Kaum verhallte der Ruf des Premierministers nach EU-Hilfen für die von Sturm, Wellen und Überschwemmungen geprüften Engländer, die seit dem Herbst nicht mehr zur Ruhe gekommen sind, was das Wetter betrifft, da schlagen die Tory-Hinterbänkler gegen genau diese EU los!
Bis zu 60 Abgeordnete verweigern der Regierung die Gefolgschaft bei deren Entscheidung Teile des Europäischen Haftbefehls sowie 30 weiterer Europa-Gesetze weiter in Kraft zu lassen! Sie kritisieren, dass diese Gesetze anderen Ländern inakzeptable Macht über das UK und die Briten gäbe. Unterstützer dieser Gesetze sind – wen wundert’s – britische Polizeichefs, die sie für eine wirksame Waffe im Kampf gegen die internationale Kriminalität halten.
Formal müssen die Briten alle 135 betreffenden Gesetze per “opt-out”- Klausel kündigen und die 35 Gesetze, die sie behalten wollen, per “opt-in” bis 31. Mai in Kraft setzen. Dies müsste also noch vor den Europawahlen im Mai stattfinden!
Die Regierung versucht die Entscheidung mit Geschäftsordnungstricks auf einen Zeitpunkt nach den Europawahlen zu vertagen…
