Den folgenden Kommentar habe ich am 11.01.2011 auf www.ohrfunk.de veröffentlicht.Ein Gespenst geht um in der deutschen politischen Landschaft: Das Gespenst der Gesine Lötzsch. Zu Beginn des Superwahljahres 2011 bot die Linken-Vorsitzende dem politischen Gegner eine wunderbare Chance, die Wut der Wutbürger gegen die Linke zu wenden, und nicht, wie bislang vorausgesehen, gegen die heutige Bundesregierung. Und warum? Frau Lötzsch nahm das Wort “Kommunismus” in den Mund. Der Spiegel bezeichnete sie daraufhin als geschulte Leninistin, die davon ausgehe, dass das einzig mögliche Ende der Geschichte der Kommunismus sei, Kritiker von den Grünen, der SPD und der F. D. P. und sogar aus der eigenen Partei warfen Lötzsch vor, die nach millionen zählenden Opfer des Kommunismus verschwiegen zu haben, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrint forderte eine generelle Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Was um himmels Willen hatte Frau Gesine Lötzsch denn nun wirklich gesagt?
Um die Aufregung auch nur ansatzweise begreifen zu können, muss man wissen, dass Gesine Lötzsch auf der jährlich stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen wollte, einer Versammlung verschiedener linker Gruppen, die gesellschaftlich keine Rolle spielen. Diese Konferenz wird von der marxistischen Tageszeitung “Junge Welt” organisiert. Diesmal sollte Lötzsch an einer Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Terroristin Inge Fiet und der derzeitigen DKP-Vorsitzenden Bettina Jörgensen teilnehmen. Dazu veröffentlichte sie Anfang des Jahres ihre Thesen in der jungen Welt. Unter Anderem Schrieb Sie unter der Überschrift “Wege zum Kommunismus”:
“Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.” Und später beschrieb sie die revolutionäre Realpolitik von Rosa Luxemburg mit den Worten: “ausgehend von den dringenden Nöten der Arbeiter und großer Teile der Bevölkerung soll an Lösungen gearbeitet werden, die deren Lage spürbar verbessern und zugleich zu einer strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse führen. Es sollen Tagesfragen beantwortet und Kapitalismus und Militarismus zurückgedrängt werden mit dem Ziel, diese schließlich zu überwinden. Der Weg dahin sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter als durch sie sein. Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik.” Und über die Ziele von Rosa Luxemburg und der Linken sagte sie: “Wenn Kommunismus das Gemeinschaftliche betont und der Liberalismus den einzelnen, dann wollte Rosa Luxemburg beides zugleich – höchstmögliche Gemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle darüber, daß Eigentum und Macht im Interesse aller gebraucht werden, und größtmögliche Freiheit individueller Entfaltung, radikaler Kritik und Öffentlichkeit. Eine Gesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nur ein neues Gefängnis gewesen, so wie ihr eine Gesellschaft ohne Gleichheit immer nur eine Ausbeutergesellschaft war. Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. … Und genau deswegen ist sie für die Partei Die Linke eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.”
Aufgrund dieser Aussagen schäumte Alexander Dobrint, Lötzsch wolle die menschenverachtende Ideologie des Kommunismus in der Bundesrepublik einführen. Damit betrieb er mal wieder eine beispiellose Hetzcampagne. Ist es menschenverachtend, für die Demokratisierung der Wirtschaft, für den Abbau von Krieg und Militär, für eine gleichberechtigte Verteilung von Wohlstand zu kämpfen? Ist eine Ideologie menschenverachtend, die den Mensch in den Mittelpunkt ihres Strebens rückt? Muss eine Parteivorsitzende eine Ideologie und ihre Idee ablehnen, weil in ihrem Namen zu unrecht schreckliche Verbrechen begangen wurden, wenn klar ist, dass solche Verbrechen durch die Idee selbst überhaupt nicht gerechtfertigt waren?
Ich bin kein Kommunist. Aber nicht, weil ich die grundsätzlichen Ideen ablehne, sondern weil ich den Kommunismus ohne Machtausübung und ohne Unterdrückung für undurchführbar halte. Aber dass es Menschen gibt, die an der Vision einer demokratischen Wirtschaft und einer friedlichen Gesellschaft festhalten, kann ich nicht als menschenverachtend empfinden. Wenn wir in einer echten Demokratie leben, dann muss über Träume und Visionen geredet werden dürfen. Ein Redeverbot kann und darf es dann nicht geben, solange keine Ziele mit Gewalt verwirklicht werden sollen. Und davon war Gesine Lötzsch in ihrem Beitrag weit entfernt. Freiheit, verehrter Herr Dobrint, ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden, sagte Rosa Luxemburg, und sie ist kein Fall für den Verfassungsschutz.
Hier der Originalartikel von Gesine Lötzsch in der jungen Welt.
