ökologie – die Themen des Volksentscheids Energie in Berlin am Sonntag hätten kryptischer kaum sein können. Wahrscheinlich haben nicht alle, die am Sonntag ihr Votum abgaben, ganz durchschaut, was der abzustimmende Gesetzentwurf im Detail vorsieht.”
Ich würde noch weiter gehen und sagen, dass viele zu Hause geblieben sind, weil sie nicht verstanden haben, was die Rekommunalisierung bedeutet und wie sich die Konzepte für das Stadtwerk vom Berliner Senat und vom Berliner Energietisch unterscheiden. Warum braucht Berlin ein Stadtwerk, wenn man doch schon Ökostrom bezieht, war auch eine Frage, die mir gestellt wurde.
Die Initiatoren des Volksentscheides haben sich sehr intensiv um Aufklärung und die Verbreitung von Informationen bemüht und es ist wirklich sehr schwer so viele Menschen zu erreichen, das Thema dabei einfach zu halten und dennoch überzeugende Argumente zu liefern. Vor dieser Arbeit habe ich großen Respekt. Dennoch muss man sich fragen, was man hätte noch besser machen können. Da ist das komplizierte Thema und andererseits hatte man wohl versäumt, wie die Berliner Zeitung hingewiesen hat, “auch kleinbürgerliche Kreise wie Häuslebesitzer oder gar Kleingärtner in den Kreis der Unterstützer aufzunehmen”. Beim Berliner Wassertisch wird das zum Erfolg sicher beigetragen haben.
Dranbleiben für ein erfolgreiches sozial-ökologisches Berliner Stadtwerk
Vorher war schon klar, dass Berlin ein eigenes Stadtwerk bekommen wird. Der Berliner Senat hat keine 14 Tage vor dem Volksentscheid schnell noch ein Konzept für ein eigenes Stadtwerk durchgepeitscht, auch wenn die verantwortliche Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, eigentlich gar kein kommunales Stadtwerk möchte.
Da sehe ich die künftige Aufgabe all derjenigen, die sich für den Volksentscheid engagiert haben und jetzt nicht aufgeben möchten. Die Umsetzung des künftigen Stadtwerkes braucht kritische Beobachter, die dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben genau auf die Finger schauen. Viele Wählerinnen und Wähler sind auch zu Hause geblieben, weil sie dem Berliner Senat nicht zutrauen ein so großes Projekt umzusetzen – mit dem Hinweis auf den Berliner Flughafen BER.
Wird das neue Stadtwerk einen Sinn machen oder nur eine Alibi-Funktion haben? Bei der bisher geplanten finanziellen Ausstattung von 1,5 Millionen Euro und einer zuständigen Senatorin, die kein Interesse hat, ist letzteres zu befürchten. Hier müssen die engagierten Verbände und Personen künftig genau hinsehen und frühzeitig auf Missstände aufmerksam machen. Denn ein kleines Mini-Stadtwerk als Alibi könnten wir uns auch gleich ganz sparen.
